Preisdiktat durch das Finanzamt

In unserer Hausverwaltung leider auch so. Miete wurde auch erhöht, weil die angeblich zu günstig sind im Vergleich :sad:

Vorher teilweise noch 3,80 pro qm. Normal wären 9,75. Also erhöht, was zuläassig ist. Die erste erhöhung in 30 jahren oder eben bei mieterwechsel

Zitat von Margin

Was für ein Irrsinn.

"Es sind dieselben, die erklären, es sei gut so, wie es ist
Und wenn Du etwas ändern willst, dann bist Du automatisch Terrorist
"

Jo, es ist unglaublich.

Unglaublich ist auch die Doppelzüngigkeit der verantwortlichen Politiker, die immer gern so tun als würden sie was ändern, was aber dann angeblich daran scheitert, dass Entscheider des Negativen ja, zumindest in der deutschen Struktur der Demokratie, "unabhängig" seien: "Uns gefällt es auch nicht, aber wir haben keinen Einfluss darauf, was "unabhängige" Institutionen wie z. B. die Justiz für richtig halten und entscheiden". Es wird immer so getan, als stünden sich da Parteien gegenüber die nichts miteinander zu tun haben, was natürlich völliger Quatsch ist, weil genau diese Politiker uns vergessen machen lassen wollen, dass sie nicht nur Politiker sind, sondern auch Gesetzgeber.

Aber auch in einem pluralistisch angelegten System ändert sich nichts daran, dass "der Fisch vom Kopf her stinkt". Immer grössere Teile des "Stimmviehs" begreifen, das sie für dumm verkauft werden, schon immer für dumm verkauft wurden. Man versprach ihnen Vorteile für den Geldbeutel und schon klappte es abwechselnd mit den Mehrheiten für Schwarze und Rote.

Hier in Spanien bilden jetzt wieder mal die Sozialisten die Regierung: Eine der ersten "Amtstaten" ist eine Aktion gegen Dieselfahrzeuge unter dem Schlagwort "Die Tage des Diesels sind gezählt", weil, was noch vor einigen Jahren als sauber galt heute zu schmutzig sein soll. Die Mehrheit der Autos auf Spaniens Strassen dürften Diesel sein.

Gleichzeitig kommen aus anderen Ecken der Sozialisten die "Befürchtungen", dass man an Steuererhöhungen nicht vorbeikommen wird. Noch wird so getan, als hätte das eine nichts mit dem anderen zu tun, aber es ist abzusehen worauf es hinauslaufen wird, u. a. auf kräftige steuerliche Aufschläge auf den Dieselpreis, weil da in kurzer Zeit relativ viel Kohle zusammenkommen wird. Dann wird natürlich wahrscheinlich alles schnell teurer werden, woran der "kleine Mann" nicht vorbeikommt. Tabak, Alkohol, Gebühren für dies und das.

Gleichzeitig werden auch "Beruhigungspillen" verteilt, die den schnell direkt Betroffenen die Furcht nehmen soll, dass am Ende sie die doch allein die Rechnung zahlen: Firmen und Grossverdiener sollen natürlich auch stärker besteuert werden.

Und die Renten, die Rajoy noch um 0,2% steigen lassen wollte, sollen jetzt so um 7% steigen. Das lässt doch mal gerade die Alten verstummen, die gerade aufschreien wollten und deswegen seit Monaten in den Strassen demonstrierten.

Kein Geld in der Kasse, aber nichtsdestotrotz kündigen sie an "bezahlbaren" Mietwohnraum bauen zu wollen und das in einem Land in dem drei Millionen Wohnungen und Immobilien leerstehen, Spekulanten, auch ausländische, die Immobilienpreise in den Metropolen ins nicht mehr Bezahlbare treiben. Ähnlich wie in Deutschland, hier München. Nur; der Unterschied, dass in Deutschland der spekulative Leerstand doch relativ gering ist.

Was also läge näher, als leerstehenden Wohnraum (auch, weil damit spekuliert wird) zu besteuern? Hedgefonds kaufen hier Immobilien für kleines Geld (meist von Banken) in Tausenderpacks und werfen die Schlüssel weg.

Und auch hier sagen die Politiker, welche in diesen Fällen nicht Gesetzgeber sein wollen: "Der Markt, die Kräfte des Markts, auf die wir keinen Einfluss haben".

Solange die Korruption in den Regierungen nicht bekämpft wird, wirs sich auch nichts ändern.
Für mich jeder Politiker korrpt, der in der freien Wirtschaft irgendwo einen Posten hat, weil er die Interessen dieser Firma in seiner Eigenschaft als Politiker vertreten soll.
Das dürfte die Mehrheit der im Bundestag sitzenden Politiker sein.

Solange Politiker mit Lobbyisten reden, sind sie in meinen Augen auch korrupt.

Die Demokratien, welche wir haben, sind ja keine echten Demokratien im Wortsinn. Im Grunde genommen sind sie nichts anderes als die Fortsetzung von Diktatorischem mit anderen Mitteln: Diktatoren werden durch dikatorisch denkende Politiker ersetzt, die ihre Legitimation aus dem "Volkswillen", dem Willen des Wählers ableiten, was immer das auch sein mag.

