BGH > Markenrecht > Gute Entscheidung _

Habe ich gestern auch gelesen.
Traurig finde ich es nur, dass sowas erst von einem Gericht festgelegt werden muss.

Da sieht man mal wieder, was große Firmen sich einfach herausnehmen und es dann auf einen Rechtsstreit ankommen lassen.
Immer in der Hoffnung, dass Kleine nicht klagen und man so mehr Geld machen kann.

Es gäbe ja auch andere Ansätze.
Wenn ein Imbiss Verordnungen nicht einhält, bekommt er eine Frist, eine Strafe und dann wird der Laden zugemacht.
Hier gibt der Gesetzgeber also vor, wie man sich zu verhalten hat, wenn man einen Imbiss betreiben will.

Hätte man den Arsch in der Hose, könnte man das auch auf das Internet anwenden.
Hält sich jemand nicht dran, wird eben auch Frist, Strafe und dann die Seite gesperrt.
Google und Co können ja dann klagen, aber bis dahin bleibt die Seite gesperrt.
Nicht wie jetz, dass bis zur Gesetzesklärung das illegale Treiben weiter gehen kann und dann eine Kleinigkeit geändert wird und wieder Jahre vor Gericht gezogen wird.
Die Pappnasen der EU sind aber einfach zu feige oder verdienen vielleicht mit daran.

Google und Co würden es sich sicher überlegen, ob sie während der Klagezeit ihre Seiten offline sehen wollen.

Andere Länder machen das ja auch. Ich gehe nicht mit dem Grund von China konform, aber mit der Art und Weise, wie sie solchen Konzernen Kontra bieten.
Entweder die Konzerne machen, was China will oder sie können dort keine Umsätze machen.

Jetzt hat dieser Trump ja wohl auch die großen Konzerne im Blick, wo aber sicher, außer heisse Luft, auch nichts kommt.
Google hat wohl mit China kooperiert, Amazan macht die Einzeilhändler kaputt usw.
Woher er das Wissen auf einmal hat?

Vielleicht werden ihm diese Konzerne auch zu mächtig?

Würde mich freuen, wenn man solchen großen Konzernen Einhalt gebieten würde, aber das wird wohl eher ein Traum bleiben.

Zitat von KAW

Google und Co würden es sich sicher überlegen, ob sie während der Klagezeit ihre Seiten offline sehen wollen.

Die Schadensersatzansprüche wären enorm.

ein weiteres Problem sind die sogenannten Schiedsgerichte, deren Einführung von politischer Seite massiv unterstützt und von der Allgemeinheit ignoriert wird und wurde.

Sind denn diese Scheidgerichte durchgekommen?
Sind die nicht auch gekippt worden, als dieses Handelsabkommen nicht durchkam?
Bin ich da jetzt auf dem Holzweg?
Meiner Meinung ist doch dieses Handelsabkommen mit den USA nicht abgeschlossen worden oder?

Selbst wenn es zu Schadenersatzforderungen kommen sollte, wäre es ein enormer Imageverlust für die großen Konzerne, wenn sie ein oder zwei Jahre nicht erreichbar wären.
Das Internet ist schnelllebeig und die User würden sich auch umorientieren und anderen Anbieter suchen

Zitat von KAW

Sind denn diese Scheidgerichte durchgekommen?
Sind die nicht auch gekippt worden, als dieses Handelsabkommen nicht durchkam?

Jedes neuere (wobei ich neuere nicht genau definieren kann) Handelsabkommen beinhaltet zur Rechtssprechung Schiedsgerichte, CTA, AKP das neue mit Südamerika, mit China u.s.w. TTIP ist nicht gescheitert, sondern pausiert derzeit nur.

Ich meinte ja dieses TTIP mit den USA
Da gibt es also keine Schiedsgerichte.
Selbst wenn es zu Schadenersatz kommen sollte, wäre es aber mal ein Zeichen, dass das gilt, was wir ( EU und/ DE ) vorschreiben und nicht das, was sich große Konzerne einbilden.
Der Userverlust, wenn deren Seiten zwei Jahre nicht erreichbar sind, dem damit verloren Vertrauen, kann man nicht einfach wieder gutmachen.
Zumal ja in DE kein Schaden entsteht, denn dazu müsste man ja hier Umsatz machen, der aber ja angeblich nicht vorhanden ist

Zitat von KAW

Ich meinte ja dieses TTIP mit den USA
Da gibt es also keine Schiedsgerichte.
Selbst wenn es zu Schadenersatz kommen sollte, wäre es aber mal ein Zeichen, dass das gilt, was wir ( EU und/ DE ) vorschreiben und nicht das, was sich große Konzerne einbilden.

google und FB sitzen rechtlich in Irrland und Amazon in Luxemburg, das hat nichts mit TTIP zu tun.
Da gelten diverse Investitionsschutzabkommen, die vom EuGH teilweise für rechtswidrig erklärt wurden und die jetzt in Neufassungen gestrickt werden und mit Sicherheit wieder Konzerne gegenüber der Allgemeinheit begünstigen. Es ist nicht mal geklärt welche Gesetze wann und wie angewendet werden müssten, weil der EuGH einige dieser Abkommen in Teilen für rechtswidrig erklärt hat.

Stimmt, die sitzen ja in Irrland.
Auch so ein Ding, wo ich die EU nicht verstehe.
Wenn Irrland der EU schadet, weil sie Konzernen solche Steuervergünstigen anbieten, sollte man solche Länder mit Strafen belegen oder besser noch ganz aus der EU werfen