Und fast vergessen: Das Ley mordaza, das Maulkorbgesetz, welches der rechte Rajoy durchgedrückt hatte und nun seit Jahren besteht und der Polizei Befugnisse gibt, wie man sie sonst nur in totalitären Staaten kennt, ist im Parlament wieder mal durchgefallen. Es bleibt inkraft. Auch so ziemlich einmalig, die Guardia Civil hat vorher in den Strassen dafür demonstriert, dass es nicht geändert wird.
Du hast leicht lachen. Wir haben hier seit Beginn von Corona Notstandsgesetze. Und die werden alle 6 Monate erneuert.
Klar. Welche rechte Regierung würde die auch nicht wollen:
Der demokratische Prozess kann vom Präsidenten ausgehebelt werden, wann immer es ihm beliebt: Er kann einfach eine "vorübergehende Notstandsregelung" im Einklang mit den Notstandsgesetzen erlassen. Und das tut der auch.
Da werden einfach mal mehr Sanktionen gegen Russland durchgedrückt, als überhaupt von der EU vorgesehen.
Da werden fast 1.2 MRD Euro Kredite in den USA aufgenommen, damit wir mehr Waffen kaufen können. Waffen, die lt. litauischer Konstitution verboten sind.
Jeder Dorfpolizist kann Dich von der Straße weg für 72h in eine Zelle packen. Wenn es dumm kommt, sind es halt 72 h und dann kommt das Wochenende. Pech gehabt. Und hier gibt es kein Recht auf ein Telefonat Und am WE ist der Haftrichter in seiner Datsche und unerreichbar.