Der Westen, Putin und die Ukraine _

Und wieder mal Polen und die Litauer vereint

Irgendwann im Mittelalter vereinten sich ja Litauen und Polen zu einem Großkönigreich, das ca. 300 Jahre Bestand hatte.
Das Staatsgebiet ersteckte sich über beinahe die gesamte Ukraine bis ans Schwarze Meer; dazu noch die östliche Hälfte des heutigen Polen und Litauen + Lettland.
Die russischsprechenden Bewohner der noch nicht existierenden Ukraine waren deren Sklaven und Knechte.

Jetzt - da die Ukraine ein Failed State ist und den Krieg verlieren wird - fackelten Polen und Litauen nicht lange und taten sich zusammen:
Sie wollen reguläre Truppen in der Ukraine stationieren. Natürlich nur, um ihnen gegen die Russen zu helfen. *hust.

Mal davon abgesehen, das beide in der NATO sind und auch die EU das wohl nciht gut finden wird, guckt jetzt auch Selenskyj dumm aus der Wäsche
Sagt er NEIN zur Unterstützung, isses doof.
Sagt er JA, dann werden die beiden ihre Truppen wohl nicht mehr abziehen, sondern das Land bis südlich von Kiew okkupieren.
Denn lt. Polen und Litauen gehört das Land ja ihnen. Nicht der Ukraine. Weil diese Gebiete wurden Polen-Litauen im 18. Jhdt. von den "Moskowiten" gestohlen. Die bösen Russen haben nämlich schon vor 250 Jahren ihre russischsprachigen Landsleute in der Ukraine aus der Unterdrückung befreit.

Putin findet das auch nicht lustig:
https://odysee.com/@RTDE:e/Putin_…_in_der_Ukraine

Zitat von catcat

Amüsant ist ja auch, dass bei den Umfragen so Sachen wie "16 % würden die Grünen wählen", aber auch "42% stimmen der Politik der Grünen zu" rauskommt.
Das heißt doch für 26 % der Wähler: Ich finde es OK, was die Grünen machen - aber ich wähle sie nicht. WTF?

Da sehe ich mich, prinzipiell bin ich mit den Zielen der Grünen einverstanden, mit der Umsetzung durch die Studienabbrecher, Kinderbuchautoren und sonstigen von sich selbst hoffnungslos überzeugten Gallionsfiguren aber überhaupt nicht. Das hängt aber mit der bestehenden Scheindemokratie zusammen, die mir zunehmend suspekt wird.
2 Beispiele: die folgenden Prozentzahlen stimmen nicht, geben aber den Sachverhalt wieder. Der hiesige Kandidat der Grünen bekam ca 5% der Erststimmen, die Grünen bekamen aber ca 10% der Zweitstimmen. Genau wie CC schreibt 50% der Grünwähler und 95 % aller Wähler wollten ihn nicht in Verantwortung sehen, heute ist er Bundestagsabgeordneter, Staatssekretär und was weiß ich noch alles.
Ein weiteres Beispiel Kubicki (FDP) und diverse andere halten das Heizungsgesetz für Murks, haben alle ein Maulkorb bekommen und werden aber wegen Fraktionszwang für das Gesetz stimmen. Bei der CDU/CSU gibt es sicher welche die das Gesetz befürworten und die werden dagegen stimmen. Das ist sogar ein Verstoß gegen das Grundgesetz und funktioniert nur weil hier keine Demokratie, sondern eine Parteiendemokratie besteht.

Wer kam eigentlich auf die schwachsinnige Idee mit dem Fraktionszwang?
Oh. Das war die SPD während der Bismarckzeit. Wieso immer die SPD?

Eigentlich sollte das sowieso verboten werden.
Oh. Er IST verboten! Steht sogar im Grundgesetz:

Art 38 Absatz 1 Satz des Grundgesetzes ist da unmissverständlich: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
https://www.tagesschau.de/inland/fraktionszwang-ts-100.html

Zitat von catcat

Eigentlich sollte das sowieso verboten werden.
Oh. Er IST verboten! Steht sogar im Grundgesetz:

meine Rede!
Wenn aber die Diskussion auf diesen Sachverhalt kommt, dann ist das Argument "Sie müssen ja nicht, sie können gegen die Parteirichtlinien entscheiden". Das sie dann auf der nächsten Kandidatenliste nicht oder bestenfalls ganz hinten erscheinen, das wird nicht gesagt.
Auf Landesebene sagte mal ein Abgeordneter zu mir, dass er bestenfalls solchen Abstimmungen fern bleiben kann, aber das funktioniert auch nur ein oder zwei mal.

Dann hat man also Parteirichtlinien erlassen, die mit dem GG kollidieren? Interessant.
Und jeder findet das OK. Eine seltsame Auffassung von Demokratie herrscht da im Bundestag.

Zitat von catcat

Dann hat man also Parteirichtlinien erlassen, die mit dem GG kollidieren? Interessant.
Und jeder findet das OK. Eine seltsame Auffassung von Demokratie herrscht da im Bundestag.

Nee mit Parteirichtlinie ist in dem Fall die Entscheidung einer Fraktion zu einer Abstimmung gemeint, wir sind dafür oder wir sind dagegen. Das Kuriose ist, dass die Parteimitglieder in der Masse oder als Ganzes gegen einen Beschluss sein kann, und die Fraktion anders abstimmt. Soll z.B. unter Schröder gar nicht so selten gewesen sein.

Das machts ja aber auch nicht besser^^
Da muss ich mir nur mal die Grünen angucken:
Parteirichtlinie seit 30 Jahren ist, dass man Kohlekraftwerke abknipst. Jedes gottverdammte Parteimitglied der Grünen ist darauf geeicht.
Und dann stimmt die Fraktion im Bundestag einfach mal dafür, dass mehr Kohlekraftwerke angeknipst werden.
Weil das halt die Fraktionsspitze so sagt. Basta!

Das heißt doch aber auch, dass es total egal ist, wen man wählt, weil die Abgeordneten im Bundestag sowieso machen was sie wollen.