Die juristische Denkfabrik Gs, die hauptsächlich aus Studienbeendern, also juristschen Anfängern besteht und nur die Aufgabe hat sich dazu Gedanken zu machen, wie deutsche Gesetzgebung und Rechtsprechung ausgehebelt werden kann, hat wieder zugeschlagen.
Was G da jetzt abliefert ist die Essenz verschiedenster Urteile der letzten Jahre deutscher Gerichte und des EuGH zum Framing, iFraming, Embetting.
Das jetzt alle verständlich zusammenzufassen ist mir nun wirklich zuviel Arbeit.
Ein sich stellendes und nicht juristisch gelöstes Problem bei Embetting ist natürlich der Datenschutz. Es können ziemlich gefahrlos Daten vom Einbetter abgegriffen werden, während sich die eingebettete Seite an die Vorgaben zum DS hält. Hinzu kommt die Fragestellung inwieweit der Einbetter für eventuelle Rechtsverstösse der eingebetteten Webseite in die Haftung zu nehmen ist. Die bisherige Rechtsprechung geht davon aus, dass er zuminest (Mit-)Störer ist.
Bisher ist es ja nur eine Vermutung (und bleibt es für mich auch), dass G sich bei der Umstellung der Bildersuche lediglich an diesem Urteil des EuGH orientierte, bei der es darum ging, dass ein Firmenvideo bei Youtube hochgeladen wurde, wobei die erstellende Firma bestritt dieses Video selbst bei Youtube hochgeladen zu haben, ein Umstand, welcher bei der entsprechenden Entscheidung des EuGH so gut wie keine Beachtung fand.
Diese Vermutung wurde wohl von einem RA Schwenke, "Spezialist" für Urheberrecht in einem Beitrag auf seiner Seite genährt, der dies damit begründetef, dass der EuGH gesagt hätte, dass das Einbetten kein Urheberrechtsverstoss darstellt.
Den Wortlaut hab ich konkret nicht mehr im Gedächtnis, vor ein paar Tagen war er auf dessen Webseite bei FB noch eingestellt, heute am 12. Februar ist er weg.
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Und das ist auch ganz gut so, denn was da argumentativ zur neuen G-Suche in Bezug auf das EuGH-Urteil vorgebracht wurde, war schlicht so nicht richtig.
Hier das Urteil zu dieser Wassergeschichte:
*** Link veraltet ***
Grundsätzlich mal: Wenn etwas nicht verändert wird, sondern das Original verwendet wird kann es keine unzulässige Kopie sein. Das ist ja bei Einbetten der Fall. Das ist so ähnlich gelagert wie das Foto vom Foto. Das müsste sich der Gesetzgeber mal in seine Überlegungen die Errungenschaften des digitalen Zeitalters berücksichtigen und das Urheberrecht entsprechend modifizieren.
Martin Missfelt sagt auf seiner Seite, dass ihm das zu kompliziert formuliert ist, um es zu verstehen.
Das Wesentliche steht jedoch schon im Leitsatz:
>> Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Webseite mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein stellt keine "öffentliche Wiedergabe" dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.
Heisst, der EuGH hat nichts anderes gesagt, alsdass jeder, der etwas im Internet veröffentlicht sich an jeden wendet der Zugang zum Internet hat und somit eigentlich über jeden froh sein könnte, der ihn bei diesem Unterfangen (durch Einbetten z. B.) unterstützt.
Eine durchaus zweifelhafte und (nach meiner Meinung) angreifbare Argumentation. Wer wendet sich mit einer Veröffentlichung im Internet auch an z. B. Raubkopierer? Oder Webseitenbetreiber wie G, welche die Inhalte so darstellen, dass User damit angelockt werden, aber auf der eigenen Seite gehalten werden.
Das Vorabentscheidungsersuchen in diesem Wasserverfahren und dem Video bei Youutbe betrifft die Auslegung von 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.
So, dann gucken wir mal was diese Richtlinie sagt.
Artikel 3/1
>> Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.
Nur auf diesen Artikel geht diese EuGH Entscheidung ein.
Wir erinnern uns: Wer was ins Internet einstellt wendet sich angeblich an ALLE.
Da gibt es aber auch noch den Artikel 4/1, Verbreitungsrecht, der da sagt:
>> Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf
sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten.
Und in 4/2:
>> Das Verbreitungsrecht erschöpft sich in der Gemeinschaft in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt.
"Gegenstand" ist hier natürlich eine mehr als unglückliche Formulierung die der Interpretation bedarf.
Alles in allem kann dieses EuGH-Urteil also eigentlich nur als missglückt bezeichnet werden. Aber, es ist nun einmal in der Welt und damit es korrigiert wird, müsste halt wieder jemand den langen Instanzenweg gehen. Martin Missfelt bemängelt und bekrittelt zwar als Betroffener, sagt aber auch auf seiner Seite ganz klar, dass er das Klagen lieber anderen überlässt.
Insgesamt ist die Rechtsprechung des EuGH mehr desorientierend als aufklärend. weil allzuoft schlicht unlogisch und widersprüchlich.
Meine Meinung: Der EuGH ist derart entbehrlich, dass er aufgelöst gehört. Keine Ahnung, wer den warum installiert hat. Wahrscheinlich wurde er irgendwann von irgendwem installiert, um die Ausführung der EU-Richtlinen zu "überwachen". Dabei sollte er es überwachend besser belassen, viel mehr als Scheissdreck ist bei dem was er bisher entschieden hat ist bis heute nicht herausgekommen.
Dann gibt es auch noch einen Eu-Generalanwalt, dessen Funktion sich keinem normalen Mensch erschliesst, der empfiehlt, aber vom EuGH allzuoft übergangen wird, wie in der Entscheidung des EuGH, dass das Setzen eines Links ein öffentliche Wiedergabe und Urheberrechtsverletzung darstellen kann. > *** Link veraltet ***
Google hats mal wieder geschafft einen Zustand zu schaffen, der gerichtlich geklärt werden müsste, mal wieder Zeit, wie immer, Zeit geschindet.
Also? Wer klagt?
Ich nicht! Ich bin davon nicht betroffen. Wäre ich davon betroffen würde ich klagen und ich hätte gute Argumente.
Wie wäre es mit Ihnen Herr Missfelt? Wie wäre es Martin, wenn Du als Betroffener Worten auch Taten folgen lassen würdest?