Eure ehrlich Meinung ...

In Deutschland Lunte, der Böhmermann ist jedoch gut beraten die Türkei in Zukunft als mögliches Urlaubsland nicht in Betracht zu ziehen. Da dieser Erdogan auch als Privatperson Strafanzeige erstattet hat ist die Geschichte ja schon seit einigen Tagen beim Gericht in Mainz, als Sitz des ZDFs, anhängig.

Die Bundesregierung hat dem Antrag von diesem Türken ja nun stattgegeben, Tenor: Deutschland Rechtsstaat, Regierung nimmt keinen Einfluss, türkische Regierung sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Der schwarze Peter liegt nun bei den deutschen Zivil- und Strafgerichten und egal was die machen; es wird Kontroversen auslösen.

Und nachdem der Böhmermann sich wohl geweigert hat eine Unterlassungserklärung abzugeben müsste in den nächsten Tagen der Versuch eine Einstweilige Verfügung gegen ihn zu erwirken hinterher kommen.

Was haste denn erwartet Alex?

Sie hat sinngemäss gesagt, Vorfomuliertes abgelesen, dass bei uns die Justiz über solche Sachen entscheidet und nicht die Regierung (Wär ja schön, wenns denn tatsächlich immer so wäre) und weiterin hat sie gesagt, dass sie das von den "Partnern", also auch der Türkei, ebenfalls erwartet. Nicht gesagt hat sie, dass sie das auch von Erdogan erwartet. Aber gemeint war er..

Da hätten zwei, drei Sätze genügt, Klartext halt, aber wann reden Politiker und Dipolmaten denn mal Klartext? Da wird rumgeschwafelt wo es nichts rumzuschwafeln gibt und mit nichtssagenden Floskeln rumgeeiert, wenn sie auf dem falschen Fuss erwischt werden. Auch immer gern genommen; das nochmalige ausschweifende Breitschlagen von Sachverhalten, die niemandem mehr erklärt werden müssen. So gewinnt man halt Bedenkzeit viele leere Phrasen zu finden. Wie oft wurde in den letzten Wochen und Monaten konkreten Fragen ausgewichen indem darauf verwiesen wurde, dass das die Probleme an der Wurzel angegangen werden müssten? Macht aber halt keiner, weil jeder da seine eigenen Interessen hat, die betroffenen Menschen gehören nicht dazu, jedenfalls nicht das Fussvolk, welches in alle Himmelsrichtungen flieht.

Hat gestern jemand den Bericht über Lybien gesehen und die Bilder der Leichen dort an den Stränden die keiner mehr wegräumt? Und mit Lybien soll jetzt auch so ein Abkommen geschlossen werden wie mit der Türkei, obwohl Lybien gar keine Regierung hat und Teile des Landes von der ISIS besetzt sind. Die ISIS würde die Kohle wohl auch nehmen, die rückgeführten Immigranten aber wahrscheinlich direkt nach der Ankunft erschiessen oder enthaupten.

Interessant finde ich es doch, wie (fast?) die gesamte Branche der Spassmacher und Satiriker, die man ja wirklich nicht zu den Dummen zählen kann, sich jetzt dummstellt. Kommt da wieder zum Tragen, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt? Machen da gerade die, die sonst jeden und alles aufs Korn nehmen in ihrer Ecke eine Ausnahme?

Um zu verstehen was da abgegangen ist, muss man die Menthaltität dieser von Männern absolut beherrschten Gesellschaften und das damit verbundende, ich sage schwachsinnige, Machotum und Verständnis von "Ehre" verstehen.

In diesen Gesellschaften können Beleidigungen Kriege im Kleinen und Grossen auslösen. Die Ehre wurde verletzt? Das ist nur durch den Tod des Verletzenden zu heilen. Da hat einer beleidigt und wurde gegenbeleidigt? Auch dieses Gegenbeleidigen kann keiner auf sich sitzen lassen, es kommt sofort die Frage: "Das lässt Du Dir gefallen? Hast Du keine Ehre?" Insofern zeigen denn auch viele "zivilisierte", in Deutschland vorscheinend intergrierte Angehörige oder Abkömmlinge dieser Gesellschaften, wohl doch ein gewisses Verständnis, wobei einige jedoch so schlau sind zu erkennen, dass es doch besser ist die Klappe zu halten, jedenfalls in der Öffentlichkeit. Viele haben auch gelernt was sie zu sagen haben, um diesbezüglich als integriert zu gelten. Wenn man sie denn nach ihrer Meinung fragt.

