Der Westen, Putin und die Ukraine _

  • Ja und wie kommst Du darauf? Wie das Datum schon sagt, 2021/2022.... Ja, es waren ca. 13% mehr als 20/21, dafür sind es 22/23 aktuell geschätzt 50% weniger.


    Die Frage ist hier aber nur, wann erfolgten die Exporte 21/22? Der Krieg und die Exportprobleme sind ja erst seit Frühjahr 22. Interessant wäre hier eine Auflösung nach Monaten und nicht Jahren. In das Geschäftsjahr fallen ja gerade mal 4 Monate, wo nun der Krieg herrscht.


    Sieht man auch sehr schön an den Zahlen von Indien. Die haben ihren Export mehr als verdoppelt für 21/22. Dafür, dass die aber den Export nun stoppten, was immer noch Geschäftsjahr 21/22 ist / war, ist das eine sehr hohe Zahl. Der muss also vorher erfolgt sein.

  • Der Welt droht ja der Hungertod nicht, weil nicht genug da ist, sondern, weil das was da ist für viele schlicht zu teuer ist. Und das ist nunmal schlicht nicht die Welt, sondern der Teil der Welt, welches diese Probleme schon immer hatte.

    Im Moment werden die Milliarden ja fast blind mit der Giesskanne verteilt. Da käme es auf die paar Millionen auch nicht mehr an, welche die Hilfsorganisationen erhalten könnten, um z. B. etwas grösser einzukaufen.

    Es müsste mehr geliefert werden damit die Preise fallen und die Armen dieser Welt wieder was zu kauen haben ist ja ne Milchmädchenrechnung, die ohne die Spekulanten gemacht wird. Es war schon ein Unding den Anfängen nicht zu wehren, als damit begonnen wurde Lebensmittel als Spekulationsobjekte wie Gold, Silber oder Diamenten zu etablieren.

    Je kümmerlicher die Eidechse ist, desto mehr strebt sie danach, ein Krokodil zu werden.

    Äthiopische Volksweisheit.

  • Ja, so ist das leider. Interessant ist ja, auch wenn es nur namentlich die Ukraine betrifft, dass deren Weizen im Inland angeblich so billig ist, dass davon keiner leben kann. Export geht aber nicht. Aber was im Export ist, von anderen Ländern, das ist dann sündhaft teuer.


    Für mich ist das kein Problem des Krieges, auch wenn das als Vorwand genommen wird und vielleicht der Auslöser war, aber es ist nicht der Grund für den Dauerzustand.


    Ich schätze mal, das wird letztendlich auch so bleiben. Sich wieder etwas entspannen, aber die Spekulationen werden den Preis dennoch höher halten, als er sein müsste.


    Ist doch wie diese Bearbock, auch wenn anderes Thema. Da ist mal eine Sache, wo man eventuell handeln muss (Gaskrise), ok, sehe ich ein, da muss sich was ändern, aber die übertreibt es ja gleich. Als Initialzündung die Krise nehmen und dann immer mehr und mehr wollen. Wie war das gestern? Die Klimaziele müssen eingehalten werden, aber das reicht nicht. Sie will das gleich mal verdoppeln.


    Die hat doch nicht alle am Zaun. Und diese andere Grüne da, keine Ahnung, wie die heißt, die immer sagt, "AKW brauchen wir nicht, die liefern nur 6% Strom. Wir haben keine Stromkrise, sondern eine Gaskrise. AKW können keine Wärme erzeugen, Kohle schon". Immer wieder die gleichen Worte. Sorry, wenn alles irgendwie auf Strom umstellt, was schon vor allem Industrie machte, dann haben wir ein Stromproblem und es wäre das einfachste, die AKW einfach laufen zu lassen. Die produzieren dann aber weniger, wegen Langzeitbetrieb. Ja und? Weniger, egal, aber sie können produzieren, ohne dass dazu irgendwas umgebaut oder an Milliarden investiert werden muss. Auch kostet es nicht mehr als vorher. Aber nein, Kohle muss genutzt werden, die teuer eingekauft wird.


