Eine gefährliche Entwicklung in Richtung Diktatur?

Margin

Jep, hatta :up:

Musste ich die ganzen Tage, die das nun schon durch die Medien geht, auch immer wieder dran denken. Gab auch noch andere Fälle, die dann anschließend wegen mangelnder Befugnis vorm Bundesgerichtshof gelandet sind und rückwirkend auf eine Art Notfalllegitimation hofften. War letzten Sommer auch nicht der erste Hinweis vom BGH. Da drückt sich m.E. jeder vor der A-Karte. Wobei aber genau das mein größter Horror ist: Entscheider, die eine Entscheidung so lange aufschieben, bis es nichts mehr zu entscheiden gibt, weil sich die Sache von selbst entschieden hat.

cura

Das is genau die Crux. Man stelle sich mal vor, irgendsoein Verwirrter, der keine Ahnung hat, wo in Deutschland was ist, hält nem Flugkapitän ne Kanone an den Kopf und sagt: "Ab in den Süden" und jetzt liegt auf dem Weg in die Sonne ausgerechnet ein AKW. Wann holt man den vom HImmel? Und wer?

cura

Hab mal grad geguckt, was ich dazu finde. Meintest Du mit "Bundesgerichtshof" vielleicht Bundesverfassungsgericht Margin?

Margin

Jau, schöner shice, wenn man an 2 Sachen gleichzeitig bastelt ... :floet:

catcat

Ja BLAFASEL. Wir brauchen jemanden der den Abschußbefehlt ener Verkehrsmachine mit zig-Passagieren erteilt. BLABLABLA
Wann fand denn der letzte Terroranschlag auf die Republik statt? - Meiner Zählung nach war das zur Baader-Meinhof-Ära.
Wenn man nicht einige gesteuerte BND-Aktionen auf diversen Bahnhöfen mitzählt...

Warum rüsten wir nicht gleich mit 10.000 Atomraketen auf, weil ja der böse Russe vor der Tür steht? Immerhin will der böse Putin ja die EU angreifen und hat Panzer an den Westgrenzen aufgefahren. Hab ich heute in der BLÖD gelesen - echt jetzt.

Das geht mir alles so auf die Nüsse, ey.

catcat

Zitat von cura

Das heisst auf Deutsch: Richter werden berufen. Durch wen ist aus Absatz 2 des 95er GG erkennbar.

Das sich stellende Problem ist halt. So ein Richter am höchsten Gericht ist ja am Ende der Karriereleiter angekommen, ist also nicht mehr auf das Wohlwollen von irgendjemandem angewiesen. Und so mancher dort angekommene Jurist besinnt sich dann auf das was einen Richter eigentlich ausmachen sollte und dann werden einige halt unbequem, diese undankbaren Kerle.

Gut eine Stufe höher geht es noch: Bundespräsident. Aber da hat ja nicht jeder unbedingt Bock drauf.

Wovor ich ja Schiss habe ist, das, wenn die derzeitige Regierung zu lange an der Macht bleibt, das die dann alle in Frage kommenden Kandidaten mit ihren Leuten besetzen.
Da muß ich nix mehr ausführen, oder?
Ich sag das auch nicht wegen Dir, sondern weil diesen Post auch mal andere Leute lesen könnten.

cura

Hats jemand mitgekriegt?

*** Link veraltet ***

Sie wollen immer mehr von ihren Bürgern wissen, sich aber gleichzeitig dem Kontrolliertwerden und der Kritik selbst immer mehr entziehen. Was harmlos klingend daherkommt, stellt sich dann oft erst sehr viel später als Ü-Ei heraus.

Und wenn ich dann höre, dass das Grundgesetz geändert werden soll und dafür dann so ein Grund genannt wird, frage ich mich dann schon: Wennse schonmal grad dabei sind, was packense denn sonst noch so alles nebenbei dazu?

cura

Jo, das Ding mit der Änderung des GGes scheint vom Tisch. Scheint also doch nicht sooo dringlich zu sein.

Die SPD hat wohl Bedenken angemeldet, dass eine diesbezügliche Änderung dazu führen könnte, dass die Befugnis die Bundeswehr inlands einzusetzen zu sehr ausgeweitet werden könnte. Jetzt müsste mal halt nur noch wissen, welche Formulierung für die Änderung des Gesetzestextes vorgesehen war, um etwas schlauer zu sein. Is ja alles nur eine Frage der Formulierung.

fun74

Zitat

weil ja der böse Russe vor der Tür steht? Immerhin will der böse Putin ja die EU angreifen und hat Panzer an den Westgrenzen aufgefahren.

Wenn die Russen in München ankommen, gebe ich ihnen gerne Kaffe und Kuchen aus. :yes:

Zitat

Hab ich heute in der BLÖD gelesen - echt jetzt.

du solltest dich schämen :floet: