Schau mal was der Igel macht Margin.
Klar Margin, bei denen, allen, zieht man immer zuerst den Kürzeren, wenn die nicht wollen, auch wenn man 100% im Recht sein sollte und die das auch wissen, aber es wird so getan, als gäbe es da noch rechtliche Relevanzen, die es erlauben könnten das auch anders zu sehen. Solange niemand den Rechtsweg einschlägt oder sie Angst davor haben müssen, dass jemand den Rechtsweg einschlagen könnte, lassen die jeden auflaufen. Und wenn verschleiert werden soll, dass bestimmte Aktivitäten unterdrückt werden sollen, bei denen keineswegs klar ist, ob das sich auch halten lässt, sollte jemand vor Gericht ziehen oder wenn z. B. schlechte Presse zu erwarten ist, wird halt sehr allgemein mit irgendwas mehr als Allgemeinen, was alles oder nichts sein kann, argumentiert. Es wird also vom Eigentlichen abgelenkt.
Jo klar Margin, es lohnt eigenlich nicht und ich hab in diesem Fall das spezielle Problem, dass mein Bruder vorne steht und meinem Bruder dem Ingeniör ist zwar nichts zu schwör, aber einiges zu riskant. Was ich auch verstehen kann.
Aber das Internet nervt mich immer mehr und hier speziell die Amis, die uns hier in Europa, angesichts ihrer Erfolge, offensichtlich alle für total verblödet halten müssen, bzw., auf die, welche nicht total verblödet sind gerne verzichten. Und leider auch verzichten können. Und ich frage mich, wieso die ausgerechnet in Deutschland immer am erfolgreichsten sind, warum ausgerechnet die Deutschen denen immer als erstes am Arsch hängen und sich von denen dann in den Arsch treten lassen. Überall nur noch Mogelpackungen.
Gut, Guppy, grundsätzlich gebe ich Dir da ja Recht, im Speziellen, gerade wenn es um marktbeherrschende Firmen geht, jedoch nicht mehr ganz so und schon gar nicht, wenn es um us-amerikanische Firmen geht. Und ob die eigentlich mehr fiskalisch orientierten diesbezüglichen handelsrechtlichen Vorschriften da greifen? Ich würde eher dazu tendieren das zu verneinen, solange noch kein handelsrechtlich relevanter Vorgang stattgefunden hat. Aber selbst wenn es so wäre, allgemeiner geht z. B. die Ebaybegründung ja nicht und kann so nur den Zweck haben Unwissende auch unwissend zu halten. Guppy, was spricht in Deiner Ecke dageben, wenn z. B. eine Kreditantrag abgelehnt wird, zu sagen: "Ok, Satz mit X, er wird alles gelöscht?" Gut, dass ein Vorgang noch eine zeitlang für eigene eventuelle Beweiszwecke gespeichert bleibt ist ein andere Sache, dann aber findet sich die Begründung dafür in anderen gesetzlichen Normen und nicht im HGB. Es kann dann aber nicht mit zwingend gesetzlichen Normen argumentiert werden.
Und was Ebay und auch andere so an "hausinternen Regeln" aufstellen ist, mit grosser Sicherheit, nicht immer haltbar, schon gar nicht, wenn diese Regeln in den ABG versteckt werden und wenn z. B. versucht wird den Rechtsgrundsatz der Vertragsfreiheit übermässig und damit unzulässig einzuschränken. Dazu haben wir in Deutschland die Normenkontrolle, wobei Normenkontrolle nichts anderes heisst als: "Ist eine Vereinbarung über die ABG möglich oder muss etwas für einen Vertrag sehr Wesentliches so offengelegt werden, dass es sofort erkennbar wird und nicht übersehen werden kann". Es geht also schlicht um die Frage, ob etwas in den AGB als Überraschung angesehen werden kann, womit jemand im Durchschnittsverkehr nicht rechnen muss. Das sind dann immer Einzelfallentscheidungen und was ich in so manchen AGB, und hier wieder speziell bei den üblichen us-amerikanischen Verdächtigen, sehe ist, dass da durchaus einiges angreifbar ist. Das Argument, "Dann hätten die AGB gelesen werden sollen" wird zwar gern genommen, es greift aber halt oft nicht und da ist es auch egal, ob diese AGB nun ABG oder Nutzungsbedingungen genannt werden.
>> Ob es einen Richter gibt, der Ebay verklagen würde, wage ich auch mal zu bezweifeln.
Meinst Du jetzt, ob ein Richter Ebay als Privatperson verklagen würde, KAW, also z. B. ein zivilrechtliches Verfahren gegen Ebay anleiern würde, dass dann von anderen Richtern entschieden werden müsste?