    Wenn wir kein Stromproblem haben, dann soll die Dame doch mal erklären, warum Städte und Gemeinden nun STROM sparen (sollen). Auch würde mich mal interessieren, was die immer wieder genannten 70% der Haushalte davon haben, wenn Kohlekraftwerke Wärme erzeugen, wenn die Häuser / Wohnungen doch Gas brauchen. Gut, notfalls Elektroheizung, aber stopp, Stromproblem haben wir ja nicht.


    So eine idiotische Rechnung. Die 6% AKW können durch die Kohle-Kraftwerke übernommen werden. Ja, wenn die AKW aber weiterlaufen würden, dann könnten die Kohle-Teile wirklich Wärme erzeugen, denn das scheinen die ja gar nicht primär zu machen, sonst wäre ein Vergleich zwischen Kohle (Wärme) und AKW (Strom) gar nicht möglich. Also müssen die Kohle-Dinger ja wohl Strom erzeugen.


    Wie gesagt, immer wieder die gleiche Dame und die widerspricht sich in einem Interview 5mal selbst.

  • Jo, die grüne Seuche.


    Widersprüche allerorten. Dieser Baerbock sollte man Sprechverbot erteilen, die ist der Elon Musk der Politik. Ein Wasserproblem, dort wo er im Osten gebaut hat? "Wasser, hahaha, hier gibts überall soviel Wasser".

    Das Problem ist halt, dass Grüne und die Liberalen glauben bis zur nächsten Wahl durchhalten zu können, obwohl das, was die Koalition schon jetzt nur noch zusammenhält die Gier nach der Macht und das Festhalten daran ist. Wären in vier Wochen Wahlen, würde so manches anders aussehen. Wenn mal die ersten mit kalten Füssen vor dem Fernseher hocken könnte es eng werden. Und wenn dann die ersten elektrischen Heizlüfter, egal was es kostet, stundenlang laufen, was ist dann mit den Elektrokutschen?


    Gibts im Winter Strom und Gas nur noch stundenweise damit keiner zu kurz kommt? Kommt dann von Habeck der Spartipp "Fernsehgucken kann man auch gemütlich im warmen Bett liegend im Schlafzimmer"?

    Klar, es muss Strom gespart werden, die stetig mehr werdenden Neuzulassungen an Stromern soll ja nicht abbrechen.

    Und klar, das Klima muss ja auch noch gerettet werden. Heute und morgen werden, bei den Temperaturen, in D wohl viele darüber nachdenken. Nächste Woche? Kommt drauf an, wie dann das Wetter ist. Vielleicht brennts ja dann allerorten, wie aktuell überall in Südeuropa und es wird weiter darüber nachgedacht.

    Je kümmerlicher die Eidechse ist, desto mehr strebt sie danach, ein Krokodil zu werden.

    Äthiopische Volksweisheit.

  • Die Presse überbietet sich aber derzeit auch an schwachsinnigen Schlagzeilen. "Das Luxusleben der russischen Oligarchen ist in Gefahr", im Text dann das Vermögen von so einem Heini ist von 3,8Mrd auf 1,7Mrd geschrumpft. Der Arme, hoffentlich kommt er mit 1,7Mrd über den Winter <X .

    Frei nach Dieter Nuhr
    Das Internet ist zum Lebensraum der Dauerbeleidigten geworden, die immer einen Grund finden, anderen irgendetwas vorzuwerfen, um sich selbst moralisch zu erhöhen.

  • Heute traten ja weitere sinnlose Sanktionen inkraft.


    Und heute kam die VdL auch damit, dass die EU die Mitglieder "in besonderen Situationen" verpflichten will Ernergie einzusparen. Damit soll verhindert werden, dass Putin Energie als Kriegswaffe einsetzen kann.


    Spanien hat schon angekündigt, dasse da nicht mitmachen, zumal, wie sie wohl zu Recht meinen, das ganze wohl ohne Abstimmung mit den Mitgliedern in die Welt gesetzt wurde. Die Spanier werden wohl nicht die Einzigen bleiben.


    Diese Von der Leiden, die hat schon im "kleinen" Deutschland nur Scheisse gebaut und nichts geregelt gekriegt, jetzt glaubt sie das grosse Europa bevormunden zu können.

    Guppy, Deine Fussnote könnte man i. M. in "Europa ist zum Lebensraum für Dauerempörte geworden, die anderen dauernd irgendwas vorwerfen, um sich moralisch zu erhöhen" abgewandelt werden.


