Die große Info-Blase

Ich denke auch, es fehlt den Politikern in der EU an den Willen.
Die Amis sind da selbst nicht so zimperlich, wie man bei VW und der dt. Bank sieht.
Hier müsste auch nur mal ein Gericht Google und FB eine Milliardenstrafe aufbrummen.
Wird ja auch angedroht, aber nicht umgesetzt.
Meiner Meinung sind as alles Feiglinge, die das machen könnten, aber mit dem Ami wlll man es sich nicht verscherzen.
Die können Milliardenstrafen auferlegen und alle hier ausspionieren, aber als Strafe kriecht man denen noch in den Arsch.
Merkel traue ich da leider auch nichts zu. Die labert nur.

>> Gemeint war, da müssen Nägel mit Köpfen her

Da gehe ich absolut mit Dir konform. Da die jetzigen Normen das nicht oder nur zu unzureichend hergeben müssten für z. B. in Deutschland klare Formulierungen gefunden werden, wie z. B. "Datensammlungen", die z. B. geeignet sind das Internet zu regulieren, bzw., geeignet sind zu manipulieren angelegt sein müssen. Also z. B. "Sumagesetze", die jedoch so nicht heissen dürften. Schwierige Materie.

>> Der Justizminister kann jetzt nicht eine Kommission oder was weiß ich einsetzen, die die Staatsanwaltschaft über Gesetzesverstöße bei z.B. FB informiert? Und die Staatsanwaltschaft kann keine Richtlinien bekommen, nach denen diese Verstöße (Anzeigen) bearbeitet werden sollen?

Das braucht es doch gar nicht Guppy, jeder Staatsanwalt muss bei möglichen strafbaren Handlungen von sich aus Ermittlungen aufnehmen sobald er Kenntnis erhält und die brauchen keine Anweisungen von einem Justizminister, der zwar mal Jura studiert hat, aber als Jurist doch nicht mehr als ein blutiger Anfänger ist. Aber es muss auch eine Strafbarkeit vorliegen, zumindest die dringende Vermutung.

Nimm mal als Beispiel den Datenschutz, um da jemand in den strafrechtlichen Bereich zerren zu können, braucht es schon mehr als das was diese us-amerikanischen Konzern vorführen. Es braucht z. B. den Vorsatz und da sind die ganz schnell raus indem sie sagen: Wir legen us-amerikanisches Recht zugrunde, wir können nicht sämtliche Rechtssysteme sämtlicher Staaten berücksichtigen. Und deshalb braucht es z. B. ein Internetgesetz, welches klipp und klar sagt, dass jemandem, der in Deutschland gegen z.B. die deutschen Normen des Datenschutzes verstösst, der Zugang zum Internet in Deutschland verweigert werden kann. Egal wer es nun ist.

*** Link veraltet ***
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Konzernen wie FB, G und dem Rest der Mischpoke könnte man in Deutschland bestens über das Wettbewerbsrecht beikommen. Dann sind wir aber wieder im Zivilrecht und es müsste sich jemand (auch jeder mikrige Webkatalog) finden, der mit denen im Wettbewerb steht und genug Herz und Kohle hat evtll. durch alle Instanzen zu gehen. Auch wieder zeitlich ein langer Weg, womit wir wieder bei der Beschleunigung durch die Instanzen wären, die juristischen Mühlen müssten sich dem Tempo des Internets anpassen. Aber egal wie man es aber dreht und wendet, über das Zivilrecht kann eine Sperrung des Internetluftraums über D weder für inländische noch für ausländische Firmen nicht erreicht werden. Jedenfalls nicht mit der aktuell geltenden Gesetzgebung.

Zitat von cura

>> Der Justizminister kann jetzt nicht eine Kommission oder was weiß ich einsetzen, die die Staatsanwaltschaft über Gesetzesverstöße bei z.B. FB informiert? Und die Staatsanwaltschaft kann keine Richtlinien bekommen, nach denen diese Verstöße (Anzeigen) bearbeitet werden sollen?

Das braucht es doch gar nicht Guppy, jeder Staatsanwalt muss bei möglichen strafbaren Handlungen von sich aus Ermittlungen aufnehmen sobald er Kenntnis erhält und die brauchen keine Anweisungen von einem Justizminister, der zwar mal Jura studiert hat, aber als Jurist doch nicht mehr als ein blutiger Anfänger ist. Aber es muss auch eine Strafbarkeit vorliegen, zumindest die dringende Vermutung.

