Interessant und diesmal relativ leicht verständlich was Thomas Fischer, ex Richter am BGH, zum dem Griff in die Portokasse der Grünen schreibt.

Ist es Ironie oder "böser" Sarkasmus?

Und weil er ein richtig guter Jurist ist, schiessst er gleich mal eine volle Breitseite in Richtung unserer Aussenministerin: "Wer vom Völkerrecht kommt, kann nicht auf alles achten. Oder?"

Mich hat es richtig amüsiert:

Die Grünen - Ermittlungen gegen Bundesvorstand: Hoppla, die Portokasse!

Der grüne Parteivorstand, auf dem Weg in die Moderne, verhakelt sich in einer Parteikasse. Wer vom Völkerrecht kommt, kann nicht auf alles achten, oder?

www.spiegel.de

Verschiedene Namen sagten mir auch nichts.

>> Wie kann Deutschland ohne Völkerrechtlerin gegen Russland bestehen?

Man kann ja zu diesem Fischer verschiedene Sichtweisen haben, unstrittig ist, dass er ein Topjurist ist und weil er Richter beim BGH war, kann er nicht, wie das normalerweise so üblich ist, als Dummschwätzer abgekanzelt werden, wenn er wieder mal anprangert.

Mir ist schon klar, warum der so gegen die Aussenministerin schiesst. Bei ihren Aussagen zur Ausbildung zur "Völkerrechtlerin" stellen sich jedem Juristen die Nackenhaare auf. Eine ihre Aussagen: "Beim Studium des Völkerrechts und dem studieren der Paragrafen habe ich viel gelernt". Crux daran, das Völkerrecht ist nicht, wie z. B. das Bürgerliche Gesetzbuch in Paragrafen gegossen. Das Völkerrecht besteht aus einem Zusammenspiel von einer Vielzahl von Verträgen, welche die Völker dieser Erde so bis heute geschlossen haben.

Wer also vom Völkerrecht und in diesem Zusammenhang von Paragrafen spricht kann also keine Ahnung haben.

Das Problem hab ich auch z. B. mit den Linken. Unter anderem.

Aber eigentlich mit allen. In der Oposition: Grosse Klappe, gute Ansätze. In der Verantwortung dann die faulsten Kompromisse. Der gemeinsame Nenner ist allen: An die Macht kommen und an der Macht bleiben. Und die Grünen sind deutschen Meister im Akzeptieren der faulsten Kompromisse.

Und die Bearbock ist das Paradebeispiel dafür wie es nicht sein sollte. Irgendwie hat die sich ja immer durchs Leben gemogelt. Is ja normalerweise kein Problem, aber so jemand sollte damit nicht so hoch- und auch noch damit durchkommen. Die weiss von vielem ein wenig, aber von nichts wirklich was. Wie kann man so jemandem aus dem Land schicken? Das ist so, als würde man ne Sardine ins Haifischbecken werfen und ihr hinterherrufen: "Zeig denen mal was ne Harke ist, bring sie zur Raison".

Und ein Bundeswehrgeneral, der so dumm war mal zu sagen, was von den Verantwortlichen eh alle wissen und denken, muss jetzt gehen, weil er Barriere, die uns alle dumm halten soll, überschritten hat. Der Putin will die Nato nicht an der Grenze seines grossen Landes und man muss kein Akademiker sein, um das zu verstehen. Und er will, dass man auf Augenhöhe mit ihm spricht. Auch nachvollziehbar. Gorbaschow sagt heute noch, dass man ihm zugesagt hat, dass es keine Osterweiterung der Nato geben wird, wenn die Russen bezüglich der DDR die Füsse still halten. Die Russen haben sich daran gehalten.

>> solange es sich in einem militärischem Konflikt befindet.

Interessantes Wissen guppy. Von diesem Passus hab ich noch nie gehört, jedenfalls nicht bewusst.

Das erklärt dann aber auch einiges. Der Konflikt in der Ukraine wird dann ja voraussichtlich erst enden, wenn die Ukraine sich als neutral deklariert. Und die anderen Länder mit Grenze zu Russland konnten ja dann froh sein, dass Russland keinen Konflikt mit ihnen provoziert hat.

Auch das Gedöns mit der Krim. Russland braucht die Krim und die Krim war ein Geschenk Russlands als die Ukraine noch zur UDSSR gehörte und wurde in dem Glauben gemacht, dass das auch so bleiben würde. Das blieb aber nicht so. Im deutschen Familienrecht ist das ein ganz normaler Vorgang, dass Geschenke, die im Glauben an das Zustandekommen einer Ehe oder dem Fortbestand einer Ehe gemacht werden0 zurückgefordert werden können, wenn das nicht funktionieren sollte. Nennt man Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Und während Russland zum Feindbild erklärt wird, aber genaugenommen, aus alter Tradition, nur das Feindbild der USA ist, kann China sich überall breit machen.

So langsam hab ich das Gefühl, dass der Grossteil der Presse der westlichen Welt eine kriegerische Auseinandersetzung um die Ukraine provozieren will.

Die kritischen Stimmen gehen unter, wie z. B. ein Kommentar in der FAZ, der mehr oder weniger das wiedergibt, was auch jetzt der geschasste Militär meinte.

Die Mär, dass die westlichen Staaten Russland zusagten die Nato nicht zu erweitern sei nicht totzukriegen schreiben einige und sind damit voll auf Regierungslinie. Was daran ist die Mär? Gorbaschow und die Russen wiederholen es stetig, das Gegenteil ist auch nicht bewiesen. Logischer erscheint mir persönlich das, was die Russen sagen.

Und Tatsache ist, dass sie Putin, seit er auf der Krim aufmarschiert ist, wie einen dummen Schuljungen behandeln, er ist überall aussen vor. Und Bemerkungen wie "Russland ist nur eine kleine regionale Macht", dürften auch nicht gerade zur Entspannung beitragen.

Und immer wieder der Einwurf, Russland sei ja keine richtige Demokratie. Westliche Sichtweisen als das Mass aller Dinge? Es bleibt die Frage unbeantwortet, ob man riesige Länder wie Russland, mit einer Vielfalt von regionalen Völkern und Interessen, wie wir sie so nicht kennen, überhaupt demokratisch führen könnte. Der Zwerg Spanien hat ja da wegen der Basken und den Katalanen schon erhebliche Probleme.