Händler - EU Schlichtungsstelle

Klar gibt es die Webseite noch nicht, schlicht, weil es diese Schlichtungsstellen noch nicht gibt. Es gibt also nichts einzustellen. Da wird mal wieder ein Pferd von hinten aufgezäumt.

Muss das Thema noch mal aufwärmen. Braucht man den Hinweis nun eigentlich oder nicht? Irgendwie sagt jeder was anderes.

Zitat

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG)
§ 36 Allgemeine Informationspflicht

(1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich

1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.

(2) Die Informationen nach Absatz 1 müssen

1. auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält,
2. zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.

(3) Von der Informationspflicht nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen ist ein Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat.

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So, laut Absatz 3 fällt Absatz 1 Nummer 1 für mich weg, da weniger als 10 Angestellte. Bleibt also Absatz 1 Nummer 2 übrig. Absatz 2 baut auf Absatz 1 auf, also wenn man es angeben muss, dann zählt auch Absatz 2.

Nur, Absatz 1 Satz 2 sagt doch aus, wenn man "sich verpflichtet hat" oder "verpflichtet ist". Ersteres habe ich mich nicht, letzteres weiß ich nicht, wüsste gar nicht welche "Rechtsvorschriften".

Jo, die EU-Richtlinien und dann die Umsetzung in Gesetzgebung der einzelnen Länder; ein Desaster, wie meist.

In dem Fall wäre mein Rat z. B.: Besser etwas zuviel als zuwenig. Ausser Abmahnanwälten interessiert sich sowieso kaum jemand für diesen Scheiss und denen kann man mit "etwas zuviel" in dem Fall den Wind aus den Segeln nehmen.