Jede Hetze, Verleumdung ist eine Straftat und wenn FB informiert wurde und das nicht abstellt immer drauf mit dem dicken Knüppel. Anzeigen haben wohl schon etliche gemacht, aber was ist rausgekommen? CC und wenn ich mich richtig erinnere hat Margin da doch auch schon mal eine Anzeige gemacht? Und was ist das Ergebni? Im günstigsten Fall wurde die Seite der User gesperrt, aber erst nach Schreiben von der Staatsanwaltschaft und nicht nach Kenntnisnahme.

"Jede Hetze, Verleumdung ist eine Straftat" Bis vor der ??Flüchtlingskriese?? fühlte ich mich da im Netz ziemlich allein gelassen und Diskutierte, sogar in den vermeintlich eigenen Reihen auf verlorenen Posten. War in meinem Hauptforum ein Problem Nr 1. Ist ja nicht so gemeint, ist ja auch nur menschlich mal schwach zu werden, es sind doch nur Worte...
Letztendlich kommt bei unauffälligen Person beim ersten Vergehen vor Gericht nicht viel raus.

In meinem Beitrag ging es mir gar nicht um den, der hetzt oder verleumdet, sondern um FB, das auf eine Meldung nicht reagiert und alles unter das Banner der Meinungsfreiheit stellt.

Das stimmt ja auch. Dieses Hetzen als freie Meinungsäußerung ist m.M.n. so fest in den Köpfen vieler Manifestiert, das es regelrecht pervers ist. Diesen Umgang miteinander hat man sich auch zum Teil durch lapidares abwiegeln heran gezüchtet.

Diese Meldefunktion ist leider reine Mechanik, kritische Masse an Eingänge und der Post ist weg. Später wird er manuell geprüft. Bei globaler Sicht einzelner Meldung zu Posts sehe ich es als sehr schwer an die alle zu prüfen.

Das Problem ist die Automatisierung.
Da fallen Persönlichkeitsrechte oder Beleidigungen hinten bei runter.
Durch die Masse der Post im Internet ist es nicht mehr möglich, Menschen moderieren zu lassen, was aber richtig wäre.
Dann würde es aber solche Foren wie FB nicht geben.
Dieses "ab Kenntnisnahme" nützt ja den Beleidigten sehr wenig, denn es steht nun mal offen im Internet, selbst wenn es irgendwann mal gelöscht wird.

>> sondern um FB, das auf eine Meldung nicht reagiert und alles unter das Banner der Meinungsfreiheit stellt.

Die Meinungsfreiheit, auch so ein Begriff, der in vielen Ländern unterschiedlich definiert wird. Oder Begriffe wie Beleidigung, üble Nachrede etc. So kennt z. B. das spanische Recht den Begriff der Beleidigung nicht, was möglicherweise auch daran liegen mag, dass dem Spanischen auch die grosse Auswahl wirklich "schlagkräftiger" Begriffe fehlt, die z. B. das Deutsch kennt, mit denen beleidigt werden kann. "Hijo de puta", wörtlich: Hurensohn, wird aber für "Scheisskerl" gebraucht, ist eines der Wenigen, oder z. B. Gilipollas (keine Ahnung wo es abgeleitet ist; weil Plural), dass für Arschloch verwendet wird und womit jeder jeden z. B. auch ganz offen im Fernsehen beleidigt.

Erst dieser Rajoy hat mit seinem so zwei, drei Jahre alten "Knebelgesetz", welches klar die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt, unzulässig einschränkt, hat nun drastische Strafen für das Beschimpfen der Polizei eingeführt oder des Militärs eingeführt, die nicht mal mehr fotografiert werden dürfen, auch wenn sie zufällig irgendwo im Bild rumstehen. Mehr als drei Personen auf einem Haufen kann als nicht genehmigte Demonstration sanktioniert werden. In Parlamentsnähe darf auch nicht mehr demonstriert werden, die Disputatos brauchen schliesslich ihre Ruhe.

Die Polizei hat Beschimpfungen schon seit jeher intern reguliert, es gab was auf die Kauleiste. Dieses Knebelgesetz ist ein Grund, warum von den sonstigen Parteien keinen diesen Rajoy (ein Jurist, was sonst?) bisher als weiteren Ministerpräsidenten tolerieren wollte.