    Heute wurde hier im Nachrichtenkanal die Ukraine mit keinem Wort erwähnt. Ein schöner Tag, so könnte es jetzt weitergehen.

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    Äthiopische Volksweisheit.

  • Das nur dem Energiesparen ist so ein Thema. Irgendwas muss da ja gemacht werden, aber irgendwie finde ich das alles den falschen Weg. Interessant war ja mal der Ansatz, dass Leute durch "Bonus-Zahlungen" zum Sparen angeregt werden sollen. Das hörte ich ja gut an, aber irgendwann später kam dann mal, wie das umgesetzt werden soll, das war dann weniger toll. Im Vergleich mit dem vorhergehenden Zeitraum. Hört ich zwar auch noch gut an, aber ist ein Unding. Also etwas im Sinne von 2021 hat man x kWh Stunden gebraucht, 2022 nur noch y kWh. Die Differenz ist dann die Einsparung und ergibt den "Bonus".


    Geht das nur mir so, oder bedeutet das quasi, wer vorher Gas ohne Ende verbraucht hat, der kann nun leicht sparen und somit "am Bonus" teilhaben? Wer schon vorher sparte, der kann quasi nix mehr sparen und geht leer aus?


    Ich finde das interessant und habe mal meine Daten verglichen. Mache das ja alle paar Tage / Wochen, damit ich weiß, wie die Verbräuche sind. Damals, nach dem Neueinzug sogar zwei Mal am Tag, um diverse Einstellungen der Heizung zu testen.


    Zählerstand 25.3. = 954,270 und jetzt am 21.7. = 968,102. Also 14 m³ in 118 Tagen. Gut, da war kein Winter dabei, aber wo zum Geier soll man da noch was einsparen? Und das ist das aktuelle der letzten Wochen. Aber im Ganzen schaut es nicht so sehr anders aus. Neueinbau des Zählers war am 28.3.2016, also da hatte der einen Stand von 0,00.

  • Und gestern einen Bericht gesehen zum EU-Börsenhandel von Strom und dem Thema, warum Gas-Preise steigen und vor allem, warum auch die Strom-Preise explodieren.... Ich dachte, ich höre nicht richtig. Dachte eigentlich, man zahlt das, was man quasi einkauft. Wenn hier was billig, dort was teuer, dann was dazwischen, dann ergibt sich am Ende eine Mischsumme aus allem, aber dem scheint nicht so zu sein. Wenn das wirklich so ist, wovon ich ausgehen muss, dann muss ich sagen, spinnen die denn? Bestätigt dann irgendwie auch meine Meinung, die ich schon Jahre habe und irgendwo damals als Elektriker aufschnappte.


    Die Einkäufe laufen wohl nach "Stufen". Also das billigste wird zuerst gekauft und wenn es davon nichts mehr gibt, die nächst höher Preisstufe benutzt. Am billigsten ist erneuerbare und Atom-Strom. Am teuersten Gas-Strom. So, das Problem dabei aber. Die Produzenten haben zwar einen Preis, den sie eigentlich möchten, aber das ist nicht der Preis, der dann bezahlt wird.


    Kauft man also nur von der billigsten Preisstufe ein, dann zahlt man für alles den Preis der Stufe 1. Reicht das nicht, dann braucht man auch Einkäufe von Stufe 2, aber da ist dann das Problem, man zahlt dann FÜR ALLES, den Preis von Stufe 2, auch wenn der Stromanbieter von Stufe 1 eigentlich weniger wollte. Das ist dann sein extra Verdienst.


    Das geht so unvermindert weiter. Aktuell wird auch Stromeinkauf von GAS-Strom benötigt, der teuerste. Somit zahlt man für jede eingekaufte kWh den Preis von Gas-Strom, egal was die einzelne kWh eigentlich kosten würde.


    Sprich, der Gas-Strom-Produzent bekommt seinen Preis, der seine Produktion wohl gerade so deckt mit etwas Gewinn, aber der billige erneuerbare Strom-Anbieter bekommt den gleichen Preis, der ein Vielfaches seiner Produktionskosten ist.


    Das ist genau das, was ich damals aufgeschnappt hatte, als Elektriker. Da war es das Thema große Solar-Parks. Der kleine Inhaber ist da raus, da zu klein, aber große Parks, die an der Börse handeln, die bekommen dort ja auch den Preis des teuersten genutzten Anbieters. Also sind es auch hier die GROßEN, die den wirklichen Gewinn einfahren.