Das würde ich schon denken, aber ich würde auch mal vermuten, dass ein Richter, hätte er Schwierigkeiten mit Ebay, denen im normalen Schriftverkehr dezent zur Kenntnis bringen würde, dass er Richter ist und ich könnte mir gut vorstellen, dass Ebay sich mit diesem Wissen doch etwas "kulanter" zeigen würde. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht natürlich. Privatpersonen, Nichtjuristen werden ja von so gut wie von keinem mehr erstgenommen, versucht abzuwimmeln, für dumm verkauft oder schlicht ignoriert. Das ist leider so und greift immer mehr um sich und auch hier wieder vermehrt im anonymen Internet, wo z. B. Verkäufer und Käufer kein Gesicht mehr haben und nur noch Daten sind.
Ich habe den Vorteil, dass, wenn es mir stinkt, ich ein Schreiben so formulieren kann, dass beim Leser sofort der Eindruck entsteht: "Uih, das da könnte ein Jurist sein". Ich merke das immer wieder, wenn ich von normaler Konservation auf förmliche Konservation umschalte.
>> Was bestimmt denn was legal ist? Das Gesetz oder Geld?
In der Mehrheit immer noch das Gesetz KAW, glaubs mir einfach, Deinen profunden diesbezüglichen Pessimismus kann ich nicht teilen. Und klar, es gibt Richter, die einfach nicht in diese Position gehören, die das Recht über die richterliche Unabhängkeit der Abwägung bis zur Rechtsbeugung strapazieren. Die Gründe dafür sind vielfälltig, das können mal persönliche Beziehungen sein, persönliche Vorlieben, persönliche Aversionen und und und. Die Anwälte kennen meist ihre Papenheimer bei Gericht und können deshalb schon Urteile treffsicher voraussagen.
In dem etwas weiter vorne geschilderten Fall ging es um Wettbewerbsrecht, Markenrecht und das vor dem LG Köln. Der vorsitzende Richter hatte zuvor bereits viele zu einem Anerkenntnis gedrängt, was er bei mir auch versuchte und sein Ansinnen auch damit verstärkte, dass er kundtat, dass unter diesen Anerkennenden sogar einige Rechtsanwälte gewesen waren. Ein unwürdige Klosse vom Allerfeinsten. Es wurde mit verbalen Mitteln versucht meine Anwältin als unfähig hinzustellen: "Frau Rechtsanwältin, wollen Sie hier allen Ernstes behaupten? Frau Rechtsanwältin, das ist aber jetzt nicht Ihr Ernst?" Spätestens an diesem Punkt hätte ein normaler Mandant angefangen an der Kompetenz seiner Rechtsverteterin zu zweifeln und darüber nachgedacht anzuerkennen. Gut, was das Gericht nicht wusste war, dass die "Frau Rechtsanwältin" meine Frau Gemahlin war und die Schriftsätze im Vorverfahren aus meiner Feder stammten. Ich hatte nicht anerkannt und wurde verurteilt. Was blieb dem Gericht nach diesem Kasperletheater auch anderes. Auf alle Fälle gingen wir dann in Berufung und zum damaligen Zeitpunkt war es noch so, dass beim einem OLG ein dort zugelassener Anwalt vertreten musste. Das konnte meine Frau, die in Köln nicht zugelassen war, nicht machen. Also gingen wir in Köln auf die Suche nach einem Anwalt und stets kam die Frage: "Gegen wen geht es? Was, gegen die? Nee, sorry, tut mir leid". In letzter Minute fand sich dann doch noch einer, der sich bereit erklärte mitzutappen, er brauchte nur einen Satz zu sagen: "Ich stelle den Antrag aus dem Schriftsatz vom...." Und auch dieser Anwalt hatte schon vorher bekundet, dass er für uns keine Chance sieht.
Und; es kam alles anders. Die Gegenseite war nun nicht mehr von dem Kölner Staranwalt, der seine Kanzlei direkt neben dem Gericht in Köln hat, vertreten. Es kam irgendein "Schweinestecher", den niemand kannte. Die Richter lachten "Ja, ja, das Landgericht" und gaben mir in allem zu 100% Recht. Die Gegenseite wusste also ganz genau, dass das OLG gegen sie entscheiden würde und hatten deshalb erst gar keinen wortgewandten teuren Anwalt geschickt. Jetzt kam auch von dem zuvor mehr als pessimistisch eingestellten Anwalt ein freudiger Satz: "Aber Herr Vorsitzender, das nehmen wir doch gerne an", er hatte schliesslich in weniger als einer halben Stunde einige tausend Mark verdient.
