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Neuer Gesetzentwurf gegen Abmahn-Missbrauch _

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    Neuer Gesetzentwurf gegen Abmahn-Missbrauch _

    Naja, mal sehen, ob die Frau Miinisterin, die ja (wen wunderts?) selbst Juristin ist, wirklich verstanden hat, wo die Probleme angesiedelt sind.

    Dass der fliegende Gerichtsstand abgeschafft werden soll, klingst ja schonmal ganz gut.

    .http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-15783730.html

    Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind. > Charles de Gaulle

    #2
    Der deutsche Anwaltsverein hat natürlich was gegen einen solchen Gesetzesentwurf und führt auch gleich ein Reihe von Argumenten an, die genaugenommen Humbug sind.

    Es hat ja nie einer behauptet, dass Anwälte zur geistigen Elite zu zählen sind, aber was der Herr Schellenberg, seines Zeichens Vorsitzender des DAV so von sich gibt ist schon etwas sehr bedenklich.

    So sagt er z. B.:

    Ausserdem könnten Abmahnungen "nur erfolgen, wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt".

    Klar, auch ungerechtfertige, missbräuchliche Abmahnungen haben eine gesetzliche Grundlage, sonst wären sie ja nicht möglich. Sage ich.

    Weiter sagt er:

    ... von einem "grassierenden Abmahnunwesen", das Barley beklage, könne "keine Rede sein ..

    "Wo ist das Problem" frage ich mich da, wenn von einem grassierenden Abmahnunwesen (wie behauptet) keine Rede sein kann, dürfte ein Gesetz gegen das Abmahnunwesen im schlimmsten Fall unnötig sein. Wo also ist das Problem?

    Aber der Satz endet ja nicht, wie von mir dargestellt, er geht weiter:

    ...von einem "grassierenden Abmahnunwesen", das Barley beklage, könne "keine Rede sein, wenn in einem Rechtsstaat Mandanten ihr Recht in Anspruch nehmen".

    Das Problem ist das "gute Recht", sein angeblich "gutes Recht" wahrzumehmen, welches zum Missbrauch einlädt und auch zum Missbrauch genutzt wird.

    Und dann zum Kompott das unsinnigste aller seiner Argumente:

    Wer zu Unrecht abgemahnt wird, kann dies immer auch gerichtlich überprüfen lassen."

    Klar doch, bei angesetzten Streitwerten bis in hohe sechsstellige Bereiche für jedermann ein Klacks, schliesslich kann ja jeder, wie die Deutsche Bank, Rücklagen für den Fall bilden, dass er mit einer Klage mit einem solchen Streitwert konfrontiert werden könnte.

    Jetzt frag ich mich, was diesen Herrn Schellenberg dazu veranlasst der Süddeutschen ein so sinnfreies Statement, gespiekt mit hohlen Argumenten, zukommen zu lassen.

    Weiss er tatsächlich wovon er redet?

    Oder gibt er nur den Lobbyisten?

    Bleibt zu hoffen, dass sich von so einem Vortrag niemand beeinflussen lässt.


    https://www.sueddeutsche.de/politik/...wurf-1.4126831


    Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind. > Charles de Gaulle

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