    Und, auch Thema der Sendung gestern, Gas-Strom-Produktion. Interessant, das sagt keiner so einfach mal. Schon gewusst, dass DE dieses Jahr, vor allem auch nach Kriegsbeginn, die höchste Produktion von Strom durch Gas hat, seit Aufzeichnung? Noch nie haben wir so viel Gas verbrannt, um daraus Strom zu machen.


    Als Grund dafür wurde Frankreich genannt. Von deren vielen AKW sind 16 nicht in Betrieb, die produzieren also zu wenig. Wir produzieren per Gas dann extra Strom, daher laufen die Gas-Werke auf Volllast, und exportieren nach Frankreich. Die wiederum, um Verträge einzuhalten, nach Schweiz und Österreich und die Teile davon nach Italien. Und genau da ist das Problem. Die "billigen" AKW von Frankreich fehlen, und wir fahren mit Volllast die Gas-Strom-Produktion. Gas ist aber teuer, also ist auch der produzierte Strom teuer. Und nun kommen wieder die "Stufen" ins Spiel, denn der günstige Strom reicht nicht aus, also wird auch der teure Strom gekauft. Das Spiel von oben, der Preis des teuersten zählt. Zack, der billige AKW oder erneuerbare Strom kostet dann so viel wie der teure Gas-Strom.


    Unser Strom hier wäre also günstiger, wenn wir nicht exportieren würden. Dann hätte zwar Frankreich zu wenig, aber was solls? Ist wohl genau der Grund, warum Ungarn (waren es die?) sagten, sie exportieren ab dem 1. August nichts mehr an andere EU-Länder.


    Und dann kommt wieder diese komische Grüne in meine Gedanken, die immer wieder sagt, wir hätten kein Strom-Problem, Kohle macht das schon. Auf den Preisstufen ist Kohle-Strom aber quasi genauso teuer wie Gas-Strom. Klar, die Produktion kann Kohle ersetzen, aber am Preis wird sich nichts ändern. Das würde nur gehen, wenn genug billiger Strom da wäre und das wäre unter anderem aus den drei vorhandenen AKW.

  • Wer hat eigentlich den Schwachsinn, dass AKW keine Wärmeerzeuger wären, in die Welt gesetzt?
    Die meisten osteuropäischen und russischen AKW liefern Fernwärme bis zum abkotzen - was ja eigentlich auch logisch ist:

    Der Sekundärkreislauf liefert ja nur Wärme an die Turbinen, wo Strom erzeugt wird.
    Und danach ist das Zeugs nicht urplötzlich kalt^^ Das immer noch heisse Medium im Sekundärkreislauf kann noch bestens für die Erzeugung von Fernwärme genutzt werden.

    Man kann bestehende AKW auch recht einfach dafür nachrüsten. Sogar im laufenden Betrieb.
    https://de.nucleopedia.org/wiki/Nukleare_Fernw%C3%A4rme

    Wer zuerst "Datenschutz" sagt, hat verloren.

  • Gute Frage, ich kenne die Aussagen nur von den Grünen.... Ich erinnere mich noch zu gut an die Probleme, dass diverse Abwasser zu warm waren und deshalb ein Fluss zu warm wurde. Also Wärme muss ja schließlich irgendwo übrig bleiben.


    Aber ich sage ja, die widersprechen sich ständig. Was genau ist der Ausstoß von einem AKW? Fast nur Wasserdampf, oder? Was genau ist "Dampf"? Sicherlich kein kaltes Wasser, oder ich habe in Physik nicht aufgepasst.

  • Eben. Das, was man von einem AKW sieht, sind ja meist die Kühltürme.
    Und diese Wärme kann man genauso gut auch für Fernwärme nutzen.

    Nachtrag: Das war halt einer der Vorteile der SU.
    Da kam kein Stromerzeuger und hat ein AKW rein zur Stromerzeugung gebaut, weil er mit Strom Geld verdienen wollte. Dem war Fernwärme egal, weil er damit kein Geld machen konnte.
    Sowjetische Ingenieure haben sich halt etwas mehr Gedanken gemacht und geguckt, wie sie alles am effektivsten nutzen können.