Es ist ähnlich wie mit der Abschaffung der Sklaverei, den Slaven, denen in den Zeiten der Sklaverei auch noch in Zeiten in denen sie nicht arbeiteten ein Dach über dem Kopf geboten werden musste, waren plotzlich frei, aber abhängiger denn je. Profitiert haben letztendlich von der Abschaffung der Sklaverei die ehemaligen Sklavenhalter.

Das Problem sind auch diese Listen, wonach Politiker in den Bundestag kommen.
Kriecht man der Merkel richtig in den Arsch, wie der Altmaier, steht man vorne auf der Liste und bekommt immer ein Mandat.

Richtig wäre, die Politiker in den BT zu nehmen, die in ihren Regionen die meisten Stimmen haben, unabhängig davon, wie viel % die Partei gewonnen hat.
Dann müssten sich die Politiker auch anstrengen, dass sie wieder gewählt werden.

Auch der oder die Kanzlerin und Minister müssten vom Volk gewählt werden.

Es ist ja leider so, dass die Bundestagsabgeordneten gar nicht nach ihrem Gewissen entscheiden können, weil sie dann schnell von der Liste verschwinden.

Dadurch wird unsere Politik von zwei, drei Leuten gemacht, was eben einer Diktatur nicht weit entfernt ist

Eins meiner Lieblingsthemen, die "Pseudodemokratie".

Zitat

Richtig wäre, die Politiker in den BT zu nehmen, die in ihren Regionen die meisten Stimmen haben, unabhängig davon, wie viel % die Partei gewonnen hat.

Das beinhaltet die Gefahr der Zersplitterung und letztlich des Stillstandes, daher glaube ich nicht dass das eine Lösung wäre. Ich glaube auch nicht dass die Parteiprogramme oder Ziele schlecht sein müssen, es sind die beeinflussten Menschen, die diese umsetzen sollen.

2 Sachen würde ich für die wichtigsten ersten Schritte halten.
1. den Fraktionszwang abschaffen. Es kann doch nicht sein, dass Abgeordnete gegen ihre eigene Überzeugung abstimmen müssen, oder sie haben perspektivisch pers. Nachteile.
2. Lobbyarbeit nur noch öffentlich im Saal, nie mehr hinter verschlossenen Türen und für jeden zugänglich. Und schon wären wir einer Demokratie nach meinem Verständnis viel näher.

Es gibt ja keinen offiziellen Fraktionszwang, aber es wird ja irgendwie Drruck auf die Abgeordneten ausgeübt, weil sie sonst von der Liste gestrichen werden.
Da stimmen die eben lieber gegen ihre Überzeugung, um persönliche Vorteile ( behalten das Bundestagsmandat und bekommen es bei der nächsten Wahl sicherer wieder ) zu erhalten, denn so ein BTM bringt ja jetzt und im Rentenalter gutes Geld.
Geld stinkt eben nicht und da kann man die eigene Überzeugung schon mal vergessen.

Hat man doch oft genug gesehen, wie nach einer öffentlichen Abstimmung Einzelgespräche mit gegen die Fraktion stimmenden Bundestagsabgeordneten geführt wurden, um sie doch noch zu überzeugen.
Da war einiges das Hemd auch wieder näher als die Hose

Der Fraktionszwang, oder beschönigend die Fraktionsdisziplin ist in den Koalitionsverträgen festgeschrieben. Aus berufener Quelle - wenn man absolut gegen eine Entscheidung der eignen Fraktion ist, dann kann man der Abstimmung ausnahmsweise fernbleiben (nicht mal enthalten). Das kommt von einen Landtagsabgeordneten, dürfte auf Bundesebene nicht anders sein.

kommt doch auf das Gleiche raus.
Schwimmt man gegen den Strom, ist man raus den Bundestag oder Landtag.

>> und wer gegen mehr als den einen oder anderen Punkt ist, ist schlichtweg in der falschen Partei.

Das dürften von jeher schon immer viele gewesen sein, was letztendlich dazu führt, dass sich neue Parteien bilden, dazukommen.

Aber wir wären ja schonmal ein gutes Stück weiter, wenn mal zwei Richtliniem parteiübergreifend eingehalten würden: "Alles zum Wohl des Volkes" + "Keine Macht dem Kapital".

Da müssten die korupten Politiker ja erst mal bei sich selbst anfangen.
Denen geht es doch nur um ihr eigenes Geld und den eigenen Machterhalt.

Sieht man doch bei der Merkel, wie die sich verbiegt, nur um keine Neuwahlen zu bekommen.
Von der SPD ganz zu schweigen, die auch Neuwahlen fürchten und allem zustimmen, nur um noch Zeit zu gewinnen

Also meine braucht er da nicht mitzuzählen.

Aber das ist halt eines der Probleme:

Irgendwer hat mal gesagt: "Während die Intelligenten noch diskutieren erobern die Dreisten + die Dummen die Welt".

Zitat von Margin

Zähl doch einfach mal die Stimmen, die anderer Meinung sind, als Du

Was meinst du damit?

Meine Nerven.

Die Rechten könnten bald zweitstärkste Kraft im Lande sein, wenn bei den anderen noch mehr abspringen, die sich in der falschen Partei fühlen.

Nicht ganz unmassgeblich schuld ist auch dieses blöde Gedöns, dass alles was von denen kommt prinzipiell abgeblockt wird. Wenn die irgendwas Sinnvolles verhindern wollen, brauchen sie es nur als erste zustimmend aufs Tablett zu bringen.