Zeugenaussage im CumEx-Verfahren, Zeuge, ein Anwalt, der kräfig mitkassiert hat und dies am Anfang als legal gesehen haben will. Klar doch, wenn die Gier das Hirn vernebelt...
Auszug auf seiner Aussage:
>> Nach Auskunft des Zeugen nahm die Banken- und Beraterlobby inklusive seiner Kanzlei erheblich Einfluss auf das Steuergesetz von 2007. Es sei ihnen gelungen, den Gesetzestext so verfassen zu lassen, dass er die Teilverlagerung der Deals ins Ausland ermöglicht habe - und dass danach der Fiskus trotz Gesetzesänderung weiterhin mehrfach Steuern erstattete.
>> Nach intensiver Lobbyarbeit sei das Gesetz genau so übernommen worden wie von den Cum-Ex-Akteuren gewünscht - "eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde", sagte der Zeuge. Damit sei wohl der Bock zum Gärtner gemacht worden, sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler.
"Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht".
Das Problem ist aber, dass dieses "Bock zum Gärtner machen" nicht die absolute Ausnahme, eine Ausfallerscheinung ist, sondern schon fast sowas wie eine Regel. Der Gesetzgeber, anscheinend unfähig Gesetze zu gestalten und zu formulieren, lässt sich immer öfter Gesetze von Dritten (Kanzleinen, Wirtschaftskanzleien) formulieren + schreiben, anscheinend ohne zu hinterfragen, welche Interessen diese Dritte sonst noch vertreten. Klar, ihre eigenen haben sie immer im Hinterkopf.
Und auch klar, wenn die natürlich die "Hintertürschen" schon einbauen, ist das ne Menge Vorsprungswissen, welches zu Geld gemacht werden kann.
Politiker, die sich so über den Tisch ziehen lassen oder ziehen lassen wollen, sollten, nach meiner Meinung, ebenfalls in die strafrechtiche Haftung genommen werden. Und die Mitarbeiter der Finanzbehörden, denen nichts beim Anweisen der Millionenbeträge aufgefallen sein will, die aber jeden kleinen Selbstständigen, der seine Steuern nicht zahlen kann strangulieren, sollten daraufhin abgeklopft werden, ob sie nicht vielleicht auf einem Auge blind sind und auch zur Verantwortung gezogen werden können.
https://beispiel.rocks/www.spiegel.de/wirtschaft/cu...a-1293967.html