    Wer zuerst "Datenschutz" sagt, hat verloren.

  • Jo, is hier auch immer wieder zu beobachten. Einfach Frage an Politiker: "Warum ist der Gaspreis, Strompreis, Benzinpreis so hoch?" Gas ist an der Strompreis gekoppelt ist ja nicht wirklich eine befriedigende Antwort. Und dann, viel Geschwafel, Blabla, erkennbar wird, bei genauem Zuhören: Die sind anscheinend mit der Komplexität des Systems überfordert oder, vereinfacht; haben schlicht keine Ahnung oder wollen sie nicht haben.

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    Äthiopische Volksweisheit.

  • Ich muss es gerade mal sagen wie ich es denke. Dieser Habeck redet genauso eine Scheisse wie seine Parteikollegin Baerbock.


    Das Nichtwissen in dieser Regierung ist wirklich schon erschreckend. Und ich rede nicht mal davon, dass Habeck jetzt sagt, dass die Gasspeicher bis November zu 95% gefüllt sein müssen. Ehrlicher wäre ja zu sagen "sollten", denn wie dieses "Muss" durchgesetzt werden soll weiss er wohl selbst nicht.


    Das hier zeugt schon von einer kaum zu übertreffenden Ahnungslosigkeit:

    >> Das Wirtschaftsministerium kündigte auch geplante Gesetzesänderungen an, die private Verbraucher betreffen könnten. Derzeit gebe es teils vertragliche Verpflichtungen, eine Mindesttemperatur in gemieteten Räumen aufrechtzuerhalten, so das Ministerium: »Das heißt, wenn diese Mieterinnen und Mieter weniger heizen wollen, verstoßen sie gegen ihre Mietverträge.« In Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung soll nun geprüft werden, ob die Regelung vorübergehend ausgesetzt werden könne, »sodass Mieterinnen und Mieter, die Energie einsparen und die Heizung herunterdrehen wollen, dies auch tun dürfen«.

    DAS IST VÖLLIGER UNSINN.

    Das Gesetz bindet die VERMIETER. Vermieter müssen ihren Mietern bestimmte Temperaturen liefern. Ein Mieter konnte schon immer für sich so entscheiden, dass es ihm genügt die Heizung so runterzudrehen, dass er bei 15 Grad in seiner Bude hockt. Jetzt zu behaupten Mieter wären durch Mietverträge gezwungen bestimmte Mindesttemperaturen in ihrer Wohnung einzuhalten ist schlicht und einfach dummes Zeug. Ich kenne keinen Mustermietvertrag welcher einen Mieter verpflichtet z. B. eine Temperatur von 21 Grad in seiner Wohnung einzuhalten. Ein solcher Passus dürfte auch gegen Treu und Glauben gehen, weil niemandem aufgezwungen werden kann seine Wohnung so aufzuheizen, dass er sich darin nicht mehr wohlfühlt. Es gibt nunmal Menschen, die fühlen sich bei 15 Grad wohler als bei 25 Grad.

    Das Thema "Mindesttemperatur der Wohnung" kam ja von irgendwem vor Kurzem aufs Tablett. Da ging es aber darum, den gesetzlichen Passus, dass Vermieter im Winter auf Verlangen der Mieter mindestens 21 Grad zur Verfügung stellen müssen, derart geändert werden soll, dass diese gesetzlich garantierten 21 Grad auf 19 abgesenkt werden sollen.


    Und jetzt kommt der Herr Habeck und zeigt, dass er nichts von alledem auch nur im Ansatz verstanden hat.


    Habeck kündigt neues Paket zur Energiesicherung an
    Bundeswirtschaftsminister Habeck will mit einem neuen Maßnahmenpaket in der Energiekrise gegensteuern. Gegen den Kreml erhebt er schwere Vorwürfe.
    www.spiegel.de

    Je kümmerlicher die Eidechse ist, desto mehr strebt sie danach, ein Krokodil zu werden.

    Äthiopische Volksweisheit.

  • "Ein Mieter konnte schon immer für sich so entscheiden, dass es ihm genügt die Heizung so runterzudrehen, dass er bei 15 Grad in seiner Bude hockt."


