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BGH _ Haarsträubend + bedenklich _

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    #46
    Zitat von cura Beitrag anzeigen
    Jo, es gibt schon seltsame Sachen wie das Nordsüdgefälle in Strafsachen, wofür auch Juristen, die ja von Haus aus sonst alles wissen und können, keine wirkliche Erklärung haben. Je tiefer man in den Süden kommt, desto höher fallen die Strafen für dieselben vergleichbaren Delikte aus.

    Vielleicht will Berlin + Hamburg das jetzt mal umkehren. ^^
    Hm, das kenne ich genau umgedreht, also im Bereich Urheberrecht und dergleichen. Da wird im Süden eher dem Angeklagten geglaubt, im Norden fast immer dem Kläger und das wird meist sehr teurer. Aber nur meine Erfahrung.

    Oder meinst DU mit "Nord-Süd" nicht DE, sondern die "Welt"?

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      #47
      Cura schrieb:

      >> Und wenn ich mir die Urteilsbegründung des BGH genau durchlese, die zur Aufhebung des ersten Urteils "lebenslänglich" führte, stellt diese sich mir als die perfekte Anleitung dar, diesen Rasern jetzt wieder lebenslänglich zu geben und diesmal so, dass es revisionssicher ist. Für mich liesst sich das so: "Da und dort müsst ihr nochmal "prüfen" und nachbessern, dann klappst auch möglicherweise mit lebenslänglich.

      BINGO:

      http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1259679.html
      Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind. > Charles de Gaulle

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        #48
        Ich hab irgendwo in diesem Fred mal erwähnt, dass ich vermute, dass dieser Thomas Fischer, der ja schliesslich selbst beim BGH war und den Standardkommentar (sowas wie ein Bedienungsanleitung für Juristen) zum Strafgesetzbuch geschrieben hat und deshalb nicht als Dummschwätzer abgetan werden kann, dass dieser Thomas Fischer im Spiegel was dazu sagen wird und hab deshalb mal mit Suma gesucht.

        Und er hat was dazu gesagt, aber schon vor einer ganzen Weile und was er sagt stimmt inhaltlich so ziemlich mit dem überein, warum ich dieses Urteil so verheerend für die Rechtspflege halte. Aber; er sagt es halt viel komplizierter, vielleicht ein wenig zu kompliziert. Es strengt jedenfalls beim Lesen an, auch mich.

        Aber man sollte es lesen und als Warnung verstehen, denn er schliesst mit:

        >> Glauben Sie bloß nicht, die Wissenschaft von der Strafrechtsdogmatik meine nur die eine oder den anderen "Täter", den sie mal im Fernsehen gesehen haben! Sie meint immer Sie.

        http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1208943.html
        Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind. > Charles de Gaulle

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          #49
          Siehste jetzt weiß ich auch wieder, was ich gestern vergessen habe hier zu erwähnen ^^

          Den Fischer, so kompetent wie er ist, mag ich nicht, da kommt mir jedesmal vor lauter Selbstverliebtheit und Arroganz die Galle hoch. Der letzte Satz gefällt mir in diesem Fall jedoch.

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            #50
            Ich glaube mittlerweile, dass man ihm mit dieser Einschätzung unrecht tut. Den Eindruck hatte ich anfangs auch.

            Ich denke, dass ist jemand, der auf seinem Weg nach oben, vor vielen juristischen Luschen mit Positionen buckeln musste, die er aber lieber, ob ihrer Inkompetenz, in den Senkel gestellt hätte. Er ist ein hervorragender Jurist, Deutschland bräuchte mehr davon. Ich glaube, vieles was er schreibt, schreibt er nicht für Menschen wie Du und ich, es ist an andere Adressen gerichtet. Ich denke, er will, dass auch seine juristischen Kollegen Probleme haben, seinen Texten zu folgen, um ihnen so zu demonstrieren, wo sie sich einzuordnen haben.