Auch in Deutschland ist das mit der Meinungsfreiheit so eine Sache, wenn diese, nach deutschem Rechtsverständnis, unzulässig überschritten wird. Entweder ist es Sache der von der unzulässigen Meinungsäusserung Betroffenen dagegen vorzugehen oder es muss gegen einen anderen Straftatbestand verstossen. Im Moment wird da die "Volksverhetzung", nach meiner Meinung, etwas arg überstrapaziert und gedehnt. Und es ist auch immer eine Entscheidung eines Gerichts letztendlich im Einzelfall festzustellen, ob eine Äusserung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

In den USA ist die Meinungsfreiheit das höchste Gut, wahrscheinlich das Letzte welches noch gepflegt wird, wenn auch mehr scheinheilig und so würde ich auch mal vermuten, dass das us-amerikanische Recht Begriffe wie Beleidigung, üble Nachrede etc auch nicht kennt, bzw., sehr grosszügig auslegt. Und FB argumentiert halt damit sich nach us-amerikanischem Recht zu richten, womit wir bei der Frage wären, inwieweit z. B. das deutsche Recht sich vom Recht der Sitzstaaten ausländischer Konzerne einschränken lassen muss und darauf hat der Gesetzgeber bis heute keine Antwort gegeben, wahrscheinlich nicht mal nach einer Antwort gesucht. Auch die Gerichte, die in solchen unklaren Rechtssituationen oft die Rolle des Gesetzgebers durch "gefestigte Rechtsprechung" übernehmen haben bis heute keine einheitlichen Antworten gefunden.

Und bei dem Maas (Studienkollege von jemand der mir mal sehr nahe stand), der mir diesbezüglich eigentlich sehr progressiv erscheint, glaube ich, dass der wahrscheinlich von seinen Regierungsgenossen intern ausgebremst und geblockt wird. Bei dem kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, dass der z. B. von CETA und TTIP wirklich begeistert ist. Bei dem hab ich oft den Eindruck, dass er, während er über irgendwas referiert, irgendwie neben sich steht, dass er nicht sagt was er denkt, sondern das, was andere von ihm hören wollen. Er hat nicht die Routine dieses Dicken mit der Hasenscharte der jeden Quatsch halbwegs als seine eigene Meinung zu verkaufen versteht..

Das deutsche Gesetze nicht überall gelten, sollte jeden klar sein und können im Internet auch eher weniger umgesetzt werden.
Nur reden ja alle immer von der EU.
Diese amerikanischen Firmen haben ja auch Zweigstellen innerhalb der EU. Also muss man da ran, denn diese Zweigestellen sind ja dem Recht unterworfen, in dem Land sie sich befinden.
Da könnte die EU doch mal als Ganzes auftreten und den amerikanischen Firmen Grenzen setzen.
Wie ist eigentlich der Stand mit den Steuernachzahlungen in Irland?

Zitat von Margin

Das Letzte, das ich gemeldet hatte, war im Februar ein fettes Hakenkreuz im Header. Antwort von Facebook: "... geprüft und festgestellt, dass es nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt." Online Anzeige erstattet, ein paar Tage später war es verschwunden.

und genau das meine ich, Kenntnis war bei FB vorhanden nach dem Du informiert hattest, Reaktion=0, Schreiben von der Staatsanwaltschaft - auf einmal geht es. Und genau da müsste von "oben" eingegriffen werden. Nach Bekanntwerden des Gesetzesverstoßes nicht reagiert, Störer oder Mitstörer oder wie auch immer das Juristisch korrekt genannt wird - Sanktionen und das drei mal und ich bin mir sicher, dass die Behörden und die Gesetzgebung ernster genommen werden. Aber ermahnt zum 1. ermahnt zum 2. oder 500. ändert gar nichts.
Ich glaube bei der anzeige von CC ist es auch so gelaufen.

Störer, Mitstörer, beides geht. Aber da sind wir jetzt wieder im Zivilrecht. Das Strafrecht kennt den Begriff des Mitstöreres nicht, da muss einer z. B. Beihilfe leisten, um mit in die Pficht genommen werden zu können. Ich habs ja schonmal gesagt, die beschäftigen eine Armada von Juristen, welche sich nur mit dem Eiertanz beschäftigen, dass juristische Grenzen nicht so überschritten werden, dass es nichts mehr zu diskutieren gibt.

