Ging gestern abend hier schon über die Ticker. Es soll in Brasilien ein neuer Mutant aufgetreten sein, der auch bereits Immunisierte wieder ansteckt.
Na, denn.
Beiträge von cura
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Mal zurück zum Eingangsthema:
Das war kein Alleingang von Maas ohne Wissen und Billigung der sonstigen Regierung, wie die FAZ schreibt.
Der wurde zum "zündeln" vorgeschickt, kriegt jetzt Rückdeckung aus Europa, von der CDU / CSU dort und je nachdem, wie jetzt die weiteren Reaktionen aussehen, wird die Merkel irgendwann verkünden: "Ja, wenn alle dafür sind können wir uns nicht dagegen stellen".
Da natürlich ein grosser Teil der Geimpften sehr dafür sein wird, dass ihnen ihre Grundrechte wieder eingeräumt werden, ebenso diese, welche an ihnen verdienen wollen, wir jetzt schon damit angefangen einen Keil in die Bevölkerung zu treiben. Und das könnte auf richtig böses Blut hinauslaufen, die Zwangsnichtgeimpften werden dafür wenig Verständnis haben.
Gefickt eingeschädelt.
Interessant wäre zu wissen, welche Rolle dabei der Bundesrichter a. D. und Schreiber beim Spiegel Herr Fischer in der Geschichte spielt, denn die Argumentationen hat eindeutig er zum ersten Mal in die Öffentlichkeit getragen.
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>> auch weil der aktuelle König von Deutschland in Deutschland als Daueraufenthaltsort geduldet wird.
Jo, irreführend, mit Komma besser, obwohl da keines hingehört. Glaub ich zumindest mal.
...auch weil der aktuelle König, von Deutschland in Deutschland als Daueraufenthaltsort geduldet wird.
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Nein, ich meine ihn hier, den aktuellen König von Thailand, der im Anzug ist wohl der Chauffeur:
https://external-content.duckduckgo.com/iu/?u=https%3A…26pid%3DApi&f=1
https://external-content.duckduckgo.com/iu/?u=https%3A…26pid%3DApi&f=1
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>> Ich frage, weil ich das eben aus einem viel einfacheren Bereich kenne, dem Handwerk. Da ist auch nicht alles was man macht laut Vorschrift. Und es gibt vieles, wo es einfach nicht geht, also Vorschrift, Gesetze und Kundenwunsch einzuhalten.
Der rechtliche Bereich lässt sich mit anderen Lebensbereichen nicht vergleichen. Da gibt es kein "Entweder oder" oder ein "Vielleicht". Da gibt es nur aufkommende Fragen und die müssen mit einem Ja oder Nein beantwortet werden. Zulässig? Ja oder Nein? Was auch oft ein Dilemma für die Gerichte selbst ist, weil sie auch noch begründen müssen.
Und es gilt die Regel: Wo kein Kläger, da kein Richter. Rechtswidrige Zustände können also auch ewig Bestand haben.
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>> Daher noch mal die Frage, denn Du benennst die möglichen Fehler. Was wäre die Lösung? Wie bekommt man alles unter einen Hut?
Ich sagte es schonmal: Jede Verordnung muss durch eine Gesetz abgedeckt sein und so gut wie jede Verordnungsordnung hat eine solche Gesetzesgrundlage. Ein Losungsansatz wäre z. B. mal eine formulierte Verordnung mit der Gesetzesgrundlage abzugleichen, bevor sie hinausposaunt und zur Verhaltensregel erklärt wird.
Bei den vielen Verstössen gegen diese Gesetzesgrundlagen habe ich mittlerweile den Eindruck, dass von den Verantwortlichen ganz bewusst die gesetzlichen Vorgaben ignoriert und missachtet werden. Dass gesagt wird: "Ok, das ist "windig", da werden auch einige klagen und damit durchkommen, das gilt dann aber nur für diese, für den Rest der "Bürger" bleibt alles wie es ist.
