BGH _ Haarsträubend + bedenklich _

>> Zeitnah hatte der selbe Senat des BGH übrigens ein Urteil wegen Mordes gegen zwei Raser aus Berlin aufgehoben.

Wie Guppy schon anmerkte hatte ich hier ne ähnliche Diskussion zu genau diesem Urteil angestossen. Diese Urtel fand ich ebenfalls "unter aller Sau". Letztendlich hat dann der BGH ja meine Sicht bestätigt und deshalb es für mich völlig unverständlich, dass nun derselbe Senat und dieselben Personen genau konträr beurteilen.

Bewusstseinsdominierend. Schöne Wortschöpfung, gefällt mir. Hab ich in diesem Beispielsurteil auch zum erstenmal gehört.

Liegt aber wahrscheinlich daran, dass Strafrecht mich nicht besonders interessiert, nicht meine Ecke ist.

Gestern oder heute hat ja der erneute Prozess gegen diese Berliner Raser begonnen.

Und wenn ich mir die Urteilsbegründung des BGH genau durchlese, die zur Aufhebung des ersten Urteils "lebenslänglich" führte, stellt diese sich mir als die perfekte Anleitung dar, diesen Rasern jetzt wieder lebenslänglich zu geben und diesmal so, dass es revisionssicher ist. Für mich liesst sich das so: "Da und dort müsst ihr nochmal "prüfen" und nachbessern, dann klappst auch möglicherweise mit lebenslänglich.

Das würde auch den Widerspruch erklären, den ich sehe und nicht nachvollziehen kann.

In der Essenz würde das heissen, dass Verurteilungen zu lebenslänglich in derartigen Sachen Normalität werden könnten.

Heisst aber auch, dass der nun neu aufgelegte Prozess lediglich eine Farce sein könnte. Insoweit dürfte es interessant werden zu sehen, wie das Urteil diesmal am Ende aussieht.

Dieses Drehen an der Schraube kann jemandem, der an den Rechtsstaat glauben will, nicht gefallen.

Es bleibt asurd, wenn irgendjemand, auch Juristen, glauben beurteilen zu können, ob jemand in Bruchteilen einer Sekunde, voll mit Adrenalin und unfähig des Denkens (sage ich), einen Vorsatz zum Töten fassen kann.

Es ist, wie mit meinem weissen Köter. Ich hatte zigmal versucht mich auf so eine Situation zu konditionieren und als es dann passierte, blieb gar nicht die Zeit das abzurufen, blieb mir nicht die Zeit mich für oder gegen etwas (auch nicht automatisiert) bewusst zu entscheiden.

Und das Gegenteil von Jagdfieber dürfte Fluchtfieber sein. Instinkte halt, wie bei manchen Tieren, die noch flüchten, obwohl schon lange keiner mehr hinter ihnen her ist.

Jo, es gibt schon seltsame Sachen wie das Nordsüdgefälle in Strafsachen, wofür auch Juristen, die ja von Haus aus sonst alles wissen und können, keine wirkliche Erklärung haben. Je tiefer man in den Süden kommt, desto höher fallen die Strafen für dieselben vergleichbaren Delikte aus.

Vielleicht will Berlin + Hamburg das jetzt mal umkehren.

Wieder mal an mir vorbeigegangen. Der Prozess steht bereits kurz vor seinem Ende. Naja, dann sind wir ja in zwei, drei Wochen schlauer.

Und klar, die Verteidiger versuchen jetzt alles den Vorsatz wegzukriegen. Das fangense aber auch nicht gerade schlau an. Ein Verteidigungsrede vom Anwalt vorlesen lassen? Wer die wohl verfasst hat?

Cura schrieb:

>> Und wenn ich mir die Urteilsbegründung des BGH genau durchlese, die zur Aufhebung des ersten Urteils "lebenslänglich" führte, stellt diese sich mir als die perfekte Anleitung dar, diesen Rasern jetzt wieder lebenslänglich zu geben und diesmal so, dass es revisionssicher ist. Für mich liesst sich das so: "Da und dort müsst ihr nochmal "prüfen" und nachbessern, dann klappst auch möglicherweise mit lebenslänglich.

BINGO:

https://beispiel.rocks/beispiel.rocks…-a-1259679.html

Ich hab irgendwo in diesem Fred mal erwähnt, dass ich vermute, dass dieser Thomas Fischer, der ja schliesslich selbst beim BGH war und den Standardkommentar (sowas wie ein Bedienungsanleitung für Juristen) zum Strafgesetzbuch geschrieben hat und deshalb nicht als Dummschwätzer abgetan werden kann, dass dieser Thomas Fischer im Spiegel was dazu sagen wird und hab deshalb mal mit Suma gesucht.

Und er hat was dazu gesagt, aber schon vor einer ganzen Weile und was er sagt stimmt inhaltlich so ziemlich mit dem überein, warum ich dieses Urteil so verheerend für die Rechtspflege halte. Aber; er sagt es halt viel komplizierter, vielleicht ein wenig zu kompliziert. Es strengt jedenfalls beim Lesen an, auch mich.

