Beiträge von cura

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    Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
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    KVR 69/19 - Beschluss vom 23. Juni 2020  
    Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche 
    Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. 
    Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf.  

    Anscheinend durch Tönnis gewarnt, wird jetzt auch hier gegend die Sklaverei vorgegangen. Und der Begriff ist genau zutreffend.

    Wenn Menschen danach ausgesucht werden, dass sie in ihrer Not alles machen müssen, um zu überleben, danach ausgesucht werden, dass sie nicht die Sprache des Landes sprechen in dem sie arbeiten werden, also mehr oder weniger hilflos sind, wenn Menschen 12 Stunden am Tag arbeiten müssen, sechs sind wegen der Hitze nur erlaubt, und dafür 10 Euro die Woche kriegen, kann man das schon Sklaverei nennen. Ihr Lohn wird an die Schleuser ausgezahlt. Jeder weiss es und jeder sagt, dass er davon nichts wisse. Und die Schleuser sind ihre eigenen Landsleute.

    Wo? Im Raum Valencia, Extremadura.

    Dort hat die Polizei einige Nester ausgehoben, sie sind in die Unterbringungen dieser Sklaven eingedrungen und was sie vorgefunden haben, stellt alles in den Schatten, was man bei Tönnis gesehen hat. Einen einzigen Vorteil hat das Ganze, die Sklaven arbeiten nicht in geschlossenen Räumen, als "Erntehelfer" sind sie immer an der frischen Luft, was die Ansteckungsgefahr erheblich verringert.

    Mann, vorgestern nachts noch shitkalt und heute fast 40 Grad, jetzt hats immer noch 33 Grad. Das geht alles zu schnell, so schnell kann sich der Körper nicht gewöhnen.

    Und wenn ich mir die heutigen Bilder ansehe, was gestern hier und in Frankreich auf der Strasse, in Diskos und Clubs abging; da kann man nur hoffen, dass es gutgeht. Die tun, als hätte es Corona nie gegeben.

    Verantwortliche, für Figuren die sich für nichts verantwortlich sehen, ist ja mittlerweile die falsche Bezeichnung. Das war mal anders, aber das ist lange her.

    Das ganze System ist faul, was mal die Ausnahme war ist heute die Regel. Kleine Gestalten, die mit dem üblichen Einsatz der Ellenbogen, vom Regionalen in höhere politische Kreise einsteigen, vom Volk indirekt gewählt, suchen als erstes mal den Kontakt zum Kapital. Das Volk kann ihnen nicht bieten was sie suchen, hoffen zu finden und zu erhalten. Wenn die Gier das Hirn vernebelt versagen dann auch die Instinkte.

    Es muss ja nicht alles zweimal gesagt werden. Er da beschreibt es ganz gut:

    https://www.spiegel.de/wissenschaft/m…17-24f88e34aadb

    >> Der Test war eher in dem Sinne, wie sich ein Urlaub in Spanien unter den derzeit herrschenden Maßnahmen anfühlt.

    Wie soll er sich anfühlen, ohne die Hunderttausende, die sonst um diese Zeit dort besoffen und grölend durch die Strassen ziehen, ohne die nigerianischen Huren, welche die Besoffenen bestehlen, ohne die Drogenhändler, welche in 10meterabständen überall rumhängen, ohne Stopp an Go an den Uferpromenaden?

    Sogar die Vögel sollen mittlerweile leiser zwitschern, weil sie den Lärm nicht mehr übertönen müssen.

    Vorab: Ich bin durchaus dafür, dass diesen rasenden Idioten mit Machogehabe richtig eingeschenkt wird. Aber lebenslänglich? Alles in einen Sack, tötende Raser, denen man ungefähr sowas wie den Vorsatz zur Tötung unterstellt, Mörder, die aus Habgier oder sexuellen Motiven töten, Serienmörder, denen es darum geht über andere Macht auszuüben, alles in einen Sack und für alle dasselbe Strafmass, dieselbe Bestrafung?

    Ich halte das lebenslänglich für die "Berliner Raser" nach wie vor für unmöglich und für einen Skandal; der Aufschrei der Juristen ist still: Richter wollen der Argumentation des BGH nicht folgen, wie ähnliche Fälle aus der jüngsten Vergangenheit zeigen. Erst gabs für die zwei lebenslänglich, dann gings zum BGH, der sagte Nein, gab aber schon vor, wie eine Urteilsbegründung aussehen könnte, die das Lebenslänglich rechtfertigen könnte, dann gings zurück ans verhängende Gericht, die verurteilten nun wieder mit angepasster Begründung. Wieder gings zum BGH und dieser sagte nun wiederum in Falle des nicht am Unfall beteiligten Fahrers Nein, zurück zum verurteilenden Gericht.