In einem Rechtsstaat wird man nie ALLES unter einen Hut bringen können, es kann nur versucht werden so viel als möglich unter einen Hut zu kriegen. Über das was man nicht unter den Hut kriegt müssen dann Gerichte entscheiden, wenn sich jemand findet der klagt und mit jeder Entscheidung wird das unter dem Hut etwas grösser.
So funktioniert ein Rechtsstaat nunmal, Rede und Gegenrede und Gerichte, die dann entscheiden was zu gelten hat. Gerichte waren schon immer die wahren Gesetzesmacher, was der Gesetzgeber mit seinen Gesetzen liefert ist das Rohmaterial, die Feinarbeiten werden dann von den Gerichten gemacht.
Deswegen werden auch zu jedem Gesetz Essays angelegt, die so ausührlich wie möglich beschreiben was mit einem Gesetz erreicht werden soll. Für die Öffentlichkeit sind die nicht bestimmt, aber für Gerichte, die z. B. über eine auslegbare Formulierung in einem Gesetz zu entscheiden haben.
Jo, ich weiss, is nicht ganz unkompliziert..
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Das ist sowas, was mich richtig sauer macht, auch weil der aktuelle König von Deutschland in Deutschland als Daueraufenthaltsort geduldet wird.
Es gibt Fotos von dem wie er in Deutschland im Supermarkt einkauft, gekleidet wie ein Hardcoreschwuchtel beim Balztanz auf der Bühne eines Nachtclubs.
Und sone arme Sau in Thailand kriegt für Beleidigungen, die aus dem Artikel nicht hervogehen 43 Jahre Knast. Ursprünglich waren 87 Jahre gefordert, aber weil sie sich "einsichtig" zeigte gabs dann nur die Hälfte. -
>> Das sage ich einfach mal so, weil eigentlich jeder Depp, ohne dass ihm Kosten entstehen, einen Prozess anzetteln kann.
Sorry Syno, aber das ist so pauschal einfach schlicht falsch.Bei dem Ding mit dem Alkoholverbot in Bayern handelt es sich eine Streitigkeit vor dem Verwaltungsgericht und diese Streitigkeiten sind von den Rechtsschutzverträgen so gut wie nie gedeckt.
Auch hat noch lange nicht jeder eine Rechtschutz, die kosten mittlerweile ja richtig Geld. Und selbst wenn eine da ist, nach der zweiten Inanspruchnahme, spätestens der dritten kriegste die Kündigung und kommst bei keiner anderen mehr rein. Es sein denn Du gewinnst die Verfahren und die Versicherung muss nicht eintreten.
Aber wir reden ja aktuell nicht von normalen zivilrechtlichen Streitereien, sondern von den Streitereien, die von schlampig formulierten Verordnungen ausgehen.
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>> Meiner Meinung nach sprichst Du auch einmal so und einmal so, also jeweils 100% für die eine und dann 100% für die andere Seite.
Das mag Dir, vielleicht auch dem ein oder anderen hier auch, so scheinen. Dem ist aber nicht so. Ich ergreife für niemanden pauschal Partei und hab auch bisher keinen Tunnelblick entwickelt, hoffe ich doch zumindest. Mit einem neutralen Blick bleibt es halt nicht aus auch zu sagen, auch wenn es einem vielleicht widerstrebt: "Wo einer Recht hat hat er Recht".
Ich stimme einem zu, wenn er sagt, dass nicht wegen jedem Scheiss vor Gericht gezogen werden muss, weil es auch meine persönliche Meinung ist. Ich stimme aber auch jedem zu der sagt, dass es sein gutes Recht ist vor Gericht zu ziehen, weil das nunmal so ist. Ich habe nicht darüber zu urteilen wie andere mit ihnen zustehenden Rechten umzugehen haben. Wer bin ich denn?
Und ich widerspreche jedem, der anderen ihnen zustehende Rechte absprechen will.
Wie das hier, sorry, schon vorgekommen ist. Zumindest ansatzweise.
