sehr interessantes Urteil

Habe ich heute in den Nachrichten gesehen.
Bin mal gespannt, was da wieder den Betroffenen für Steine in den Weg gelegt werden.
Was aber auch gesagt wurde, dass man eine Firma wie Google in jedem Land verklagen kann, wo sie eine Niederlassung haben, also auch in DE

Naja, bleibt abzuwarten wie das Urteil sich auswirken wird.

Es ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung und kommt zum bestmöglichen Zeitpunkt.

In Brüssel regt sich auch Widerstand, weil einer der Hirnis (oder einige) dort mal wieder auf das Gedöns von Google reingefallen ist und die "Vorschläge" Gs andere nicht zu benachteiligen für gut befunden hat. Tatsächlich verdient G dadurch zusätzlich und es ändert sich fakttisch nichts. Der Widerstand will die Einigung der EU mit Google zu Fall bringen, weil die Einschränkungen Gs ihnen nicht weit genug gehen. Und Recht haben sie.

Die Presse schreibt natürlich, wie immer, viel Mist. Vor allem geht es mir auf den Sack, dass vielfach behauptet wird G müsste jetzt wahrscheinlich viele Porzesse führen. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die armen "Nutzer" werden viele Prozesse führen müssen, weil G wie immer versuchen wird alles "auszusitzen".

Letztendlich läuft es, so es vor Gericht gehen sollte, auf eine Prüfung des Einzelfalls hinaus, was nicht unbedingt dazu geeingnet ist Betroffene zu einer Klage gegen G zu motivieren.

Ein gutes hats jedoch. Das Urteil sagt, dass Suchmaschinenbetreiber prüfen müssen. Google wird wie wahrscheinli immer sowas wie eine Prüfung vortäuschen und möglicherweise wieder Larifariantworten liefern. Dann können Sie zumindest mal vorab gerichtlich gezwungen werden genau zu prüfen und auch verwertbare Antworten zu liefern. ohne dass jetzt eine Prüfung stattfindet, ob ein Löschungsanspruch gerechtfertigt ist. Die Goldgräberzeiten Gs, in denen sie nach dem Motto "Wir schlau, Rest der Welt doof" vorgehen konnte könnten langsam zuende gehen. Aus alle Fälle kosten die Reglementierungen G langsam immer mehr Geld, weil z. B. Manpower eingesetzt werden muss.

Das Urteil sagt, G ist in jedem Land zuständig in dem sie eine "Zweigstelle" betreiben die Werbung im jeweiligen Land verkauft und gibt damit G leider eine Steilvorlage. Heisst, wenn G jetzt auf die Idee kommt Werbung nicht mehr selbst zu verkaufen, sondern verkaufen zu lassen, könnte diese Argumentation zur Zuständigkeit weg sein. Und die G-Juristen werden sich darüber garantiert Gedanken machen.

Mir wäre eine Argumentation wie "Wer im jeweiligen Land anbietet, unterliegt dessen Gesetzgebung und kann auch im Land selbst verklagt werden" lieber, weil nicht mehr auslegbar gewesen. So oder so ähnlich. Zu dieser Argumentation werden die Gerichte irgendwann gelangen, weil es anders gar nicht gehen wird. Besser wäre es jedoch, würde die EU ihre Gesetzgebung entsprechend modifizieren.

Und was z. B. die stillschweigende Akzeptanz von TTIP angeht: Da ist auch noch nicht das letzte Wort gesprochen. Den Amis weht im Moment von Europa aus ein kälterer Wind entgegen, der von der Basis ausgelöst wurde. Mittlerweile steigen auch die Massenmedien in die Themen ein und das erstaunlich fundiert und kritisch.

Und auch viele Politiker haben mittlerweile ihre Hausaufgaben gemacht. Dieses ständige und berechtigte "Stänkern" gegen G, welches ja ganz klein in "Insiderkreisen" begann, hat sich also ausgewirkt.

HIer das Urteil des EuGH:

*** Link veraltet ***

Konnte man die Auflistung von Links zu falschen oder persönlichkeitsverletzenden Dokumenten nicht schon immer direkt bei google entfernen lassen? Halt auf Nachfrage und notfalls per Anwalt.

Naja, hab da so meine Zweifel, dass G bereits jetzt einen Ansturm an Löschanfragen erleben sollte. Ich würde eher vermuten, dass die G-Juristen im Moment Überstunden machen müssen, um Wege des "Umgehens" zu suchen.

Aber einen anderen interessanten Aspekt hat das Urteil, weil Argumentationen übertragbar sind, den Aspekt, dass jeder das Recht hat von jedem der was über ihn gespeichert hat zu erfahren was über ihn gespeichert ist. Wie dieser Österreicher, der FB gerichtlich zwang und dann 1200 Blatt bedrucktes Papier erhielt.

G Deutschland hat sich ja bisher bei solchen Anfragen quer gestellt, erst mal gar nicht reagiert und dann auf Bedrängen erklärt, dass sie nicht zuständig wären, weil die Daten auf Servern ausserhalb der EU lägen und in die Zuständigkeit der G-INC fielen.

Aber es tut sich mittlerweile immer mehr:

*** Link veraltet ***

>> Konnte man die Auflistung von Links zu falschen oder persönlichkeitsverletzenden Dokumenten nicht schon immer direkt bei google entfernen lassen? Halt auf Nachfrage und notfalls per Anwalt.

Jo, dann musste es aber schon so offensichtlich sein, dass es auch ein Blinder mit seinem Krückstock erkannt hat.