Nicht jeder hat die Machtposition wie i. M. Erdogan und so mancher hätte in der Vergangenheit wahrscheinlich gerne so agiert wie Erdogan. Aber noch viel schlimmer als in ausländischen Medien beleidigt zu werden oder zu glauben beleidigt worden zu sein, wobei die Grenze sich beleidigt zu fühlen sehr niedrig angesetzt ist, ist die Blamage, wenn ein Ersuchen auf Strafverfolgung des Beleidigers abgelehnt oder ignoriert wird. Da fühlt "man" sich gleich wieder beleidigt, weil nicht ernst und wichtig genommen. Insofern konnte die Zustimmung der Bundesregierung durchaus als Kniefall vor Erdogan als "wichtigem" Partner gesehen werden.

Ein anderer Kandidat in dieser Kategorie ist Saudi Arabien. Die Saudis, die sich von ihrer Denke und Handhabung ja nicht wesentlich von der ISIS unterscheiden, werden mit gutgefütterten Samthandschuhen angefasst. Da wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Nicht auszudenken, was passieren könnte, wenn sich jemand wie der Böhmermann mal den Saudis und dem dortigen Königshaus annehmen würde und dort würde das jemand so zur Kenntnis bringen, dass es jeder mitkriegt. Dann könnte nicht mehr nach der Devise verfahren werden "Was ich (angeblich) nicht weiss macht mich nicht heiss".

Die Wahrscheinlichkeit, dass mit den Saudis (als ebenfalls wichtigem Partner) mal abgehen könnte, was mit dem Erdogan abgegangen ist, ist jedoch relativ gering. Dazu leben in Deutschland zu wenige Saudis, welche die Nachrichten eines "Frevels" in die Öffentlichkeit gelangend in die Heimat berichten könnten, sodass man sich dort zum Handeln gezwungen sieht. Um das Gesicht zu wahren und die eigene und die Ehre der Familie und Freunde zu verteidigen. Wer meinen Freund beleidigt zeigt damit auch mangelnden Respekt vor mir. Auch das gehört zur Menthalität.

Klar, diese "Regeln" finden sich in allen Gesellschaften, unterschiedlich ist nur wie sie ausgelebt werden.

Naja, zivilisiert. Zur Zivilisation der Menschheit habe ich so meine eigenen Gedanken.

Ich widerspreche Dir ja nicht Margin, ganz im Gegenteil. Die Entscheidung der Bundesregierung war eine von zwei möglichen, nach meiner Meinung möglichen Optionen.

Die andere wäre gewesen zu sagen: "Da der Herr Erdogan ja auch als Zivilperson Strafantrag gestellt hat, was ja von der deutschen Justiz geprüft werden muss, warten wir mal ab, ob die deutsche Justiz überhaupt eine Strafbarkeit sieht, eine Überschreitung des Zulässigen sieht. Und wenn das der Fall sein sollte denken wir über eine Zulassung gemäss dem 103er nach. Der einzige Unterschied zwischen den 103er und dem 185er ist, dass der 103er ein höheres Strafmass vorsieht.

Die schlechteste Lösung wäre eine Ablehnung gewesen. Klar, kein Thema.

Mhmmm, lediglich 22% der Deutschen halten die Entscheidung der Bundesregierung für richtig, 66% halten es also für falsch (12% haben keine Meinung), dass die Bundesregierung dem Ausland nicht das Argument liefert auch in Deutschland würde die deutsche Justiz vom Staat reglementiert, das also, was man gerade den Machthabern in z. B. Polen und der Türkei (und Despoten in aller Welt) vorwirft.

So wie die Situation sich darstellte war die Frage "Kniefall, Ja oder Nein", eigentlich obsolet geworden, weil nur die Wahl zwischen Pest und Cholera blieb. Es erstaunt mich i. M. echt, wer, ausser der Kaste der "Humoristen", der Ansicht ist einen Verfall der deutschen und europäischen Werte, einen Verfall demokratischer Werte diagnostizieren zu müssen. So wie es aussieht hätten sie alle mit dem Vorwurf, dass in Deutschland die Justiz ebenfalls Marionette der politischen Machthaber ist, der Justiz Vorgaben gemacht werden können, gut leben können.

So wie ich das sehe war der 103er ja nicht dafür gemacht, dass damit ausländischen Machthabern die Möglichkeit gegeben sein soll das deutsche Rechtssystem jederzeit nach Belieben nutzen zu können. Dagegen spricht der Umstand, dass die deutsche Regierung sich eine Zustimmung vorbehält. Die Strafandrohung des 103er spricht eher dafür, dass damit die Kritik im eigenen Land an ausländischen Machthabern, zumal wenn es sich um "befreundete'" Regierungen handelt, in Grenzen gehalten werden soll, um diplomatische Dispute wie wir sie gerade erleben möglichst zu vermeiden.

