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BGH > Markenrecht > Gute Entscheidung _

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    BGH > Markenrecht > Gute Entscheidung _

    _ von der auch eine beschissene Entscheidung des BGH vor vielen Jahren tangiert ist: Die Entscheidung zur Verwendung fremder Marken bei den G-ADs.

    https://www.spiegel.de/netzwelt/netz...a-1278894.html
    Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind. > Charles de Gaulle

    #2
    Habe ich gestern auch gelesen.
    Traurig finde ich es nur, dass sowas erst von einem Gericht festgelegt werden muss.

    Da sieht man mal wieder, was große Firmen sich einfach herausnehmen und es dann auf einen Rechtsstreit ankommen lassen.
    Immer in der Hoffnung, dass Kleine nicht klagen und man so mehr Geld machen kann.

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      #3
      Die Amis, andere auch, aber nicht so extrem, reiten diese Masche von Anfang an. Die beschäftigen Heerscharen von Juristen, die nur die Vorgabe haben zu erforschen wie man Gesetze und Rechtssprechung umgehen und Verfahren hinauszögern kann. So wurden Milliarden illegal verdient und das ist auch einer der Gründe warum die in Europa überhaupt so gross werden konnten. Der Gesetzgeber müsste endlich mal daran gehen, ne Möglichkeit zu schaffen diese illegalen Gewinne abzuschöpfen.
      Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind. > Charles de Gaulle

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        #4
        Es gäbe ja auch andere Ansätze.
        Wenn ein Imbiss Verordnungen nicht einhält, bekommt er eine Frist, eine Strafe und dann wird der Laden zugemacht.
        Hier gibt der Gesetzgeber also vor, wie man sich zu verhalten hat, wenn man einen Imbiss betreiben will.

        Hätte man den Arsch in der Hose, könnte man das auch auf das Internet anwenden.
        Hält sich jemand nicht dran, wird eben auch Frist, Strafe und dann die Seite gesperrt.
        Google und Co können ja dann klagen, aber bis dahin bleibt die Seite gesperrt.
        Nicht wie jetz, dass bis zur Gesetzesklärung das illegale Treiben weiter gehen kann und dann eine Kleinigkeit geändert wird und wieder Jahre vor Gericht gezogen wird.
        Die Pappnasen der EU sind aber einfach zu feige oder verdienen vielleicht mit daran.

        Google und Co würden es sich sicher überlegen, ob sie während der Klagezeit ihre Seiten offline sehen wollen.

        Andere Länder machen das ja auch. Ich gehe nicht mit dem Grund von China konform, aber mit der Art und Weise, wie sie solchen Konzernen Kontra bieten.
        Entweder die Konzerne machen, was China will oder sie können dort keine Umsätze machen.

        Jetzt hat dieser Trump ja wohl auch die großen Konzerne im Blick, wo aber sicher, außer heisse Luft, auch nichts kommt.
        Google hat wohl mit China kooperiert, Amazan macht die Einzeilhändler kaputt usw.
        Woher er das Wissen auf einmal hat?

        Vielleicht werden ihm diese Konzerne auch zu mächtig?

        Würde mich freuen, wenn man solchen großen Konzernen Einhalt gebieten würde, aber das wird wohl eher ein Traum bleiben.

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          #5
          Zitat von KAW Beitrag anzeigen
          Google und Co würden es sich sicher überlegen, ob sie während der Klagezeit ihre Seiten offline sehen wollen.
          Die Schadensersatzansprüche wären enorm.

          ein weiteres Problem sind die sogenannten Schiedsgerichte, deren Einführung von politischer Seite massiv unterstützt und von der Allgemeinheit ignoriert wird und wurde.


          Frei nach Dieter Nuhr
          Das Internet ist zum Lebensraum der Dauerbeleidigten geworden, die immer einen Grund finden, anderen irgendetwas vorzuwerfen, um sich selbst moralisch zu erhöhen.



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            #6
            Sind denn diese Scheidgerichte durchgekommen?
            Sind die nicht auch gekippt worden, als dieses Handelsabkommen nicht durchkam?
            Bin ich da jetzt auf dem Holzweg?
            Meiner Meinung ist doch dieses Handelsabkommen mit den USA nicht abgeschlossen worden oder?

            Selbst wenn es zu Schadenersatzforderungen kommen sollte, wäre es ein enormer Imageverlust für die großen Konzerne, wenn sie ein oder zwei Jahre nicht erreichbar wären.
            Das Internet ist schnelllebeig und die User würden sich auch umorientieren und anderen Anbieter suchen

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              #7
              >> Die Schadensersatzansprüche wären enorm.

              Jo, die wären vielleicht enorm, das damit durchkommen aber mehr als zweifelhaft, ich würde mal vermuten fast unmöglich, da sie ja die Gewinne so verschieben, dass keine Steuer anfällt. Dann würde ihnen die Steuertrickserei mal gerade auf die Füsse fallen.