Aber man sollte es lesen und als Warnung verstehen, denn er schliesst mit:

>> Glauben Sie bloß nicht, die Wissenschaft von der Strafrechtsdogmatik meine nur die eine oder den anderen "Täter", den sie mal im Fernsehen gesehen haben! Sie meint immer Sie.

https://beispiel.rocks/beispiel.rocks/www.spiegel.de/panorama/justi...a-1208943.html

Ich glaube mittlerweile, dass man ihm mit dieser Einschätzung unrecht tut. Den Eindruck hatte ich anfangs auch.

Ich denke, dass ist jemand, der auf seinem Weg nach oben, vor vielen juristischen Luschen mit Positionen buckeln musste, die er aber lieber, ob ihrer Inkompetenz, in den Senkel gestellt hätte. Er ist ein hervorragender Jurist, Deutschland bräuchte mehr davon. Ich glaube, vieles was er schreibt, schreibt er nicht für Menschen wie Du und ich, es ist an andere Adressen gerichtet. Ich denke, er will, dass auch seine juristischen Kollegen Probleme haben, seinen Texten zu folgen, um ihnen so zu demonstrieren, wo sie sich einzuordnen haben.

Das ist sone Mischung aus Ironie und Zynismus auf höchster Stufe. Es ist schon fast lächerlich schmerzlich, dass man erst einen Status der Unangreifbarkeit erreichen muss, sich erarbeiten muss, um ernst genommen zu werden, bzw., um nicht der Lächerlichkeit preisgegeben werden zu können. Wenn versucht wird ihn lächerlich zu machen, stellt man damit das ganze System infrage, also wird versucht ihn "zu Tode" zu ingnorieren

Ich bin ja froh, dass er ne Plattform hat auf der er schreiben (und warnen) kann. Dass man ihn dort noch nicht mundtot machen konnte.

Immer höhere Strafen scheint so ein weltweiter aktueller Trend zu sein.

Die hier > https://beispiel.rocks/www.faz.net/aktuell/gesellsc...-16112892.html < wollen jetzt fürs Töten mit dem Auto unter Alkoholeinfluss sogar die Todesstrafe verhängen. Gut, dass es die in Deutschland nicht mehr gibt, gäbe es sie noch, kamen das sicherlich auch bald die ersten Anregungen.

Und auch hier ist wieder vom Vorsatz die Rede, dessen Auslegung auch immer mehr aufgeweicht wird. Wer hockt sich denn schon mit einem Tötungsvorsatz ins Auto, wenn es sich nicht gerade um einen Selbstmörder handelt?

Und was auch wieder zunehmend hochgekocht wird, um höhere Strafen verhängen zu können: Der Wiederholungstäter. Genauso bedenklich. Erinnert wieder mal an unwertertes Leben, Figuren auf die man mit dem Finger zeigen kann. Wenn jemand, weil Wiederholungstäter, beim zweiten Mal höher bestraft wird, als beim erstenmal, wird er für das erste Mal zweimal bestraft. Und das ist eigentlich nicht zulässig.

...

Und die Reaktionen auf das erneute Lebenslänglich in Berlin? Hier ein Kommentar eines aus dem Rechtsressort der FAZ. Das Gesabbel muss man nicht lesen. Ich wundere mich nur immer wieder und frage mich: Kriegen die jetzt Geld für die belanglosen, flachen Kommentare oder müssen die Geld mitbringen?

https://beispiel.rocks/www.faz.net/aktuell/politik/...-16109587.html

...

Und auch in einem anderen Bereich wird kräftig an Altbewährtem gedrechselt und in Richtung "angeblich nun richtige Auslegung" geschoben. Klar, jahrzehnte lang haben alle Juristen das falsch gesehen!

Wenn es um eigene Interessen geht ist Werbung alles was dem Geschäftszweck dient, also Geld in die Kasse bringen soll.

Wenn für jemand anderen Werbung gemacht wird ist Werbung. die gekennzeichnet werden muss, alles wofür es Geld oder Gegenleistung gibt. Also alles, was jemand für Geld tut und was er vielleicht nicht machen würde, wenn es kein Geld dafür gäbe.

Auch das wird gerade, im Wettbewerbsrecht, mit schwindelingen Argumentationen versucht zu verwässern.

So in der Art: Wenn ich den Alex für seine gute Arbeit als Provider lobe, muss ich das als Werbung kenntlich machen, weil er ja durch mein Lob Kunden hinzugewinnen könnte. Nur, wenn ich sowas mit Werbung kennzeichnen muss, glaubt mir die Botschaft kein Mensch mehr. Und wieder mal greift: Und ist es auch Schwachsinn, so hat es doch Methode.

https://beispiel.rocks/www.faz.net/aktuell/stil/inf...-16110981.html

Für vor der Polizei abhauen und dabei jemanden töten gibts lebenslänglich.

Für Misshandlung und Folter mit Todesfolge gibts grosszügig Rabatt. Jedenfalls für eine beteiligte Erwachsene, die lediglich wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 7,5 Jahren verurteilt wurde. Bei ihr ist das Gericht wohl nicht davon ausgegangen, dass sie den Tod des gefolterten Opfers billigend inkauf genommen hat.

Ob die Richter in diesem Fall den "Autotätern" auch ein lebenslänglich verpasst hätten?

https://beispiel.rocks/www.faz.net/ak…t-16138312.html