Dank Flüchtlingskrise kein Thema: Ttip kommt durch die Hintertür _

cura

*** Link veraltet ***

Irgendwie blicke ich da nicht durch. Mal heisst es: EU-Vertretung hat keine Macht, kann z. B. keine Gesetze erlassen, sondern nur mit Richtlinien arbeiten, andererseits wird im Geheimsten über Abkommen verhandelt, an die sich dann alle EU-Mitglieder zu halten haben, was ja nichts anderes heisst, alsdass sie mehr Macht haben, als die einzelnen Regierungen, wobei für mich auch nicht klar ist, ob das vorher ein Einverständnis erforderte, dass dann von allen erteilt wurde oder ob diese EU-Gremien in dieser Beziehung machen können was sie wollen.

KAW

Wie ich gestern gehört habe, soll das Thema aus dem Wahlkampft in den USA rausgehalten werden, der im Herbst 2016 beginnt. Die USA wollen das wohl gerne noch dieses Jahr zum Abschluss bringen.
Da wurde aber auch gesagt, dass das wohl nicht möglich ist, zumal die EU jetzt die Schiedgerichte gegen richtige unabhängige Gerichte austauschen will und das aber mit den USA erst noch verhandelt werden muss.
Es scheint, dass es noch lange dauert.
Wollen wir doch erst mal sehen, ob die EU als Ganzes dieses Jahr noch übersteht.
Neben einigen Ländern, die bei dem Flüchtlingsthema nicht mitmachen wollen, haben ja die Griechen auch wieder von neuen Verhandlungen und vor allem dem Schuldenschnitt gesprochen.
England will auch schnell darüber abstimmen lassen, ob sie in der EU bleiben.
Ist der Anfang erst mal gemacht mit einem EU Austritt, werden andere Länder vielleicht folgen und damit meine ich nicht die südlichen Länder in Europa

cura

Naja, mit der Auflösung der EU, oder zumindest der Währungsunion ist das sone Sache. Da hat ja auch keiner einen Plan, wie das überhaupt gemacht werden könnte, ohne riesige Kollerteralschäden. Die grossen Konzerne, allen voran die deutschen, sind ja überall vertreten. Aldi, Lidl, Ikea, Allianz und wie sie alle heissen, wären wohl nicht sehr begeistert, wenn sie nun plötzlich wieder einem Währungsrisiko ausgesetzt wären. Für die meisten würde das wohl bedeuten, dasse ihre Zelte wieder abbauen könnten und Milliarden umsonst investiert hätten. Die Lobbyisten werden da wohl schon warmgelaufen sein.

Und warum Ttip durch die Hintertür? Weil das Thema Schiedsgerichte bei diesem geplanten Abkommen mit Kanada eben kein Thema ist und weil geplant ist, dass dieses CETA bereits 2016 umgesetzt werden soll. Heisst: Jeder Konzern auf dieser Welt, der in Kanada einen Wohnwagen mit Briefkasten stehen hat, insbesondere jeder us-amerikanische, kann dann diese Schiedsgerichte anrufen.

Ein derartiges Abkommen scheint ja bereits zwischen den USA und Kanada zu bestehen. Unter den Links oben ist ein grasses Beispiel zu fnden, wo ein kanadischer Konzern, der in Kanada tätig war und dem die kanadische Handhabung nicht passte, einfach in die USA umgezogen ist und dann Kanada vor ein solches Schiedsgericht gezerrt hat. Heisst, so wie ich das interrtiere: Auch z. B. deutsche Konzerne, die z. B. in Kanada vertreten sind und denen die deutsche Gesetzgebung nicht passt könnten Deutschland vor ein solches Schiedsgericht zerren. Womit dann die deutsche Gesetzgebung selbst für deutsche Grosskonzerne ausgehebelt wäre, bzw,, dass der Gesetzgeber diese Konzerne bei Gesetzesvorhaben fragen müsste, ob eine bestimmte Gesetzgebung "auch genehm" ist.

Unter strengster Geheimhaltung verhandelte Abkommen, in die nicht mal gewählte Volksvertreter Einsicht nehmen dürfen, geschweige denn "das Volk'", welchem am Ende dann aber die Rechnungen präsentiert werden; braucht es noch mehr Belege, um zu wissen, dass unsere Politiker im besten Fall Vasallen, im schlimmsten Fall Komplizen des Geldes, der Wirtschaft, der Märkte sind'?

KAW

Meiner Meinung nach gibt es kaum saubere Politiker. Die meisten sind meiner Meinung nach korrupt und wenn es nur dem Machterhalt dient. Muss ja nicht immer Geld sein, wenn es um persönliche Vorteile geht.

