Urheberrechtsreform Artikel 13 kleine Webseiten - Betreiber

Ich hab mich bis jetzt nur sehr oberflächlich damit befasst, es sollte erst mal abgewartet werden, weil schon wieder über Eier diskutiert wird, von denen noch keiner weiss, sind sie nun weiss oder hellbraun.

Selbst wenn alle drei Kriterien zutreffen, müsste, ist ja ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich, erst mal klar sein, was mit Plattform gemeint ist. Domain? Inhalte? Betreiber? Je nachdem was damit gemeint sein sollte, könnte man Punkt 1 relativ flexibel, mit relativ wenig Aufwand, handhaben.

Von den Piraten was lesen? Unnötig, weil deren einseitigste Argumentation nicht taugt sich eine objektive Meinung zu bilden. Wer soll jemanden ernst nehmen, der am liebsten alle Urheberrechte abschaffen würde?

Und Journalisten? Wenn Juristen es noch nicht richtig interpretieren können, warum dann ausgerechnet Journalisten?

Und dann Filter. Wie soll denn so ein Filter aussehen? Was soll die Datenbank sein, aus der heraus abgeglichen werden kann? Wer soll diese Datenbank füttern?

Gut, Markenrecht fällt ja im weitesten Sinne auch unter Urheberrecht.

Löschen, was einem vielleicht komisch vorkommt, kann nicht im Sinne des Erfinders sein.

Ich hab bisher auch noch nichts Verwertbares dazu gefunden, wie Sanktionen aussehen sollen. Da wird es mit Sicherheit erhebliche Unterschiede zwischen gross und klein geben.

Schreibs in der Dunkelkammer. Würde mich schonmal interessieren, obs tatsächlich ein Markenverstoss war. Allein die Angabe "Markenschutz" sagt da wenig. Es gibt Warenklassen, es gibt starke und schwächste Marken. Und es gibt Marken, die nirgendwo eingetragen sind.

Und es gibt Anwälte die kackfresch lügen und darauf hoffen, dass sich jemand ins Hemd macht.

>> Auch wenn Du die Links nicht magst _

Ich sagte, dass ich die Piraten in dieser Ecke nicht ernstnehmen kann, ich nehme ihnen nicht ab neutral und somit auch ehrlich zu sein, nicht zu manipulieren.

Das heisst ja noch lange nicht, dass sie berechtigt war.

Markenrecht? Da blicken 99,999% (eher mehr) aller Anwälte nicht durch. Ein Laie?

Frag mal einen normalen Anwalt, wie ein Begriff Markenstatus erhalten kann, ohne als Marke angemeldet zu sein.

Da wirste in den Augen sehen: TILT.

Nur ein wenig Sammelsurium, vielleicht auch eher, damit ich es nicht vergesse, bin noch nicht wach. Also nur Ansätze und vielleicht auch nicht zu Ende gedacht

Zitat

auch wenn ich mit einigen schon wo anders red

Danke für die Adelung, die "Einigen" sind Wir :grins:

Erste Überlegung, bist Du nicht einem Shop näher als einer Plattform?

Als nächstes habe ich noch keine Differenzierung zwischen b2b und b2c gefunden, was in der Rechtsprechung in Deutschland gerade im Urheberrecht einen ganz erheblichen, wenn nicht gar DEN Unterschied macht. Dazwischen liegen Welten.

Speziell in Deinem Fall ist m. E. doch alles nur eine Frage des Vertrags mit dem Inserenten.

Für kleinere Plattformen bleibt eigentliche alles beim Alten, es ändert sich nur ein einziger, wenn auch erheblicher Punkt: Die Schonfrist "ab Kenntnisnahme" entfällt. Statt dessen muss der Betreiber nachweisen, dass er sich bemüht hat, die Inhalte zu überwachen. Das könnte z. B. eine Publikation erst nach Freischaltung durch den Betreiber sein - der Schwerpunkt liegt hier auf der Außenwirkung^^ Zur Prüfung der nächtlichen Uploads am nächsten Morgen eignet sich z. B. "Image Search for Google" oder "TinEye".

Zur Prüfung der Altbestände also Massentests könnte der Ratlose Rudi noch den einen oder zwei Tipps haben. Über welche Massen reden wir hier? Und hier taucht meine nächste Frage auf: Altbestände? Rückgreifende Wirkung eines Gesetzes? Cura?

Der nächste Punkt, muss die ganze Chose nicht erst in deutsches Recht umgesetzt werden?

Zitat

Domain? Inhalte? Betreiber? Je nachdem was damit gemeint sein sollte, könnte man Punkt 1 relativ flexibel, mit relativ wenig Aufwand, handhaben.

Soweit ich mich durch den Originaltext durchgekämpft habe, wurden genau diese Hintertürchen zugemacht. Festgemacht wird wohl an den Inhalten.

Du bist auch eine von denen die vom Markenrecht, Urheberrecht mehr verstehen als nahezu 100% aller Anwälte Margin. Du kennst ja meine Meinung zu Anwälten, Juristen: Fast alle Blender, Wichtigtuer. Dummschwätzer.

