Beiträge von cura

  • Jammerfred 2021

    Jo, das ist alles nur noch nervig. Kein Wunder, dass sich immer mehr dort verabschieden.

    Bei mehr als 10, 15 Kommentaren scrolle ich weiter. Was soll ich mit den Kommentaren? Jeden einzel lesen, aber keinerlei Zusammenhänge erkennen, weil alles wie zufällig zusammengewürfelt scheint. Ist ungefähr so, als wenn jemand Luftballons steigen lässt an dem jeweils ein Zettel mit einem Post hängt und dann einer bei der Gesamtsicht auf die Luftballons sagt: Das ist die Unterhaltung, versuche draus schlau zu werden.

    Und wie bestimmt das Programm die Relevanz? Keine Ahnung, aber was da herauskommt ist oftmals purer Schwachsinn.

    Und dann die ganzen Sinnloskommentare, von denen niemand weiss, was der Poster damit aussagen will, wen er angesprochen sehen will, Hauptsache mal irgendwas Sinnfreies zusammenhangslos eingeworfen.

    Dann der Spamordner der Nachrichten, der war mal rechts oben in der Rubrik der PNs. Wo isser jetzt? Keine Ahnung. Im Spamordner waren auch immer Nachrichten, die kein Spam waren.

  • Wenn ein ehemaliger Justizminister und Jurist von einem ehemaligen BGH-Richter die Meinung abkupfert.

    Aus dem Spiegel heute:


    >> Die Regelung der Corona-Verordnung zu den Kontaktbeschränkungen wurde teilweise außer Vollzug gesetzt, wie das saarländische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Saarlouis mitteilte.

    Grund für die Entscheidung des Gerichts sind zwei widersprüchliche Regelungen in der aktuellen Verordnung. Einerseits schreibt diese vor, dass sich ein Haushalt mit einem Menschen aus einem weiteren Haushalt treffen darf. Andererseits ist der familiäre Bezugskreis von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen. Nach Ansicht des OVG ist das ein Widerspruch. Für die Betroffenen sei nicht klar, welche Regel für sie gelte.

    Ich kenne jetzt den Wortlaut der Verordnung nicht. Aber es scheint so zu sein, dass die Formulierungen zunächst den familiären Bezugskreis ausgenommen haben und dies dann durch die Regel, dass sich nur "Ein Haushalt mit einem Menschen aus einem weiteren Haushalt treffen darf" wieder infrage gestellt wurde.

    Für den Bürger stellt sich dann die Frage "Ja was denn jetzt? Darf ich mich mit meiner Familie treffen oder nicht?"

    Wenn die Verantwortlichen nicht fähig sind einen verständlichen Satz zu formulieren der keine Fragen offenlässt, darf man sich über solche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht wundern.

    ...

    Und ein anderes Beispiel, nicht aus diesem Bereich, die Handynutzung im Auto.


    Dazu sagt die Strassenverkehrsordnung:

    "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird".

    Wie ist jetzt "halten" zu definieren?

    Eine telefonierende Tante wurde mit zwischen Kopf und Schulter eingeklemmtem Handy fotografiert und meinte, dass das nicht unter halten, im Sinne von in der Hand halten, fällt. Auch behauptete sie das Handy bereits vor Starten des Motors so eingeklemmt zu haben und das deswegen nicht unter "aufnehmen" fällt.

    Gut, die Frage kann man so stellen und sie dann auch einem Gericht zur Beurteilung überlassen.

    Dass hat diese Tante gemacht, anscheinend war auch bisher kein Gericht mit der Fragestellung befasst, das Gericht hat sich das angesehen und eine Entscheidung getroffen, womit für diese Fragestellung fürs erste mal eine Antwort gefunden wurde. Die Rechtsfindung wurde also vom Gericht mal wieder etwas weiterentwickelt.

    https://www.faz.net/aktuell/gesell…r-17155762.html

  • Wenn ein ehemaliger Justizminister und Jurist von einem ehemaligen BGH-Richter die Meinung abkupfert.

    Mal zurück zum Eingangsthema:

    Das war kein Alleingang von Maas ohne Wissen und Billigung der sonstigen Regierung, wie die FAZ schreibt.

    Der wurde zum "zündeln" vorgeschickt, kriegt jetzt Rückdeckung aus Europa, von der CDU / CSU dort und je nachdem, wie jetzt die weiteren Reaktionen aussehen, wird die Merkel irgendwann verkünden: "Ja, wenn alle dafür sind können wir uns nicht dagegen stellen".

    Da natürlich ein grosser Teil der Geimpften sehr dafür sein wird, dass ihnen ihre Grundrechte wieder eingeräumt werden, ebenso diese, welche an ihnen verdienen wollen, wir jetzt schon damit angefangen einen Keil in die Bevölkerung zu treiben. Und das könnte auf richtig böses Blut hinauslaufen, die Zwangsnichtgeimpften werden dafür wenig Verständnis haben.

    Gefickt eingeschädelt.