Die Wirtschaft scheint einfach zu vergessen, dass alles mal ein Ende hat.
Man sieht es doch auf der ganzen Welt, wo Kriege entstehen, weil die Menschen einfach unzufrieden sind.
Vor 25 Jahren hat man die Regierung der DDR verjagt. Warum sollte das in Europa nicht auch in einem Land passieren können?

Überall verlieren die alten Partein Wähler. Die neuen Partein kommen immer mehr auf, auch wenn sie keine Lösungen haben. Von den Nichtwählern ganz zu schweigen.
Wir haben eine große Koalition, aber wenn man die Nichtwähler mit einzieht, wurden die nur von ca. einem Drittel der Deutschen gewählt.
Der Rest will dieses System so nicht wirklich.

Ob die EU zerfallen kann, möchte ich klar mit Ja beantworten.
Was hat denn die EU den normalen Bürger gebracht? Grenzen ohne Kontrolle und im Euroraum kein Geld mehr wechseln.
Mich interessiert das wenig. Ich fahre einmal im Jahr in den Urlaub und da wäre es mir egal, Geld wechseln zu müssen und an der Grenze meinen Ausweis vorlegen zu müssen.

Die Politiker in Brüssel haben nicht nur einen schlechten Ruf, sie sind meiner Meinung auch schlecht.

cura

>> Ob die EU zerfallen kann, möchte ich klar mit Ja beantworten.

Klar kann die EU zerfallen und nach meiner Meinung ist sie das auch bereits. Das ist wie in einer Ehe, wo noch jahrelang nebeneinander hergelebt wird, weil da Kinder sind, die Hypothek auf dem Haus, Abhängigkeiten, möglicherweise die vergebliche Hoffnung, dass sich vielleicht doch noch ein Zueinander findet und und und.

Der Kadaver wird noch lange Zeit künstlich beatmet und ernährt werden.

Aus der Schicksalsunion, deren ursprüngliche Intension war zukünftige Kriege zu verhindern, ist eine egoistische Wirtschaftsunion geworden, von der, und da gibt es auch nichts zu beschönigen, vor allem Deutschland profitiert, das sich in dieser Union nie wirklich altruistisch oder auch nur solidarisch gezeigt hat, wenn sich da nicht ein Vorteil oder zumindest kein Nachteil zeigte. Gut für Deutschland, schlecht für die anderen einzeln und insgesamt und schlecht vor allem für das, für was das Ganze mal gedacht war.

Alex07

Glaube ich nicht. Dazu ist das zu wichtig.
Werden ja jetzt auch Flüchtlinge verteilt.

Wäre sogar bereit einen neuen EU Soli zu zahlen. Wenn es denn sein muss.

Bitte vergesst die Zeit nicht vor der Eu, das Europa von damals will ich nicht mehr haben. Es ist das kleinere Übel, oder?

KAW

noch werden keine Flüchtlinge verteilt.
Irgendwo habe ich heute auch gelesen, dass sich die Länder, die mit nein angestimmt haben, jetzt irgendwo beschweren wollen.

cura

>> Bitte vergesst die Zeit nicht vor der Eu, das Europa von damals will ich nicht mehr haben. Es ist das kleinere Übel, oder?

Was weisst denn Du Jungspund von der Zeit vor der EU?

>> die mit nein angestimmt haben, jetzt irgendwo beschweren wollen.

Die verhandeln über 120 000, geschätzt wird, dass 1 Mio kommen, was ist also mit den restlichen 880 000? Wahrscheinlich sind es jetzt schon mehr als 120 000 und wenn man weiss, dass eine bestimmte Anzahl kommen wird, warum verhandelt man dann nicht über einen generellen Verteilungsschlüssel? Und klar, die Überstimmten sind sauer, es wird ja mal gerade wieder gegen Abmachungen und Regeln der EU verstossen: Das Prinzip der Einstimmigkeit, womit die Beschlüsse mit Mehrheit keine Rechtsgrundlage haben, also hätten auch angedachte Sanktionen gegen die "Abweichler" keine Rechtsgrundlage.

Die nächste Griechenlandkrise wird kommen, andere Länder werden möglicherweise auch bald den Offenbarungseid leisten müssen, den Engländern wird dauernd Zucker in den Arsch geblasen, während andere mehr oder weniger geknebelt werden. Die EU fängt jetzt langsam an richtig Geld zu kosten, die Anfangseuphorie der Partygänger ist vorbei. Wie soll das gutgehen?