Nicht wirklich verwunderlich, aber bedenklich wie hier eine Botschaft an ein bestimmtes Genre vermittelt werden soll.
Nur noch Staatsgeheimnisse: Ttip - Staatsgeheimnis, Verträge mit Autobahnbauern - Staatsgeheimnis und und und.
Der Vorwurf des Landesverrats ist absolut schwachsinnig.
Der 94er des Strafgesetzbuchs ist ja ausnahmsweise relativ klar formuliert:
... wer die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt,
Die äussere Sicherheit dürfte durch deren Veröffentlichungen ja kaum gefährdet sein, eher die innere Glaubwürdigkeit und das ist ja noch nicht unter Stafe gestellt.
...................... [h=3]§ 94
Landesverrat[/h] (1) Wer ein Staatsgeheimnis
| 1. | einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder | |
| 2. | sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, |
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
| 1. | eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder | |
| 2. | durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt. |
ich war da auch richtig erschreckt, dass sowas in Deutschland möglich ist.
Der Snoden wird ja in den USA auch Staatsverräter angesehen ( meine Sicht ist das Nicht ), weil er Staatsgeheimnisse verraten hat. Da wurde sogar darüber diskutiert, ob er hier Asyl bekommt und er wurde oder wird als Held gefeiert.
Nun passiert das hier in DE und wir verhalten uns genauso wie die blöden Amis.
Mehr Doppelmoral gibt es doch gar nicht.
Ist doch alles halb so wild. Die freuen sich doch jetzt über so viel Aufmerksamkeit - was besseres konnte den Jungs von Netzpolitik doch gar nicht passieren!
Also so langsam glaube ich, dass die paar heissen Tage vielen Politikern, die auch vielfach Juristen sind, das Hirn verbröselt haben. Da wird ersthaft der Rücktritt von diesen Generalbundesanwalt gefordert. Das ist ein Staatsanwalt, Anwalt des Staates, wie jeder andere auch, halt nur etwas höher in der Hackordnung. Und wenn ein Staatsanwalt eine Anzeige auf den Tisch kriegt muss er prüfen. Was dann dabei rauskommt kann von der Einstellung des Verfahrens bis zum Antrag auf Klageerhebung gehen.
Dieser Range hat ne Strafanzeige auf den Tisch gekriegt, also muss er erstmal Ermittlungen aufnehmen, das ist sein Job, auch wenn der Vorwurf des Anzeigers schwachsinnig ist. Er kann nicht sagen: "Bleib mir vom Leib damit".
So langsam frage ich mich in diesem Deutscheland, ob da überhaupt noch jemand fähig ist einen klaren Gedanken zu fassen, ob sich da nicht nur noch Platzpatronen für viel Salär wichtig machen, die bei der Müllabfuhr besser aufgehoben wären oder ob die glauben alle Welt wär blöd. Ja gut, viel besser ist es ausserhalb Deutschlands auch nicht, auch fast nur Schwätzer, die ihre Lügen so lange wiederholen, bis sie selbst dran glauben. Gottsseidank verstehe ich da nicht immer alles.
Und es Angela will weitermachen bis das Herz aussetzt. Die würde sich wahrscheinlich noch an der Herzlungenmaschine ins Parlament rollen lassen. Da soll noch einer sagen Männer seien machtgeiler als Frauen.
Und es Angela will weitermachen bis das Herz aussetzt. Die würde sich wahrscheinlich noch an der Herzlungenmaschine ins Parlament rollen lassen. Da soll noch einer sagen Männer seien machtgeiler als Frauen.
Glaub ich nicht dran, die wird sich wählen lassen und nach einer Anstandsfrist zurücktreten - wenn die "von der" keinen Bock schießt, sehe ich da die nächste Kanzlerin.
die Merkel, also mit der Merkel wird die Union die besten Chancen haben, aber ob nun "von der" oder Merkel, da wäre ich dann doch lieber für die Merkel.
Die "von der" hat doch nun drei Ministerien gezeigt, was sie kann bzw. was sie nicht kann.
Naja, gut könnte natürlich auch sein Guppy. Die Von der Leiden hat ja nun mittlerweile in mehreren Ämtern bewiesen, dasse nichts geregelt kriegt, dürfte also als demontiert gelten.
Bei einem Wechsel würde ich eher auf die > *** Link veraltet *** < tippen. Ändern dürfte sich dadurch nichts, aber die sieht ja wengsten gut aus.
ist doch eher unwichtig, ob da einer geht oder nicht.
Wichtig ist, dass die Pressefreiheit mit allen Mitteln verteidigt werden muss.
Von mir aus können da alle gehen oder gefeuert werden.
Völlig unverständlich dieses Kasperletheater, aber es zeigt mal wieder, wie schnell, auch bei einem relativ "einfachen" Sachverhalt, diesen "Souveränen" alles entgleiten kann und wie es dann innerhalb kurzer Zeit eskaliert.
Was mich an dem ganzen Kasperletheater wundert ist, dass keiner, auch kein Journalist, bisher eine mehr als naheliegende Frage stellt: "Warum brauchen in Deutschland ranghöchste Juristen in einer solch simplen Sache ein Gutachten? Und wer sollte dieses Gutachten erstellen?"
Dieser Maaßen ist ja auch Jurist, klar, der oberste Staatsanwalt in D genauso.
Auch nicht so klar: Gab es dieses Gutachten bereits als Ermittlungen gegen netzpolitik aufgenommen wurden? Dann müsste dieses Gutachten den Vorwurf des Landesverrats bestätigen. Gab es dieses Gutachten zum Zeitpunkt der Aufnahme der Ermittlungen gegen netzpolitik noch nicht, werden die Beteiligten wohl sicher schon gwusst haben, dass das Gutachten die Aufnahme von Ermittlungen rechtfertigen wird.
MIr zeigt diese Geschichte mit dem Gutachten lediglich, dass keinem so richtig wohl bei der Geschichte war und jeder sich absichern wollte, was mit Berufung auf ein Gutachten Dritter ja immer eine wunderbare Möglichkeit ist sich aus der Verantwortung zu stehlen. Den Gutachtern kanns auch egal sein, die sind ebenfalls nicht verantwortlich zu machen, sie treffen keine Entscheidungen, füllen lediglich ihre Konten.
Diesem Range wurde natürlich mit der Strafanzeige dieses Maaßen die Arschlochkarte rübergereicht.
