Wenn ein ehemaliger Justizminister und Jurist von einem ehemaligen BGH-Richter die Meinung abkupfert.

Der Herr Fischer sagt: Geimpfte wieder ins normale Leben zurückzulassen ist kein Privileg sondern die Gewährung von Grundrechten. Da hat er Recht, aber das gilt aber auch für jeden.

Dasselbe sagt jetzt fast wortgleich Herr Heiko Massanzug Maas.

Beide meinen deshalb, dass Geimpfte deshalb wieder mehr dürfen sollen als Nichtgeimpfte und "beschimpfen" die Bundesjustizministerin als Plaudertasche, weil diese meint, dass das eine Ungleichbehandlung wäre, solange der Einzelne nicht die Möglichkeit hat sich impfen zu lassen, wann und wo er will. Und, ganz wichtig: Solange nicht klar ist, welches Restrisiko auch noch von Geimpften ausgehen kann.

Letzteres Argument lassen der Herr Bundesrichter a. D Fischer und auch der Bundesjustizminister a. D. Maas mal fast nonchalant unter den Tisch fallen, weil sie anscheinend als Juristen der Meinung sind, dass dies als Restrisiko für noch nicht Infizierte hinnehmbar ist. Fehlt jetzt nur noch, dass beide das Zauberwort "Lebensrisiko" aus dem Hut ziehen.

Zitat Maas:

„Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“

Syno würde jetzt sagen: Erkenne den Unsinn.

Ich würde sagen: Da war das Hirn wohl woanders unterwegs als die Klappe. Was issen das für ein menschenverachtendes Argument? Wenn es genügend freie Intensivplätze und Beatmungsgeräte gibt, kann ein Geimpfter ruhig mal andere anstecken. Oder töten.

So ein bissl hab ich die Ahnung, dass damit die Denke der gesamten Politik zum Vorschein gekommen ist.

Denkbar wäre ja auch, an den gelben Judenstern angelehnt, ein grosser gelber Punkt auf dem Jacket für "noch ungeimpft".

https://www.faz.net/aktuell/gesell…l-17150174.html

https://www.spiegel.de/panorama/justi…bc-be2f26e833d4

Der Vergleich war ganz bewusst gewählt: "Macht die Unreinen für die Reinen kenntlich". Das hatten wir schonmal und brauchen es nicht mehr.

Was bei der ganzen Diskussion um die Geimpften immer untergeht ist, dass die Impfstoffe nicht zu 100% wirksam sind. Es bleibt also immer auch ein Restrisiko bei den Geimpften, für sie selbst und für die Ungeimpften.

Was der Herr Maas da von sich gibt ist reine menschenverachtende Juristenlogig, in der Moral und Ethik keinen Platz hat. Und auch die juristische Logig: Wenn Du nicht überzeugen kannst, verwirre.

>> Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg.

Ist das so, solange Impfungen nicht zu 100% Schutz bieten?

Für Geimpfte alles wieder aufmachen? Müssten dann nicht alle (Personal) in dem Wiederaufgemachten auch geimpft sein? Wegen dem Restrisiko?

Ich neige mittlerweile zu der Meinung, dass Deutschland schlicht das Glück hatte weniger Spreader zu haben und deshalb in der ersten Welle so gut dastand. Dafür sprechen auch die starken punktuellen Ausbrüche.

Und jeder, der das Virus weitergeben könnte bleibt ein Risiko für andere, auch wenn die Wahrscheinlichkeit bei Geimpften geringer ist, was aber noch zu beweisen bliebe.

>> Wie gesagt, ich stimme Dir ja in allem zu, man kann es aber auch kaputt diskutieren.

Es sollte darüber geredet werden, wenn klar ist, dass Geimpfte kein Risiko mehr darstellen, alles andere sind unnötige Diskussionen über ungelegte Eier.

Solange diese Diskussion am Stammtisch bleibt ist es ja in Ordnung, jetzt wird sie aber ausgerechnet von Leuten angestossen, die anderen ungefragt in ihre Ressorts reinreden und anderen aufzwingen in die Diskussion einzusteigen.

>> Ich sage aber mal, jeder, der in ein Auto steigt und losfährt, ist ein MÖGLICHES Risiko für andere.

Das gehört in den Bereich der "Lebensrisiken", wie Juristen es formulieren, wobei es mich wundert, dass dieser Begriff bisher nicht aufgegriffen wurde. Einmal akzeptiert, würde das den Verantwortlichen viel Spielraum lassen.