    Für einen Rechtsstaat ist es immer problematisch, wenn die Urteile schon feststehen, bevor überhaupt verhandelt wurde. "Egal, was er sagt, wir geben ihm fünf Jahre", als Beispiel, ist eine Redewendung, die leider in vielen Gängen von vielen Gerichten keine Ausnahme sind. Urteilsbegründungen, von der Ferse, über den Rücken, über die Schulter und dann von vorne ins Auge sind dann oft die Ergebnisse und das Fatale daran ist, dass sie dann auch immer noch irgendwie nachvollziehbar erscheinen. Juristen können alles so begründen, dass es nachvollziehbar und auch vordergründig logisch erscheint.

    Auf alle Fälle sieht der BGH nun die Verurteilung des nicht am tödlich Unfall Beteiligten nun differenzierter. Auszug:

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    Auf die Revision des Mitangeklagten, dessen Fahrzeug nicht mit dem des Unfallopfers kollidierte, hat der Senat das Urteil, soweit es diesen Angeklagten betrifft, insgesamt aufgehoben. Die Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes konnte keinen Bestand haben, weil die Beweiswürdigung des Landgerichts die Feststellung eines gemeinsamen, auf die Tötung eines Menschen gerichteten Tatentschlusses nicht trägt. Das Landgericht hat sich lediglich mit dem Vorsatz betreffend einen durch den Mitangeklagten selbst verursachten Unfall auseinandergesetzt. Nicht belegt ist die mittäterschaftliche Zurechnung der Tat des Unfallverursachers. Dass die Angeklagten – wie das Landgericht gemeint hat – während des Zufahrens auf die Kreuzung den auf das Straßenrennen ausgerichteten Tatplan konkludent auf die gemeinsame Tötung eines anderen Menschen erweiterten, liegt angesichts ihrer Fokussierung auf das Rennen auch fern.  

    Und hier kommt der Herr der schwergewichtige Herr Thomas Fischer mit seinem neuen Aufsatz im Spiegel ins Spiel, der das sagt, was ich auch sofort dachte: Mit der Urteilsbegründung im Fall der Berliner Raser könnte man jedem, der in einer 30er Zone zu schnell fährt, eine Tötungsabsicht unterstellen.

    Kommentar Fischer:

    >> Es soll die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft sein, weil bei diesem (dem ohne Unfall) Angeklagten nicht fehlerfrei festgestellt sei, dass er den gemeinsamen Tatplan (ein Rennen zu fahren und Dritte konkret zu gefährden) auf die bedingt vorsätzliche Tötung "konkludent ausweitete".

    Warum nun die "Raser", die mit 70 durch die innerstädtische Dreißigerzone fahren, die die extreme Gefahr für spielende Kinder genau kennen, aber aus Dummheit oder Selbstüberschätzung hoffen, es werde schon nichts passieren, nicht alle wegen versuchten Mordes strafbar sind, wird uns der BGH in seinem Urteil erklären.

    .....

    Man kann ihn diesmal lesen Guppy, zu dem Herrn Amthor hat er auch ein paar Anmerkungen.

    https://www.spiegel.de/panorama/justi…00-eba594eaa253

    Testurlauber? Ich würde sie Testidioten nennen. Die müssen sich ja i. M. vorkommen wie im Zoo.

    Ich verstehe auch gar nicht, was das Ganze soll. Sicherheitsmassnahmen testen? Das hätten die Spanier auch mit Spaniern testen können, da hätte es wenigsten keine Verständigungsprobleme gegeben.

    Sowas erinnert mich immer an einen Witz, über den ich heute immer noch lachen kann.

    Mault ein Türke an der Supermarktkasse rum. Ein in der Schlange stehender Italiener mischt sich ein: "Wasse Du maule hier rum, bische Du in Deutscheland, wir Dich nix gerufe!"

    Jo, mag daran liegen, dass die Spanier gerne und viel reden, ohne was zu sagen. So schreibense auch meist.

    Mich interessiert natürlich vornehmlich was hier abgeht und das, was mich interessiert ist dann meist irgendwo im vielen Text versteckt.