Ich schreibe hier extra so ausführlich für Dich KAW, vielleicht kann ich Deinen Pessimimus so etwas abdämpfen. Das OLG Köln hatte mir auch etwas von meinem nicht mehr vorhandenen Glauben an die Justiz zurückgegeben. Es ist halt oft Glückssache oder auch schlicht Pech, wenn man an einen Richter gerät, der bei der Müllabfuhr besser aufgehoben wäre. Aber glaubs mir, wir haben in Deutschland viele, viele hervorragende Richter, die sich von nichts und niemanden beeinflussen lassen und die Qualität nimmt zu, je höher in die Instanzen gegangen wird.
Nehmen wir als Beispiel das unsägliche Urteil des BGH zur G-Bildersuche. Ich denke nicht, dass diese Richter von irgendjemandem beeinflusst waren. Ich denke schlicht, dass sie von dem Sachverhalt der "modernen Zeiten" ganz einfach überfordert waren, was natürlich in diesem Fall wieder nicht gerade für die Qualität der Richter des entscheidenden Senats spricht. Und ich würde mal vermuten, dass, sollte diese G-Geschichte wieder einmal beim BGH landen, eine erneute Entscheidung dazu G so gar nicht gefallen würde. Aber; irgendjemand müsste halt mal wieder einen derartigen Sachverhalt durch die Instanzen bis zum BGH treiben.
Nehmen wir mal als nächstes Beispiel Saarbrücken. Da haben wir zwei Richterinnen am Amtsgericht, von denen in Anwaltskreisen kolportiert wird, dass es "machohassende Lesben" sind, denen sowas wie "objektive Sachverhalte" in vielen Fällen völlig egal sind. Da sagen gerichtserfahrende Strafverteiger ihren Mandanten schon voraus, dass sie mit einer Verurteilung rausgehen werden, egal wieviele Zeugen für sie sprechen: "Die werden mit grosser Sicherheit alle als nicht glaubwürdig eingestuft werden".
Und da ich mich hier in der Öffentlichkeit befinde möchte ich es mal so ausdrücken: "Es spricht viel dafür, sehr viel dafür, dass an dem, was in Anwaltskreisen "kolportiert" wird, sehr viel dran ist.
Gut, jetzt stellt man sich in derartigen Fällen die Frage, wenn das doch so ist, dann weiss das doch jeder und wenn das jeder weiss, warum können solche Richter jahrelang ungestraft ihr Unwesen treiben? Eine Frage, die ich mir auch schon gestellt habe, aber über Vermutungen nicht hinausgekommen bin. Zum einen haben wir hier die richterliche Unabhängigkeit, solange also lediglich eine geringe Anzahl von "seltsamen Urteilen" vorliegt wird man sagen konnen: "Jo gut, kann sein, kann nicht sein". Mit der Häufigkeit und vor allem der Anzahl der "seltsamen Entscheidungen" die durch höhere Instanzen dann korrigiert werden müssen, wächst dann aber auch die Wahrscheinlichkeit, dass das, was vorher lediglich unbestimmt vermutet werden konnte, auch zutrifft. Dann stellt sich die Frage, warum dann trotzdem scheinbar nichts passiert.
Wobei ich jetzt extra "scheinbar" formuliere, weil z. B. die Tatsache, dass ein Richter sein ganzes Berufsleben auf der untersten Stufe der Gerichtshieraschie fristen muss und nicht aufsteigt ein Indix dafür sein kann, dass dadurch sanktioniert wird, dass der Aufstieg ausbleibt. Ja, gut, wird man jetzt mit Recht sagen, da werden doch einige Menschen zwangsläufig nicht gerecht behandelt.
Aber was tun? Ich weiss es nicht, aber ich vermute einmal, dass es nicht so einfach ist einen Richter aus seinem Amt zu treiben, wenn er nicht freiwillig gehen will. Auch vermute ich, dass ein "aus dem Amt treiben" für die Justiz ganz einfach nicht infrage kommt, weil befürchtet wird, dass vielleicht dadurch das Ansehen der Justiz insgesamt Schaden erleiden könnte. Es gibt durchaus Stimmen, die anmerken, dass es z. B. ziemlich "auffallend" ist, dass seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nie ein Richter wegen einem Kapitalverbrechen angeklagt wurde, wo doch auch Richter als Privatmenschen eben Menschen wie jeder andere sind. Gut, ob es stimmt, dass noch nie ein Richter wegen eines Kapitalverbrechens angeklagt wurde entzieht sich meiner Kenntnis, gehört habe ich allerdings auch nichts Derartiges bisher.
Uih, wieder ein langer Text. Schluss, Fazit:
Die Justiz in Deutschland ist nicht soo schlecht, wie sie manchmal dargestellt wird. Im Gegenteil. Die Mehrzahl der Richter sind zumindest verantwortungsvolle Juristen, viele erstklassige, unbeeinflussbare Juristen. Und die hier nicht näher benannte Minderheit: Pech, wenn man an die gerät.