              Und Schadensersatzansprüche wären auch nur denkbar, wenn das ihnen Vorgeworfene völlig haltlos wäre.

              Und wenn sie in der EU nicht erreichbar wären, würde das Hinauszögern von allem ganz schnell aufhören, denn jeder ist verpfichtet, so ihm ein Schaden entsteht, alles dafür zu tun, dass der so klein als möglich bleibt.

              Aber heute grad gelesen, in einem Artikel, in dem es um die jetzt anstehenden Ermittlungen in den USA geht. Amazon macht nicht nur den stationären Handel kaputt, sondern auch den Handel im Internet. Die bieten doch tatsächlich im Internet Verkaufenden an, deren Shops auf Amazon prominent zu plazieren. Dafür müssen die einen Vertrag unterschreiben in dem sie sich verpflichten gegen eine Zahlung von 10 000 Dollar puschal Amazon ihr Geschäft zu überlassen, wenn Amazon das fordert.

              Das ist ja eine Dreistigkeit die mir irgendwie bekannt vorkommt. Dieser Bezos spanische Wurzeln. Der war vor einiger Zeit in einem kleinen Ort in der Nähe von Valladolid bei Toledo, in dem fast jeder Bezos heisst, um seine Wurzeln zu erforschen. Die Einwohner dort erzählen, dass da zwei dicke Kutschen mit schwarzen Scheiben im Ort einfuhren, einer ausstieg und in der nächsten Kneipe fragte ob jemand von den Anwesenden Bezos heisse. Es war der Herr Bezos himself.

              Die Fama von dem auf Wiki schreibt, dass ein Bezos der zweite Mann seiner Mutter war, also sein Stiefvater. Aber ob der tatsächlich extra in diesem kleinen Kaff einläuft um die Wurzeln seines Stiefvaters zu finden? Das weckt doch Zweifel in mir, ob dessen Fama auf Wiki tatsächlich so stimmt.
              Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind. > Charles de Gaulle

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                #8
                Zitat von KAW Beitrag anzeigen
                Sind denn diese Scheidgerichte durchgekommen?
                Sind die nicht auch gekippt worden, als dieses Handelsabkommen nicht durchkam?
                Jedes neuere (wobei ich neuere nicht genau definieren kann) Handelsabkommen beinhaltet zur Rechtssprechung Schiedsgerichte, CTA, AKP das neue mit Südamerika, mit China u.s.w. TTIP ist nicht gescheitert, sondern pausiert derzeit nur.

                Frei nach Dieter Nuhr
                Das Internet ist zum Lebensraum der Dauerbeleidigten geworden, die immer einen Grund finden, anderen irgendetwas vorzuwerfen, um sich selbst moralisch zu erhöhen.



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                  #9
                  Ich meinte ja dieses TTIP mit den USA
                  Da gibt es also keine Schiedsgerichte.
                  Selbst wenn es zu Schadenersatz kommen sollte, wäre es aber mal ein Zeichen, dass das gilt, was wir ( EU und/ DE ) vorschreiben und nicht das, was sich große Konzerne einbilden.
                  Der Userverlust, wenn deren Seiten zwei Jahre nicht erreichbar sind, dem damit verloren Vertrauen, kann man nicht einfach wieder gutmachen.
                  Zumal ja in DE kein Schaden entsteht, denn dazu müsste man ja hier Umsatz machen, der aber ja angeblich nicht vorhanden ist

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                    #10
                    Zitat von KAW Beitrag anzeigen
                    Ich meinte ja dieses TTIP mit den USA
                    Da gibt es also keine Schiedsgerichte.
                    Selbst wenn es zu Schadenersatz kommen sollte, wäre es aber mal ein Zeichen, dass das gilt, was wir ( EU und/ DE ) vorschreiben und nicht das, was sich große Konzerne einbilden.
                    google und FB sitzen rechtlich in Irrland und Amazon in Luxemburg, das hat nichts mit TTIP zu tun.
                    Da gelten diverse Investitionsschutzabkommen, die vom EuGH teilweise für rechtswidrig erklärt wurden und die jetzt in Neufassungen gestrickt werden und mit Sicherheit wieder Konzerne gegenüber der Allgemeinheit begünstigen. Es ist nicht mal geklärt welche Gesetze wann und wie angewendet werden müssten, weil der EuGH einige dieser Abkommen in Teilen für rechtswidrig erklärt hat.
                    Frei nach Dieter Nuhr
                    Das Internet ist zum Lebensraum der Dauerbeleidigten geworden, die immer einen Grund finden, anderen irgendetwas vorzuwerfen, um sich selbst moralisch zu erhöhen.



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                      #11
                      Stimmt, die sitzen ja in Irrland.
                      Auch so ein Ding, wo ich die EU nicht verstehe.
                      Wenn Irrland der EU schadet, weil sie Konzernen solche Steuervergünstigen anbieten, sollte man solche Länder mit Strafen belegen oder besser noch ganz aus der EU werfen

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