    Aber herrlich, Spanien ohne Touristen. Gestern war ich in der nächstgrösseren Stadt hier. Überall auf den Terrassen freie Tische, kein Englisch oder andere Sprachen von vorne, hinten, rechts und links und das Mitte Juni. Auch kein Portugiesen unterwegs, aber die stören eh am wenigsten. Für mich könnt das so bleiben.

    Was mich in der Presse und auch z. b. hier in den unten durchlaufenden Nachrichten der Nachrichtensender nervt: Die Zahl stieg heute auf xxx. Klar, doch, jeder hat natürlich die Zahlen von gestern und vorgestern im Gedächtnis und das von allen Krisenherden. Warum können die nicht einfach schreiben "Die Zahl stieg in den letzten 24 Stunden um yyy auf xxx"? Das ist DAS was ich wissen will, wenn ich mir die täglichen Nachrichten reinziehe.

    Ich will wissen, was sich aktuell getan hat und nicht die Gesamtzahlen kennen, aus denen ich wenig bis nichts schliessen kann, ausser, dass sie in einigen Regionen erschreckend sind.

    Erschreckend ist ja vor allen Dingen das, womit diese Firma sich beschäftigt, die er sponsern wollte: Überwachung aller durch Private, die dann keiner staatlichen Kontrolle unterliegen. Und das ganze Kruselkabinett der deutschen Politik ist vertreten.

    Und klar, er geht von der Uni ab, ist nicht mal Volljurist und wird dann von einer Kanzlei für sein juristisches Nichtwissen grosszügig entlohnt. Wenn einer von der Uni abgeht ist er ein blutiger Laie, das Wissen, was gebraucht wird kommt dann mit der Praxis. Und das alles macht dieser Blender locker mit Links?

    Und jetzt macht er einen auf "Ich bin klein, mein Herz ist rein". Ich hoffe, dass ihm jetzt infantiles Gehabe mit Babyblick nichts mehr nutzt und er jetzt noch mehr Zeit hat vor dem Spiegel weltmännisches Auftreten zu üben.

    Wenn da mal was an Videomaterial zu finden ist Guppy, stell es hier bitte ein.

    Ich kanns ja nur für Spanien vergleichen, aber wenn die weltweiten Angaben zu Fallzahlen genauso beschissen sind, wie die, die für Spanien angegeben werden, braucht man den Mist erst gar nicht zu lesen.

    Spanien ist, nach den grafischen Darstellungen wieder auf dem aufsteigenden Ast, tatsächlich sind DAS aber die aktuellen Zahlen:

    Diagnostiziert in den letzten 24 Stunden = 143, in den letzten 7 Tagen = 1553, in den letzten 14 Tagen = 4125, R-Faktor = 0,9, Tote in den letzten 7 Tagen = 52, ins Krankenhaus eingeliefert letzte 7 Tage = 89, auf die Intensiv verlegt letzte 7 Tage = 9

    Diese Zahlen, so sie denn vollständig sind, sprechen eine klare Sprache: Es geht eindeutig zurück.

    >> Wie gesagt geht es mit um die Aufklärung der Nutzer,

    Wennde das in drei, vier kurzen Phrasen, lesbar in 10 Sekungen, schaffst, versuch es. Sehr viel weiter reicht heute die Aufmerksamkeitsspanne nicht mehr.

    Der Nutzer weiss doch gar nicht, ob die Ergebnisse die ihm Sumas liefern nun gut oder schlecht sind. Woher auch, das können wir beurteilen, dann aber auch nur in den Ecken in denen wir uns auskennen. Wenn es um den Reisebereich geht, z. B., muss ich mich auf das verlassen was Syno sagt.

    Google halten viele für gut, weil andere G für gut halten und die Nutzer, die G verloren hat, hat es aus vielerlei Gründen verloren, aber ganz bestimmt nicht, weil jemand die Suchergebnisse als schlecht erkannte, was sie ja tatsächlich in vielen Bereichen auch sind.

    Und Du darfst eines nicht vergessen: Für viele ist G ganz einfach das Internet, für andere FB, für andere Twitter und und und. Die gehen aus diesen Sites so gut wir nicht mehr raus.

    Also insgesamt habe ich so den Eindruck, wenn ich mir so ansehe was gerade passiert, dass es da sowas wie einen Aggressionsstau gibt, der sich Bahn verschaffen und abauen will.