Das habe ich die ganze Zeit befürchtet, naja oder eher erwartet _

    Haben unsere Politiker nicht erst kürzlich anderen Ländern vorgeworfen, solche obersten Gerichte zu entmachten, um selbst mehr machen zu können, was man will?
    Nun machen die es selbst oder wollen es machen und finden es richtig.
    Der Lammert ist in meinen Augen auch sehr wenig vertrauenswürdig, aber da gibt es eigentlich keinen Politiker, den ich nicht für einen Idioten halte :)

    Habe ich auch mit Befremden gelesen. Wobei ich das mit der 3% Hürde auch so sehe, da sind italienische Verhältnisse nicht weit.

    Frei nach Dieter Nuhr
    Das Internet ist zum Lebensraum der Dauerbeleidigten geworden, die immer einen Grund finden, anderen irgendetwas vorzuwerfen, um sich selbst moralisch zu erhöhen.

    Jo, macht doch nix, dann kommt mal Leben in die Bude.

    Nee, aber ich empfinde es schon als mehr als bedenklich, dass nun die Rechte des Bundesverfassungsgerichts beschränkt werden sollen. Immerhin hat das in Detuschland so einiges verhindert was in anderern europäischen "Demokartien" schon lange gang und gäbe ist. Unsere Politiker müssten sich mal dran erinnern, dass es Zeiten gab, in denen Gesetze noch durchdacht und auf Verfassungsmässigkeit geprüft waren. Heute geht es nur noch nach der Hauruckmethode.

    „Arme Kinder sind genauso schlau und so talentiert wie weiße Kinder.“ :thumbup:

    US-Präsident Biden 2019 in einer Rede in Iowa,