Naja, hinkt trotzdem etwas. Von fast Null auf Hundert. Haben wir gerade in einem kleinen Ort nicht weit von hier, so 20 000 Einwohner, davon fast 2000 positiv. Vor ein paar Tagen waren es noch ne Handvoll. Die Gesundheitsbehörden: "Es muss hier ein, zwei Superpreader gegeben haben, anders ist das nicht zu erklären". Die Suche haben sie längst aufgegeben.

Aber es verwundert mich ein wenig, dass Du Dich jetzt vom Rigorosen zum Teilverfechter zur Inkaufnahme von Risiken zu wandeln scheinst, in einer Situation in der sich eine kleine Flamme ganz schnell zu einem Flächenbrand ausweiten kann.

Hab ich heute irgenwo gesehen und fand es lustig: "So, ihr alten Geimpften, ihr müsst jetzt die Clubs retten".

Wenn das Versuchskaninchenstadium mal vorbei ist und klar ist, dass die Impferei keine gravierenden Folgen hat wird die Impflaune wahrscheinlich schlagartig steigen.

Das mit dem vernächlässigbaren Restrisiko sehe ich diesmal ganz anders als Du.

Ich will, dass es vorbei ist, so schnell als möglich und ich will, dass jedes unnötige Risiko vermieden wird, egal wie klein es scheinen mag.

Es braucht nur eine Mutation aufzutreten gegen die die Impfstoffe keine Wirkung zeigen und die Scheisse beginnt von vorne. Solange nicht klar ist, ob Geimpfte weiterhin Überträger sein können und solange es keinen Impfstoff mit 100%iger Sicherheit gibt. Wennde in einem Kino 200 Zuschauer hast, hast möglicherweise 10 drin, die zwar geimpft sind, bei denen die Impfung aber nicht anschlägt. Wenn von diesen 10 nur einer beim Reingehen positiv ist könnten 10 Positive das Kino verlassen.

Und Licht am Ende des Tunnels? Das angebliche Licht ist bisher nichts als ein leichtes Leuchten. Wenn das mit den Pannen und Verzögerungen so weitergeht, haben wir noch 2022 dran zu knabbern.

Und dann mal die juritische Sicht, einige Juristen sind ja der Ansicht, dass das Restrisiko vertretbar wäre. Ich gebe denen insofern recht, als ein solches vertretbar wäre gegenüber Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, aber nicht gegenüber denen, die sich lieber heute als morgen impfen lassen würden und noch nicht geimpft werden können.

Eines darf man nicht vergessen, die ganzen Impfpläne aller Regierungen stehen juristisch auf wackeligen Füssen. Muss man die Alten zuerst impfen oder würde es genügen ihre Kontaktpersonen zu impfen? Und würde dann nicht mehr Impfstoff für andere zur Verfügung stehen, wenn man die Kontakte der Alten auf ein Minimum reduziert?

Um die Fragen zu beantworten, die sich allein aus dem Impfkatalog ergeben, bräuchte der Herr Spahn warscheinlich Wochen und zu den meisten Fragen würde ihm wahrscheinlich nicht viel einfallen.

Den Geimpften Privilegien einzuräumen, oder, wie es jetzt manche Juristen formulieren, ihnen wieder Grundrechte zu gewähren, würde mit grosser Sicherheit einen Rattenschwanz von Gerichtsanrufungen nach sich ziehen. Und das zu Recht.

Jo, Syno, Du müsstest mal mitkriegen was hier los ist, dann würdest Du wahrscheinlich verstehen, dass ich sage: Jedes vermeidbare Risiko ist auszuschliessen, egal wie klein es sich darstellt.

Dasse hier an Weihnachten und Neujahr gelockert haben rächt sich jetzt richtig. Die damit Befassten gleiten nun langsam in den Panikmodus. Das schnellere Virus breitet sich hier vehement aus. Ausgegangen ist es wahrscheinlich von Gibraltar, den Engländern.

Immer mehr Orte werden abgeriegelt, die taglichen Ausgangssperren immer mehr verlängert, im Gegenzug die Öffnungszeiten der Geschäfte verkürzt, in vielen Orten ist alles geschlossen, bis auf die Lebensmittelläden und die Tabakverkaufsstellen. Wir dürfen noch aus dem Ort raus, aber wohin, wenn man umliegend nirgends mehr reindarf?

Ich glaube Deutschland geht es immer noch zu gut, weil man dort noch die Muse hat über "Nebensächlichkeiten" zu diskutieren.

Wenn das so weitergeht brauchen wir möglicherweise keinen Impfstoff mehr, dann ist jeder der an dem Virus sterben kann gestorben, die, welche überlebt haben sind immun. Und die Welt ist dann in Ordnung, denn dann haben wir einen Virus, an dem so gut wie keiner mehr stirbt.

