Oder um Wahlen zu beeinflussen?
In einer Demokratie müsste das eigentlich zu einem Aufschrei führen. Genauso arbeiten Diktatoren: Gesetze orientieren sich am Willen und den Wünschen der Herrschenden.
In Deutschland ist es eine Randnotiz. Haben wir uns schon so dran gewöhnt, dass die "Da oben" eh machen was sie wollen?
Auf was beziehst Du Dich genau? Der Artikel sagt mir so ziemlich alles aus, kommt nur drauf an, welchen Satz oder Absatz man liest.
In dem Artikel geht es nach meiner Auffassung mal nicht primär um die Autoindustrie sondern um die Wahl in Hessen am Sonntag. Die Option eine Pufferzone bei den Grenzwerten für Fahrverbote einrichten zu wollen, kam recht eilig nach dem Desaster bei der Bayernwahl und bezog sich explizit auf das drohende Fahrverbot in Frankfurt.
Jo, genau darum geht es: Um eine eilige Gesetzesänderung, nur um einen Wahlausgang vielleicht noch positiv beeinflussen zu können. Das ist keine Demokratie, das ist Handhabung nach Gutsherrenart oder Handhabung von Diktatoren. Passt etwas nicht: Einfach ein Gesetz und schon ist es "legal".
Mir sagt das nur, dass sie alle viel lieber Diktatoren (Diktatorinnen ^^) als Volksvertreter wären.
Was habt ihr von Merkel erwartet?
Die ist eben so und solange solche Menschen an der Macht sind, wird sich auch nichts ändern.
Habe ich mir gestern schon gedacht, das haben die Angst vor der Hessenwahl und das.
Auch die Aussage, den Gerichten es schwerer zu machen, Fahrverbote auszusprechen, ist eine Einmischung in die Justiz.
Bananerepublik pur
Jo, in dem Fall ist es die Merkel, die hängt auch an der Macht wie ein Schwein im Schlachthof am Leben.
Aber zu glauben die Merkel wäre da eine Ausnahme dürfte ein Denkfehler sein. Bis auf wenige Ausnahmen, so es die denn geben sollte, hegen die alle diese Allmachtsgedanken.
"Ach, wäre das schön einer gemässigten Diktatur, wie z. B. in China, vorstehen zu können".
Keine lästige Presse, keine endlosen Diskussionen, kein aufmüpfiger Koalitionspartner.
Und wenn man sie dann noch alle überwachen könnte, alles von ihnen wüsste.....
Ich halte eh fast Politiker für korrupt und teilweise krimminell.
Jeder, der wegen seiner politischen Tätigkeit in einem Konzern irgendeine Stelle als Nebentätigkeit hat, ist meiner Meinung krimminell.
Deswegen kleben sie ja alle an der Macht.
Nicht wegen den 10 000 € Diäten, sondern weil sie eben die Nebentätigkeiten nur bekommen, weil sie im Bundestag sitzen.
Sonst würde die kein Manager mt dem Arsch anschauen.
Also ich würde jedem der über eine Berufswahl nachdenkt und dem es nur aufs Geld ankommt raten: Such Dir einen Job, bei demde Dich bestechen lassen kannst.
Gut, viele werden da auch vonselbst drauf kommen und von denen gehen dann auch welche in die Politik.
Politiker und Topmanager sind natürlich die Topjobs, da kannste alles falschmachen was es falsch zu machen gibt, Du musst keine Sanktionen fürchten und hast auch arbeitslos ein gutes Auskommen.
Der hier beschreibt Politik wie sie ist, es geht (fast) nie um Werte oder Menschlichkeit, sondern es sind dreckige Machtspielchen, immer und überall: https://beispiel.rocks/www.zdf.de/nachrichten/zdf-m...hoggi-116.html
Ansonsten, dies Aktion von der Merkel mit der Gesetzesänderung halte ich für ein Eigentor, zumal die ja eh vom EUGH kassiert werden dürfte, wenn sie gegen EU-Recht verstößt..
Gestern habe ich gehört, dass in Frankfurt wohl diese Grenze von 50 mg eh nicht ausreicht, die Merkel da per Gesetz als verhältnismäßig einbringen wil.
40 mg ist wohl der eigentliche Grenzwert und Merkel wollte den auf 50 mg per Gesetz erhöhen, wo es unverhältnismäßig wäre, Fahrverbote zu machen.
Damit hat sie ja expliziet Frankfurt angesprochen, aber die haben wohl jetzt irgendwo in der Stadt einen Wert von 54 mg gemessen.
Vor allem soll das Gesetz natürlich erst nach der Hessenwahl in Kraft treten.
Wenn sie gestern gelogen hat, hat das für die Hessenwahl ja nach der Wahl keine Konsequenzen für Hessen.
