Projekt Nest ( Google Heimautomatisierung )

Zitat von KAW

Das ist in Deutschland leider oft der Fall.
Die Bürger können sich zwar rechtlich streiten, aber haben wir denn wirklich eine unabhängige Justiz?
Meist kommt es soch dann so, dass bei solchen Dingen das angebliche Gemeininteresse als Argument genommen wird.

Alter, da es der Krug nochmal an mir vorbeigegangen. Als wir uns vor einigen Jahren entschieden ein Haus zu kaufen standen zwei zur Auswahl. Das eine in dem wir jetzt wohnen oder das andere auf einem ehemaligen Burgwall gelegen. Die Entscheidung gaben die Reh, die hier über den Hof spazierten. Dass ich wegen der Rehe hier mehrere 100 m Zaun bauen musste, weil sie mir die frisch gepflanzten Obstbäume abfraßen, ist eine andere Geschichte. Vor dem Burgwal des anderen Hauses liegt noch ein zugeschütteter Burggraben und davor wurde eine Umgehungsstraße im Rahmen der Osterweiterung der EU ausgebaut. Dort donnern jetzt täglich LKWs und Lastzüge lang. Durch diese starken Vibrationen fing der Wall an sich zu setzen und es kam sogar zu Rissbildungen in den Häusern. Lange Rede gar kein Sinn, am Wall finden umfangreiche Bau und Sanierungsmaßnahmen statt, und die Straße auf dem Wall wird komplett saniert. Der Eigenbeitrag der Anwohner liegt zwischen 15 und 30.000 €. Keine Chance sich zu wehren und herzlichen Glückwunsch.

>> aber haben wir denn wirklich eine unabhängige Justiz?

"Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing" trifft sicherlich in Teilen auch auf die Justiz zu. Aber bestimmt nicht auf die Justiz ingesammt, womit es dann zur Glückssache wird, wo etwas anhängig wird. Wir haben misserabele Richter, die aus dem Amt gejagt werden müssten, wir haben aber auch hervorragende Richter die ihren Job und ihr Amt verdammt ernst nehmen. Man denke einmal an das Bundesverfassungsgericht, welches in den letzten Jahren der vorschnellen Gesetzgebung den ein oder anderen Dämpfer verpasst hat.

Das Problem ist halt die Gesetzgebung an die Richter sich zu halten haben, egal ob sie diese Gesetze nun für richtig oder falsch halten, für sinnvoll oder sinnlos. Und die Gesetze werden halt von denen gemacht, die uns vor jeder Wahl regelmässig belügen. Auch die Richter des Bundesverfassungsgericht haben nur einen relativ kleinen Spielraum, sie haben nicht zu entscheiden, ob ein Gesetz sinnvoll ist oder nicht, sie können nur prüfen, ob es mit der Verfassung vereinbar ist.