Gerichte kann man nicht ausschliessen, Gerichte sind unantastbar. GG. Und das ist auch gut so. Ohne Gerichte wäre dem Missbrauch Tür und Tor sperrangelweit, bis hin zu diktaturähnlichen Verhältnissen, geöffnet.

Sorry, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, wie man auch nur darüber nachdenken kann die Garanten unsere Freiheit und Demokratie abzuschalten.

Alkoholverbot Bayern.

Spiegel:

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das von der Landesregierung für ganz Bayern verhängte Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt. Nach dem Infektionsschutzgesetz sei nur an bestimmten öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot vorgesehen, entschied das Gericht und gab damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg recht. Mit dem pauschalen Alkoholverbot in ganz Bayern habe die Landesregierung die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers überschritten.

Nochmal:

Mit dem pauschalen Alkoholverbot in ganz Bayern habe die Landesregierung die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers überschritten.

Nochmal: Jede Verordnung wird durch ein Gesetz in ihrem Umfang bestimmt.

In Bayern sind die anscheinend zu blöd sich mal die gesetzliche Grundlage anzusehen, BEVOR sie eine Verordnung erlassen. Das müssen dann Gerichte für sie tun.

Viele, möglicherweise die meisten Gerichtsverfahren würden wegen erkennbarer negativer Erfolgsaussichten erst gar nicht geführt, wenn die Verordnungsgeber sich mal die Mühe machen würden sich die für die Verordnung massgeblichen gesetzlichen Ermächtigungen anzusehen.

Dafür sind diese gesetzlichen Ermächtigungen da, um den Bürger vor willkürlichen Verordnungen zu schützen. Und der Gesetzgeber sieht alles als willkürlich, was über seine Erlaubnis hinausgeht.

>> wie soll man dann auf "alles" kommen?

Man muss nicht auf alles kommen. Es muss nur mal gelernt werden richtig zu lesen oder überhaupt zu lesen. Oder zumindest mal lesen und abgleichen lassen.

Offentsichtlich geschieht das in viel zu vielen Fällen nicht.

Das hier hat man in Bayern wohl übersehen: Nach dem Infektionsschutzgesetz sei nur an bestimmten öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot vorgesehen, entschied das Gericht.

Und dieses Gesetz ist nunmal die Grundlage schlechthin auf der derartige Verordnungen erlassen werden dürfen.

Die Gerichte können also nur etwas kippen, wenn vorher die Verantwortlichen etwas unverantwortlich beschlossen haben.

>> Das sage ich einfach mal so, weil eigentlich jeder Depp, ohne dass ihm Kosten entstehen, einen Prozess anzetteln kann.

Sorry Syno, aber das ist so pauschal einfach schlicht falsch.

Bei dem Ding mit dem Alkoholverbot in Bayern handelt es sich eine Streitigkeit vor dem Verwaltungsgericht und diese Streitigkeiten sind von den Rechtsschutzverträgen so gut wie nie gedeckt.

Auch hat noch lange nicht jeder eine Rechtschutz, die kosten mittlerweile ja richtig Geld. Und selbst wenn eine da ist, nach der zweiten Inanspruchnahme, spätestens der dritten kriegste die Kündigung und kommst bei keiner anderen mehr rein. Es sein denn Du gewinnst die Verfahren und die Versicherung muss nicht eintreten.

Aber wir reden ja aktuell nicht von normalen zivilrechtlichen Streitereien, sondern von den Streitereien, die von schlampig formulierten Verordnungen ausgehen.

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>> Meiner Meinung nach sprichst Du auch einmal so und einmal so, also jeweils 100% für die eine und dann 100% für die andere Seite.

Das mag Dir, vielleicht auch dem ein oder anderen hier auch, so scheinen. Dem ist aber nicht so. Ich ergreife für niemanden pauschal Partei und hab auch bisher keinen Tunnelblick entwickelt, hoffe ich doch zumindest. Mit einem neutralen Blick bleibt es halt nicht aus auch zu sagen, auch wenn es einem vielleicht widerstrebt: "Wo einer Recht hat hat er Recht".

Ich stimme einem zu, wenn er sagt, dass nicht wegen jedem Scheiss vor Gericht gezogen werden muss, weil es auch meine persönliche Meinung ist. Ich stimme aber auch jedem zu der sagt, dass es sein gutes Recht ist vor Gericht zu ziehen, weil das nunmal so ist. Ich habe nicht darüber zu urteilen wie andere mit ihnen zustehenden Rechten umzugehen haben. Wer bin ich denn?

Und ich widerspreche jedem, der anderen ihnen zustehende Rechte absprechen will.

Wie das hier, sorry, schon vorgekommen ist. Zumindest ansatzweise.