    Interessant wäre zu wissen, welche Rolle dabei der Bundesrichter a. D. und Schreiber beim Spiegel Herr Fischer in der Geschichte spielt, denn die Argumentationen hat eindeutig er zum ersten Mal in die Öffentlichkeit getragen.

    https://www.spiegel.de/politik/deutsc…70-87f64225f051

  • Wenn ein ehemaliger Justizminister und Jurist von einem ehemaligen BGH-Richter die Meinung abkupfert.

    >> Ich frage, weil ich das eben aus einem viel einfacheren Bereich kenne, dem Handwerk. Da ist auch nicht alles was man macht laut Vorschrift. Und es gibt vieles, wo es einfach nicht geht, also Vorschrift, Gesetze und Kundenwunsch einzuhalten.

    Der rechtliche Bereich lässt sich mit anderen Lebensbereichen nicht vergleichen. Da gibt es kein "Entweder oder" oder ein "Vielleicht". Da gibt es nur aufkommende Fragen und die müssen mit einem Ja oder Nein beantwortet werden. Zulässig? Ja oder Nein? Was auch oft ein Dilemma für die Gerichte selbst ist, weil sie auch noch begründen müssen.

    Und es gilt die Regel: Wo kein Kläger, da kein Richter. Rechtswidrige Zustände können also auch ewig Bestand haben.

  • Wenn ein ehemaliger Justizminister und Jurist von einem ehemaligen BGH-Richter die Meinung abkupfert.

    >> Daher noch mal die Frage, denn Du benennst die möglichen Fehler. Was wäre die Lösung? Wie bekommt man alles unter einen Hut?

    Ich sagte es schonmal: Jede Verordnung muss durch eine Gesetz abgedeckt sein und so gut wie jede Verordnungsordnung hat eine solche Gesetzesgrundlage. Ein Losungsansatz wäre z. B. mal eine formulierte Verordnung mit der Gesetzesgrundlage abzugleichen, bevor sie hinausposaunt und zur Verhaltensregel erklärt wird.

    Bei den vielen Verstössen gegen diese Gesetzesgrundlagen habe ich mittlerweile den Eindruck, dass von den Verantwortlichen ganz bewusst die gesetzlichen Vorgaben ignoriert und missachtet werden. Dass gesagt wird: "Ok, das ist "windig", da werden auch einige klagen und damit durchkommen, das gilt dann aber nur für diese, für den Rest der "Bürger" bleibt alles wie es ist.

    In einem Rechtsstaat wird man nie ALLES unter einen Hut bringen können, es kann nur versucht werden so viel als möglich unter einen Hut zu kriegen. Über das was man nicht unter den Hut kriegt müssen dann Gerichte entscheiden, wenn sich jemand findet der klagt und mit jeder Entscheidung wird das unter dem Hut etwas grösser.

    So funktioniert ein Rechtsstaat nunmal, Rede und Gegenrede und Gerichte, die dann entscheiden was zu gelten hat. Gerichte waren schon immer die wahren Gesetzesmacher, was der Gesetzgeber mit seinen Gesetzen liefert ist das Rohmaterial, die Feinarbeiten werden dann von den Gerichten gemacht.

    Deswegen werden auch zu jedem Gesetz Essays angelegt, die so ausührlich wie möglich beschreiben was mit einem Gesetz erreicht werden soll. Für die Öffentlichkeit sind die nicht bestimmt, aber für Gerichte, die z. B. über eine auslegbare Formulierung in einem Gesetz zu entscheiden haben.

    Jo, ich weiss, is nicht ganz unkompliziert..

  • Majestätsbeleidigung – Thailänderin muss 43 Jahre ins Gefängnis _

    Das ist sowas, was mich richtig sauer macht, auch weil der aktuelle König von Deutschland in Deutschland als Daueraufenthaltsort geduldet wird.

    Es gibt Fotos von dem wie er in Deutschland im Supermarkt einkauft, gekleidet wie ein Hardcoreschwuchtel beim Balztanz auf der Bühne eines Nachtclubs.

    Und sone arme Sau in Thailand kriegt für Beleidigungen, die aus dem Artikel nicht hervogehen 43 Jahre Knast. Ursprünglich waren 87 Jahre gefordert, aber weil sie sich "einsichtig" zeigte gabs dann nur die Hälfte.

    https://www.spiegel.de/panorama/justi…e7-4375d5ffb76c

  • Wenn ein ehemaliger Justizminister und Jurist von einem ehemaligen BGH-Richter die Meinung abkupfert.

    >> Das sage ich einfach mal so, weil eigentlich jeder Depp, ohne dass ihm Kosten entstehen, einen Prozess anzetteln kann.

    Sorry Syno, aber das ist so pauschal einfach schlicht falsch.

    Bei dem Ding mit dem Alkoholverbot in Bayern handelt es sich eine Streitigkeit vor dem Verwaltungsgericht und diese Streitigkeiten sind von den Rechtsschutzverträgen so gut wie nie gedeckt.

