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Content-Klau = Terrorismus?

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    Content-Klau = Terrorismus?

    Ich frage oder schreibe das, weil ich ein Schreiben vom Bezirksamt habe und die sich unter anderem auf den Absatz beziehen. Der hat nun nix mit der Sache zu tun, habe keinen Content geklaut, aber hallo????




    "Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist."

    #2
    ^^ das stammt aus dem "neuen" Telemediengesetz

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      #3
      Alles gut, da steht ein Oder zwischen. Der Anbieter darf Daten weitergeben, wenn ... wenn ... wenn ... oder auch zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum.

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        #4
        Dürfen ist nicht Müssen, aber ich verstehe den Sinn des Posts nicht so wirklich.
        Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind. > Charles de Gaulle

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          #5
          Jaja Margin, das Oder ist mir schon bekannt. Aber mir kommt das halt irgendwie doof rüber. Alles andere sind gänzlich andere Punkte und dann steht da einfach was von geistigem Eigentum. Halt dieses "in einem Absatz mit den anderen Bereichen".

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            #6
            Syno, ich verstehe den Sinn des Freds immer noch nicht so richtig, aber ich vermute mal, dass Du irgendwelche Probleme hast und dass da hinter den Kulissen Informationen laufen.

            Aber grundsätzlich, wenn Du so ein gesetzliches Formulierungsmonster vor Dir hast, dann darfst Du das nicht insgesamt sehen, sondern musst Dir das Teil herauspicken, welches auf Dich anwendbar sein könnte. Du hast also A oder B, wenn A auf Dich zutreffen könnte, braucht Dich B nicht zu interessieren.
            Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind. > Charles de Gaulle

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              #7
              Keine Probleme, nichts hinter den Kulissen, einfach eine irrwitzige Anekdote aus einem Gesetzestext.

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                #8
                Naja, und wie passt dann das dazu?

                >> Ich frage oder schreibe das, weil ich ein Schreiben vom Bezirksamt habe _

                Aber gut...
                Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind. > Charles de Gaulle

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                  #9
                  Ja, an dem Punkt hatte ich auch erst etwas anderes erwartet.

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                    #10
                    Cura, der Post da oben war einfach so zusammenhanglos, weil ich das einfach bescheuert fand, dass das alles in einem Absatz steht. Und ja, hier läuft was im Hintergrund, daher kam ich ja überhaupt erst auf dieses Text. Lese das TMG ja nicht zum Spaß ;) Aber nur knapp zur Sache: Bezirksamt will die Herausgabe von Adressdaten. Angeblich bin ich verpflichtet, ich muss. Begründen tun die das in etwa so. In Ihrem Schreiben kommen Sie erst mit dem ZwEWG, dann mit eben TMG und extra noch mit der Änderung "im Oktober" und das selbst wiederum verweist auf das NetzDG.

                    Ich kann in dem Absatz oben aber auch kein "MUSS" rauslesen, auch in den anderen Punkten nicht. Ich lese da nur, ich darf, also ich darf in dem Fall gegen die DSGVO verstoßen. Zudem steht da was von "Einzelfall". Und nein, keiner der dort genannten Gründe sind irgendwie möglich oder passend.

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                      #11
                      Klar hast Du da Post bekommen und auch keine fröhliche. Ich hatte nur die Frage von Cura so interpretiert, dass wir hier hinter den Kulissen fleißig darüber rumkakeln und das kann ich zumindest für mich verneinen.

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                        #12
                        Nee, Quatsch, so meinte ich das nicht. Aber manchmal tauscht man sich ja mehr nebensächlich aus und weiss dann halt mehr als andere.
                        Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind. > Charles de Gaulle

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