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Viele, möglicherweise die meisten Gerichtsverfahren würden wegen erkennbarer negativer Erfolgsaussichten erst gar nicht geführt, wenn die Verordnungsgeber sich mal die Mühe machen würden sich die für die Verordnung massgeblichen gesetzlichen Ermächtigungen anzusehen.
Dafür sind diese gesetzlichen Ermächtigungen da, um den Bürger vor willkürlichen Verordnungen zu schützen. Und der Gesetzgeber sieht alles als willkürlich, was über seine Erlaubnis hinausgeht.
>> wie soll man dann auf "alles" kommen?
Man muss nicht auf alles kommen. Es muss nur mal gelernt werden richtig zu lesen oder überhaupt zu lesen. Oder zumindest mal lesen und abgleichen lassen.Offentsichtlich geschieht das in viel zu vielen Fällen nicht.
Das hier hat man in Bayern wohl übersehen: Nach dem Infektionsschutzgesetz sei nur an bestimmten öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot vorgesehen, entschied das Gericht.
Und dieses Gesetz ist nunmal die Grundlage schlechthin auf der derartige Verordnungen erlassen werden dürfen.
Die Gerichte können also nur etwas kippen, wenn vorher die Verantwortlichen etwas unverantwortlich beschlossen haben.
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Alkoholverbot Bayern.
Spiegel:Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das von der Landesregierung für ganz Bayern verhängte Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt. Nach dem Infektionsschutzgesetz sei nur an bestimmten öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot vorgesehen, entschied das Gericht und gab damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg recht. Mit dem pauschalen Alkoholverbot in ganz Bayern habe die Landesregierung die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers überschritten.
Nochmal:
Mit dem pauschalen Alkoholverbot in ganz Bayern habe die Landesregierung die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers überschritten.
Nochmal: Jede Verordnung wird durch ein Gesetz in ihrem Umfang bestimmt.
In Bayern sind die anscheinend zu blöd sich mal die gesetzliche Grundlage anzusehen, BEVOR sie eine Verordnung erlassen. Das müssen dann Gerichte für sie tun.
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Ich rede auch von den PNen. Auch da wird mir immer angezeigt, neu, neue und ich finde nichts.
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Naja, ich finde es schon ganz gut, wenn nicht immer gleich auch noch erklärt wird wie es geht.
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Gerichte kann man nicht ausschliessen, Gerichte sind unantastbar. GG. Und das ist auch gut so. Ohne Gerichte wäre dem Missbrauch Tür und Tor sperrangelweit, bis hin zu diktaturähnlichen Verhältnissen, geöffnet.
Sorry, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, wie man auch nur darüber nachdenken kann die Garanten unsere Freiheit und Demokratie abzuschalten.
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Hier soll es aber darum gehen, dass mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Favicons viel "bessere" Resultate zu erreichen sind.
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Ich mit meinem W7 bin davon nicht betroffen.
Hat auch Vorteile nicht so updatefreudig zu sein.
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Forscher haben eine neue Methode gefunden, Nutzer verdeckt zu identifizieren.
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Nee, würdeste nicht. Gibt schon ein paar leckere Sachen. Aber vieles was aus dem Meer kommt und was die essen: Grhhhhhh.
Eines der Nationalgerichte hier ist rein vegetarisch. Kann man essen. Meinen Baby hab ich dann mal nahegelegt es mit angebratenem Hackfleisch zu verfeinern. Jetzt ist es richtig lecker. Ihre Familienmitglieder habens mal nachgemacht und sind begeistert.
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Geht mir genauso. Ich hab ja dort etwas annonciert. Ich kriege dauernd Benachrichtigungen. Wechselt auch dauernd innerhalb einer Sitzung, erst zwei, dann fünf, dann wieder drei, dann nur noch eine. Nur; ich finde diese Benachrichtigungen nicht.
Heute hatte ich Dich zweimal in der Timeline. Gefunden hab ich das von Dir Geschriebene nicht.