Wenn die was aus dem Netz nehmen dann nicht, weil da einer deutsches Recht respektieren will, sondern, weil ihr Image leiden könnte, wenn was in anderen Kanälen nach oben gespült und diskutiert werden könnte. Insofern gucken die wahrscheinlich schon wer da reklamieirt. Margin, CC? Kleine LIchter, Einzelkämpfer. Die Staatsanwaltschaft? Uih, Vorsicht, morgen könnte der Spiegel drüber berichten. Und wennse dann reagieren verkaufense das dann noch als "Goodwill".

Bei allem was hier an "Sollte, Müsste" kommt gehe ich absolut mit, wäre ich sehr dafür. So blöd wie es klingt, wenn Deutschland und die sonstigen EU-Länder was brauchen dann ist es ein "internetminister", der sich nur mit dieser Materie befasst, der die Missstände erkennt und die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringt, die diese Brut bändigen.

Auch wenn die Merkel und andere jetzt anfangen mit Begriffen um sich zu werfen die vermuten lassen, dass sie sich schlau gemacht haben; für die ist Internet immer noch unerforschtes Land. Da sind schon so viele Züge abgefahren (und fahren immer noch ab), die keiner mehr zurückholen kann.

Jo, geht er? Hab ich gar nicht mitgekriegt.

Und was will er jetzt machen? Geht er zur Müllabfuhr? Hoffentlich taucht dieser Schädel nie mehr irgendwo in den Medien auf. Wenn ich jemanden auszusuchen gehabt hätte, von dem ich ausgehe, dass man die Dummheit im Gesicht sehen kann; er wäre bei mir in die engste Auswahl gekommen.

Naja, Profis. Als es um die Novellierung des Urheberrechts ging haben die Politiker sich auch so einem Profi vom CC geholt. Als ich deren Vorstellungen zu Urheberrecht hörte dachte ich auch: '"Baby, Du hast wirklich richtig was an der Klatsche und Dir wohl noch nie ernsthaft Gedanken zu Urheberrechtsgedanken gemacht". Klar, jeder soll alles von jedem verwenden dürfen, ohne fragen zu müssen und ohne Sanktionen fürchten zu müssen. Das wäre der kulturelle Stillstand, weil niemand mehr was schaffen würde.

Die brauchen also zunächst Profis die fähig sind die Profis zu sortieren.

:kotz::kotz::kotz::kotz::kotz::kotz::kotz::kotz::kotz::kotz:

Hab gerade gelesen, dass der nach oben fällt.

Das nächste Mal komm ich als Filzlaus zur Welt; wenn das mit dem Rockmusiker nicht klappen sollte.

Is ne Lobby da gehts dann schon schneller mit den Gesetzen die auch ins Internet eingreifen:

https://beispiel.rocks/beispiel.rocks/www.spiegel.de/gesundheit/dia...a-1118709.html

Das mit den Rezepten ist auch wieder so ein Ding.
Deutschland will immer ein großes Europa, aber wenn es um Nachteile der dt. Wirtschaft geht, ist das schnell vergessen.
In DE ist eben alles teuer und da will man keine billigen Anbieter aus dem Ausland.
Das Argument, es sei besser für die Qiallität der Medikamente ist in meinen Augen eine glatte Lüge, die aber viele glauben werden.
Ist genauso wie mit den Roaming Gebühren beim Handy gewesen.
Weil dt. Anbieter Angst hatten, ihre teuen Angebote werden nicht mehr genutzt, weil sich jeder in Littauen einen Anbieter sucht, wurde da eine Missbrauchsregel eingeführt.
Da kann man mal sehen, wie ehrlich es Deutschland wirklich mit den freien Binnenmarkt sieht.
Hauptsache andere Länder mit hohen Export wirtschaftlich kaputt machen

Soviel ich weiss, dürfen ausländische Anbieter eh nur nach Deutschland verkaufen, wenn Ihnen ein Rezept vorgelegt wird, auch, wenn diese Medikamente in ihrem Land rezeptfrei sind. HIer braucht es z. B. für viele starke Schmerzmittel (z. B. Ibuprofen) kein Rezept, auch für z. B. Viagra nicht.