Im Übrigen sehe ich die Aussage des 103er keineswegs so klar wie das auch in der Presse dargestellt und von vielen Juristen bejaht wird.

Teil 1 lautet:

>> Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Teil 2 ist hier unwichtig.

Erdogan hat sich zum Zeitpunkt der angeblichen Beleidigung nicht in Deutschland aufgehalten. Er ist Präsident der Türkei, aber ist er damit auch gleichzeitig beglaubigter (als deren Chef) Leiter der diplomatischen türkischen Vertretung in Deutschland?

Darüber könnte man nach meinem Dafürhalten durchaus streiten. Vielleicht wurde das in der Vergangenheit mal hinterfragt und dann so beantwortet wie es heute gesehen und gehandhabt wird. Keine Ahnung, es muss also so hingenommen werden, wie der 103er aktuell interpretiert wird.

Und auch die Behauptung, dass eine sofortige Abschaffung des 103er die Sache sofort aus der Welt schaffen würde ist gewagt. Wegen der Rechtssicherheit greifen i. d. R. neue Gesetze nicht rückwirkend, sondern nur in der Zukunft, ab dem Tag des Inkrafttretens. Was vor diesem Tag des Inkrafttetens in der Welt war, wird also nach den alten Normen behandelt, wenn ein neues Gesetz nicht explizit etwas anders vorsieht. Eine Abschaffung des 103er hätte mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Novellierung des 185er zur Folge.

Meine Nerven, was sich jetzt wieder an Kommentaren abgehalten wird. Sämtliche Schwätzer dieser Welt äussern sich und kriegen auch noch Geld dafür, der Anwalt von diesem Böhmermann eingeschlossen.

Selten so einen beschissenen, von Unwissenheit (und vielleicht auch Dummheit) geprägten Kommentar gelesen wie von diesem Adrian Kreye:

*** Link veraltet ***

DAS ist deutscher Humor? Armes Deutschland, wenn es denn tatsächlich so sein sollte.

Ich halte das Urteil auch für fragwürdig, aber nicht, weil ich dieses Gedicht für Kunst halte, für mich ist es schlicht Müll, eine Anhäufung schlimmster Bezeichnungen, um diesen Erdogan bis aufs Blut zu reizen.

Fragwürdig ist es für mich, weil ich mal vermute, dass die einstweilige Verfügung sich gegen das "Gedicht" insgesamt richtete. Wer Unterlassung will muss auch genau formulieren was unterlassen werden soll und wenn gefordert wurde, dass es zu unterlassen ist, das Gedicht insgesamt zu wiederholen halte ich es zumindest für fragwürdig, dass das Gericht anfängt das "Gedicht" in Stücke zu schneiden und dann sagt: Das und das ist zulässig, dieses und jenes nicht und dann eine Einstweilige wegen Teilen des Gedichts erlässt.

Gut, es gibt natürlich noch die Möglichkeit, dass der Anwalt von diesem Erdogan es in seinem Verfügungsantrag dem Gericht freigestellt hat zu handeln wie es gehandelt hat. Ich glaube aber nicht, dass der so weit gedacht hat.

Wurde registriert Margin. War genauso unnötig, fast schon peinlich, aber der Herr hatte wohl endlich mal einen grossen Auftritt.

Und das Beispiel mit dem Gemälde hinkt gewaltig, selbstverständlich gäbe es bei einem Bild die Auswahl zwischen verdecken oder nicht zeigen. Auch sind geschriebene Worte beliebig und einfach reproduzierbar, zumal das "Gedicht" ja nur ein Teil des "Gesamtkunstwerks'" ist und mit dem Zusammenstreichen das "Kunstwerk" in seiner Botschaft erhalten bleibt, halt nur weniger spektakulär ist.

Ich hab wohl ungefähr dasselbe Kunstverständnis wie Du Guppy, aber wenn man sagt, dass alles Kunst ist was als Kunst deklariert wird, egal wie schlecht es ist, dann ist es wohl Kunst. Vielleicht hat das Gericht das Ganze noch als Satire durchgehen lassen und das mit der Kunst wird jetzt hineininterpretiert, ich weiss es nicht.

Man stelle sich mal vor was die Folge wäre hätte das Gericht gesagt: "Ist Kunst, kann alles so bleiben".