Normalerweise greifen Gesetze, wegen der Rechtssicherheit, nicht rückwirkend. Normalerweise, aber unser Gesetzgeber hat da auch einige Wissenslücken.

Das ist eh alles unausgegoren. Die, welche nun zu entscheiden haben, verlangen von "normalen Menschen" nun Kenntnisse, die sie selbst eigentlich haben sollten, aber selbst auch nicht haben.

Wie immer: Die Arroganz der Macht.

Das Problem ist: Jeder der vom Urheberrecht, Markenrecht was versteht, sieht die Probleme. Das sind aber leider nur sehe wenige. Und die, die darüber zu entscheiden haben, dürften davon so gut wie gar nichts verstehen, weil sie halt nur Durchwinker sind. Wie will ein Filter erkennen, wenn er einen Urheber festmachen kann, ob der Urheber mir nicht Rechte abgetreten hat? Was macht ein Filter, wenn zwei sich um diese Rechte streiten? Einfach blockieren könnte Schadensersatzanprüche nach sich ziehen.

Die Rechtsprechung steht sich da selbst in den Füssen rum und produziert überforderte Juristen.

Danke, danke

Noch ein Diskussionsansatz, der mir durch den Kopf geistert: Es ist in Deutschland doch eigentlich so, dass niemand für fremdes Verschulden haftet, nur für sein eigenes. Wenn ich meine Upload-Prüfungspflicht nicht schuldhaft verletze, müsste die Haftung für unlizensierte Inhalte doch eigentlich beim Uploader liegen. Also ähnlich wie bei diesem vermalledeiten "Eltern haften für ihre Kinder". Nein, sie haften nur für ihr eigenes Verschulden, die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht, so diese denn gegeben ist.

Als Beispiel einmal das Forum hier: Ich denke nicht, dass sich hier etwas ändern wird / muss. Hier wird von 2 Leuten regelmäßig mehrmals täglich kontrolliert. Wenn dann doch einmal etwas für wenige Stunden hier steht, zum Beispiel nachts, liegt das nicht mehr im Bereich des Leistbaren.

Das Problem wäre ganz einfach zu lösen: Klarnamen, die bei den jeweiligen Portalen hinterlegt sind. Die entsprechende Gesetzgebung, dass diese bei Gesetzesverstössen herauszugeben sind. Und wer als Portalbetreiber keine Klarnamen verlangt und Nicks oder Aliase akzeptiert haftet dann halt auch für diese Anonymen.

Und wieder lass ich mich hinreißen über das Wetter vom nächsten Jahr zu diskutieren:grins:. Irgendwo weiter oben stand, dass noch gar nichts in Papier und Tüten ist und leicht OT - mal die Frage gestellt, müssen die nationalen Parlamente das nicht auch erst noch umsetzen/zustimmen? Aber selbst wenn der Schwachsinn in der genannten Form durchkommen sollte sehe ich da eine ganze Menge Panikmache, weil in der Realität (noch?) nicht umsetzbar.
Ich erinnere daran, wie die deutsche Wirtschaft durch die Arbeitszeiterfassung unterging und die Gewerbetreibenden reihenweise ihre Firmen wegen der Papierwulst schlossen, der Mindestlohn ruinierte die deutsche Wirtschaft im Folgejahr, der Russe steht praktisch schon Berlin weil der Leopard Probleme macht, und und und. Die Impressumspflicht drohte auch das Internet zu zerstören mit ihren teilweise schwachsinnigen Auslegungen.
Sicherlich hat die Rechtsprechung manchmal schon skurrile Züge, aber im Großen und Ganzen pegeln sich Urteile gar nicht so weltfremd ein und so wird sich das auch hier regeln.
Dass da eine Veränderung stattfinden sollte, sehe ich schon als notwendig an, schon um die allgemeine Verblödung zumindest zu verlangsamen.

Ich glaube, Du verwuchselst da gerade vor lauter Sorge was. Völlig unabhängig von Sonderregeln für Startups, also die ganz normale, GEPLANTE Regelung, noch ist nicht durch, geschweige denn in deutsches Recht umgesetzt, sieht gerade KEINEN Uploadfilter vor. Sie nimmt Dich als Betreiber lediglich in die Pflicht, Lizenzen zu erwerben oder dafür nach Deinen Möglichkeiten zu sorgen, dass keine lizenzpflichtigen Inhalte auf Deinen Seiten publiziert werden.

Wenn die Kunden bei Dir allerdings High Life in Tüten spielen dürfen ohne jede Kontrolle, dann wird mir gerade mal übel. Denn ich kann Dir auch nach derzeitigem Recht als Betreiber über die Mitstörerhaftung je nach Sachlage ein Klavier ans Knie nageln unter dem Du zusammenklappst. Ganz ohne die Schonfrist "Haftung erst nach Kenntnisnahme".

Über Texte würde ich mir vorab erstmal weniger Sorgen machen, riskanter ist es bei Bildmaterial.

Warte ab, bis die Kiste durch ist. Dann sehen wir weiter.