            Das ist sone Mischung aus Ironie und Zynismus auf höchster Stufe. Es ist schon fast lächerlich schmerzlich, dass man erst einen Status der Unangreifbarkeit erreichen muss, sich erarbeiten muss, um ernst genommen zu werden, bzw., um nicht der Lächerlichkeit preisgegeben werden zu können. Wenn versucht wird ihn lächerlich zu machen, stellt man damit das ganze System infrage, also wird versucht ihn "zu Tode" zu ingnorieren

            Ich bin ja froh, dass er ne Plattform hat auf der er schreiben (und warnen) kann. Dass man ihn dort noch nicht mundtot machen konnte.
            Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind. > Charles de Gaulle

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              #51
              Immer höhere Strafen scheint so ein weltweiter aktueller Trend zu sein.

              Die hier > https://www.faz.net/aktuell/gesellsc...-16112892.html < wollen jetzt fürs Töten mit dem Auto unter Alkoholeinfluss sogar die Todesstrafe verhängen. Gut, dass es die in Deutschland nicht mehr gibt, gäbe es sie noch, kamen das sicherlich auch bald die ersten Anregungen.

              Und auch hier ist wieder vom Vorsatz die Rede, dessen Auslegung auch immer mehr aufgeweicht wird. Wer hockt sich denn schon mit einem Tötungsvorsatz ins Auto, wenn es sich nicht gerade um einen Selbstmörder handelt?

              Und was auch wieder zunehmend hochgekocht wird, um höhere Strafen verhängen zu können: Der Wiederholungstäter. Genauso bedenklich. Erinnert wieder mal an unwertertes Leben, Figuren auf die man mit dem Finger zeigen kann. Wenn jemand, weil Wiederholungstäter, beim zweiten Mal höher bestraft wird, als beim erstenmal, wird er für das erste Mal zweimal bestraft. Und das ist eigentlich nicht zulässig.

              ...

              Und die Reaktionen auf das erneute Lebenslänglich in Berlin? Hier ein Kommentar eines aus dem Rechtsressort der FAZ. Das Gesabbel muss man nicht lesen. Ich wundere mich nur immer wieder und frage mich: Kriegen die jetzt Geld für die belanglosen, flachen Kommentare oder müssen die Geld mitbringen?

              https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16109587.html

              ...

              Und auch in einem anderen Bereich wird kräftig an Altbewährtem gedrechselt und in Richtung "angeblich nun richtige Auslegung" geschoben. Klar, jahrzehnte lang haben alle Juristen das falsch gesehen!

              Wenn es um eigene Interessen geht ist Werbung alles was dem Geschäftszweck dient, also Geld in die Kasse bringen soll.

              Wenn für jemand anderen Werbung gemacht wird ist Werbung. die gekennzeichnet werden muss, alles wofür es Geld oder Gegenleistung gibt. Also alles, was jemand für Geld tut und was er vielleicht nicht machen würde, wenn es kein Geld dafür gäbe.

              Auch das wird gerade, im Wettbewerbsrecht, mit schwindelingen Argumentationen versucht zu verwässern.

              So in der Art: Wenn ich den Alex für seine gute Arbeit als Provider lobe, muss ich das als Werbung kenntlich machen, weil er ja durch mein Lob Kunden hinzugewinnen könnte. Nur, wenn ich sowas mit Werbung kennzeichnen muss, glaubt mir die Botschaft kein Mensch mehr. Und wieder mal greift: Und ist es auch Schwachsinn, so hat es doch Methode.

              https://www.faz.net/aktuell/stil/inf...-16110981.html
              Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind. > Charles de Gaulle

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                #52
                Für vor der Polizei abhauen und dabei jemanden töten gibts lebenslänglich.

                Für Misshandlung und Folter mit Todesfolge gibts grosszügig Rabatt. Jedenfalls für eine beteiligte Erwachsene, die lediglich wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 7,5 Jahren verurteilt wurde. Bei ihr ist das Gericht wohl nicht davon ausgegangen, dass sie den Tod des gefolterten Opfers billigend inkauf genommen hat.

                Ob die Richter in diesem Fall den "Autotätern" auch ein lebenslänglich verpasst hätten?

                https://www.faz.net/aktuell/gesellsc...-16138312.html
                Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind. > Charles de Gaulle

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