    Auch hat noch lange nicht jeder eine Rechtschutz, die kosten mittlerweile ja richtig Geld. Und selbst wenn eine da ist, nach der zweiten Inanspruchnahme, spätestens der dritten kriegste die Kündigung und kommst bei keiner anderen mehr rein. Es sein denn Du gewinnst die Verfahren und die Versicherung muss nicht eintreten.

    Aber wir reden ja aktuell nicht von normalen zivilrechtlichen Streitereien, sondern von den Streitereien, die von schlampig formulierten Verordnungen ausgehen.

    ..................

    >> Meiner Meinung nach sprichst Du auch einmal so und einmal so, also jeweils 100% für die eine und dann 100% für die andere Seite.

    Das mag Dir, vielleicht auch dem ein oder anderen hier auch, so scheinen. Dem ist aber nicht so. Ich ergreife für niemanden pauschal Partei und hab auch bisher keinen Tunnelblick entwickelt, hoffe ich doch zumindest. Mit einem neutralen Blick bleibt es halt nicht aus auch zu sagen, auch wenn es einem vielleicht widerstrebt: "Wo einer Recht hat hat er Recht".

    Ich stimme einem zu, wenn er sagt, dass nicht wegen jedem Scheiss vor Gericht gezogen werden muss, weil es auch meine persönliche Meinung ist. Ich stimme aber auch jedem zu der sagt, dass es sein gutes Recht ist vor Gericht zu ziehen, weil das nunmal so ist. Ich habe nicht darüber zu urteilen wie andere mit ihnen zustehenden Rechten umzugehen haben. Wer bin ich denn?

    Und ich widerspreche jedem, der anderen ihnen zustehende Rechte absprechen will.

    Wie das hier, sorry, schon vorgekommen ist. Zumindest ansatzweise.

  • Wenn ein ehemaliger Justizminister und Jurist von einem ehemaligen BGH-Richter die Meinung abkupfert.

    Viele, möglicherweise die meisten Gerichtsverfahren würden wegen erkennbarer negativer Erfolgsaussichten erst gar nicht geführt, wenn die Verordnungsgeber sich mal die Mühe machen würden sich die für die Verordnung massgeblichen gesetzlichen Ermächtigungen anzusehen.

    Dafür sind diese gesetzlichen Ermächtigungen da, um den Bürger vor willkürlichen Verordnungen zu schützen. Und der Gesetzgeber sieht alles als willkürlich, was über seine Erlaubnis hinausgeht.

    >> wie soll man dann auf "alles" kommen?

    Man muss nicht auf alles kommen. Es muss nur mal gelernt werden richtig zu lesen oder überhaupt zu lesen. Oder zumindest mal lesen und abgleichen lassen.

    Offentsichtlich geschieht das in viel zu vielen Fällen nicht.

    Das hier hat man in Bayern wohl übersehen: Nach dem Infektionsschutzgesetz sei nur an bestimmten öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot vorgesehen, entschied das Gericht.

    Und dieses Gesetz ist nunmal die Grundlage schlechthin auf der derartige Verordnungen erlassen werden dürfen.

    Die Gerichte können also nur etwas kippen, wenn vorher die Verantwortlichen etwas unverantwortlich beschlossen haben.

  • Wenn ein ehemaliger Justizminister und Jurist von einem ehemaligen BGH-Richter die Meinung abkupfert.

    Alkoholverbot Bayern.


    Spiegel:

    Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das von der Landesregierung für ganz Bayern verhängte Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt. Nach dem Infektionsschutzgesetz sei nur an bestimmten öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot vorgesehen, entschied das Gericht und gab damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg recht. Mit dem pauschalen Alkoholverbot in ganz Bayern habe die Landesregierung die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers überschritten.

    Nochmal:

    Mit dem pauschalen Alkoholverbot in ganz Bayern habe die Landesregierung die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers überschritten.

    Nochmal: Jede Verordnung wird durch ein Gesetz in ihrem Umfang bestimmt.

    In Bayern sind die anscheinend zu blöd sich mal die gesetzliche Grundlage anzusehen, BEVOR sie eine Verordnung erlassen. Das müssen dann Gerichte für sie tun.

  • Wenn ein ehemaliger Justizminister und Jurist von einem ehemaligen BGH-Richter die Meinung abkupfert.

    Gerichte kann man nicht ausschliessen, Gerichte sind unantastbar. GG. Und das ist auch gut so. Ohne Gerichte wäre dem Missbrauch Tür und Tor sperrangelweit, bis hin zu diktaturähnlichen Verhältnissen, geöffnet.

    Sorry, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, wie man auch nur darüber nachdenken kann die Garanten unsere Freiheit und Demokratie abzuschalten.

  • er will doch aber wichtig sein

    Nee, würdeste nicht. Gibt schon ein paar leckere Sachen. Aber vieles was aus dem Meer kommt und was die essen: Grhhhhhh.

    Eines der Nationalgerichte hier ist rein vegetarisch. Kann man essen. Meinen Baby hab ich dann mal nahegelegt es mit angebratenem Hackfleisch zu verfeinern. Jetzt ist es richtig lecker. Ihre Familienmitglieder habens mal nachgemacht und sind begeistert.