Die Bugs dort werden täglich mehr.
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Jo, Syno, Du müsstest mal mitkriegen was hier los ist, dann würdest Du wahrscheinlich verstehen, dass ich sage: Jedes vermeidbare Risiko ist auszuschliessen, egal wie klein es sich darstellt.
Dasse hier an Weihnachten und Neujahr gelockert haben rächt sich jetzt richtig. Die damit Befassten gleiten nun langsam in den Panikmodus. Das schnellere Virus breitet sich hier vehement aus. Ausgegangen ist es wahrscheinlich von Gibraltar, den Engländern.
Immer mehr Orte werden abgeriegelt, die taglichen Ausgangssperren immer mehr verlängert, im Gegenzug die Öffnungszeiten der Geschäfte verkürzt, in vielen Orten ist alles geschlossen, bis auf die Lebensmittelläden und die Tabakverkaufsstellen. Wir dürfen noch aus dem Ort raus, aber wohin, wenn man umliegend nirgends mehr reindarf?
Ich glaube Deutschland geht es immer noch zu gut, weil man dort noch die Muse hat über "Nebensächlichkeiten" zu diskutieren.
Wenn das so weitergeht brauchen wir möglicherweise keinen Impfstoff mehr, dann ist jeder der an dem Virus sterben kann gestorben, die, welche überlebt haben sind immun. Und die Welt ist dann in Ordnung, denn dann haben wir einen Virus, an dem so gut wie keiner mehr stirbt.
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Wenn das Versuchskaninchenstadium mal vorbei ist und klar ist, dass die Impferei keine gravierenden Folgen hat wird die Impflaune wahrscheinlich schlagartig steigen.
Das mit dem vernächlässigbaren Restrisiko sehe ich diesmal ganz anders als Du.
Ich will, dass es vorbei ist, so schnell als möglich und ich will, dass jedes unnötige Risiko vermieden wird, egal wie klein es scheinen mag.
Es braucht nur eine Mutation aufzutreten gegen die die Impfstoffe keine Wirkung zeigen und die Scheisse beginnt von vorne. Solange nicht klar ist, ob Geimpfte weiterhin Überträger sein können und solange es keinen Impfstoff mit 100%iger Sicherheit gibt. Wennde in einem Kino 200 Zuschauer hast, hast möglicherweise 10 drin, die zwar geimpft sind, bei denen die Impfung aber nicht anschlägt. Wenn von diesen 10 nur einer beim Reingehen positiv ist könnten 10 Positive das Kino verlassen.
Und Licht am Ende des Tunnels? Das angebliche Licht ist bisher nichts als ein leichtes Leuchten. Wenn das mit den Pannen und Verzögerungen so weitergeht, haben wir noch 2022 dran zu knabbern.
Und dann mal die juritische Sicht, einige Juristen sind ja der Ansicht, dass das Restrisiko vertretbar wäre. Ich gebe denen insofern recht, als ein solches vertretbar wäre gegenüber Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, aber nicht gegenüber denen, die sich lieber heute als morgen impfen lassen würden und noch nicht geimpft werden können.
Eines darf man nicht vergessen, die ganzen Impfpläne aller Regierungen stehen juristisch auf wackeligen Füssen. Muss man die Alten zuerst impfen oder würde es genügen ihre Kontaktpersonen zu impfen? Und würde dann nicht mehr Impfstoff für andere zur Verfügung stehen, wenn man die Kontakte der Alten auf ein Minimum reduziert?
Um die Fragen zu beantworten, die sich allein aus dem Impfkatalog ergeben, bräuchte der Herr Spahn warscheinlich Wochen und zu den meisten Fragen würde ihm wahrscheinlich nicht viel einfallen.
Den Geimpften Privilegien einzuräumen, oder, wie es jetzt manche Juristen formulieren, ihnen wieder Grundrechte zu gewähren, würde mit grosser Sicherheit einen Rattenschwanz von Gerichtsanrufungen nach sich ziehen. Und das zu Recht.