Wozu haben wir eigentlich ein Verfassungsgericht ...

  • ... wenn die Politik (und gleichzeitig Gesetzgeber) dasselbe machen wie diese CumEX-Figuren oder Goolge und Co? Sie versuchen geltendes Recht auszutricksen.


    Bei der Gesetzgebung könnense ja (indem sie die lobbyverseuchte Anwaltskanzleien mit der Formulierung beauftragen) die Tricksereien gleich in die Gesetze packen. Bei der Rechtssprechung funktioniert das zu deren Leidwesen nicht. Und was machen diese "Volksvertreter" anstatt der Rechtsprechung zu folgen? Sie machen sich Gedanken drum, wie sie zu umgehen ist.


    Es ist echt zum Kotzen und es sollte sich bei denen mal Gedanken drum gemacht werden was der Begriff "Rechtsstaat" eigentlich beinhaltet.


    Und währendse sich Gedanken drum machen wiese Rechtsprechung umgehen können, fressense sich ein Doppelkinn an wie dieser Hubertus Heil. Aber er hat immerhin die Haare schön.


    https://www.spiegel.de/politik…moeglichen-a-1298424.html

    Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind. > Charles de Gaulle