    Da gibt es durchaus andere Mietverträge, die eine Mindestheizleistung definieren, z.B. 16, 17 oder 18 Grad. Das ist also dann nicht das, was der Vermieter liefern muss, sondern das, was der Mieter heizen muss, auch wenn er es kalt haben möchte. Gut, muss nicht, dann muss er aber halt auch für Schäden selbst aufkommen.


    Hintergrund ist Schimmelbildung, wenn es zu kalt ist. Kenne mehrere Wohnungen, bei denen die Mieter einzelne Räume komplett auskühlen lassen, weil sie nicht benutzt werden. Just genau die sind es, bei denen es schimmelt oder die Tapete von der Wand fällt.

  • Es gibt ja fast nichts was es nicht gibt. Vielleicht auch Mitverträge mit einer Mindestheizleistung. Das kann dann aber nur eine Empfehlung sein, gewungen werden kann dazu niemand. Selbst wenn es ein "Muss" wäre, wie sollte die Einhaltung überprüft werden?


    Was der Habeck da brabbelt ist einfach nur dummes Zeug. In seinem Ministerium gibt es mit Sicherheit Leute, die ihm geraten hätten diesbezüglich den Mund zu halten. Die Grünen scheinen jedoch völlig ohne fachkundige Berater auszukommen.

    Je kümmerlicher die Eidechse ist, desto mehr strebt sie danach, ein Krokodil zu werden.

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  • Das kommt auf das jeweilige Gericht an. Gibt dazu zig Urteile, alle so 10-15 Jahre alt. Das eine sagt, ist ein Kündigungsgrund, auch wenn noch kein Schaden entstanden ist, da er eben möglich wäre, das andere sagt, nö, das ist Sache des Mieters und wieder das nächste, ja, aber durchgesetzt werden darf es erst, nachdem ein Schaden da war. Und das reicht bis hin zur Prüfung der Wohnungen mit entsprechenden Messgeräten. Das kann man nämlich schon erkennen, was bei einfachem "falsch gelüftet" schwierig wird.


    Das mit der Mindesttemperatur hier scheint irgendwie eine Mischung aus beidem zu sein, also

    a) was der Vermieter bzw. die Heizanlage ermöglichen muss und

    b) was der Mieter min. heizen muss.


    b) ist in der Regel wesentlich geringen, eher so um die 15 bis 16 Grad. Da friert man eigentlich schon.


    Also was in die Richtung, der Mieter muss min 15 Grad, der Vermieter muss min. 21 Grad ermöglichen. Dann kann keiner dem anderen die Schuld geben, wenn es zu kalt ist oder schimmelt.


    Das andere ist aber das, was einem Mieter möglich sein muss. Ich sage mal so, meine Wohnung hier, bevor sie saniert wurde. Da konnte man alle Gas-Öfen auf höchste Stufe stellen im tiefsten Winter, wärmer als 19 Grad wurde es aber nicht. Das war technisch bedingt (Dachwohnung, keine Dämmung). Aber es gibt ja genug Hausgenossenschaften bzw. Verwaltungen, wo die Heizung in der Miete enthalten ist und die drosseln sehr gerne, so dass der Mieter gar nicht mehr als 19 oder 20 Grad kann. Dafür gibt es eigentlich die Vorgabe, was min. möglich sein muss.

  • Jo, Syno, die Urteile dazu kannste alle vergessen. Das sind alles Einzelfallentscheidungen und bei denen ist die jeweils gegebene Situation ausschlaggebend. Und das sage ich jetzt ohne auch nur ein einziges Urteil zu kennen. Ist schlicht ne juristische Logig, auch das Mietrecht unterliegt bestimmten Regularien.

    Solange der BGH dazu nichts Gründsätzliches sagt, ist das alles mehr oder weniger Makulatur. Nur die Verpflichtung des Vermieters eine Mindesttemperatur zu liefern ist gesetzlich geregelt und gängige Rechtsprechung. Im Zuge der Vertragsfreiheit kann viel vereinbart werden, ob diese Vereinbarungen dann auch juristisch haltbar sind ist eine andere Frage. Da kommen dann oft so Gummiklauseln wie "Treu und Glauben, Gute Sitten" etc ins Spiel, was nichts anderes heisst, dass es zunächst mal reines Richterrecht ist. Der eine sagt "Hüh", der andere sagt "Hott", je nach Horizont. Bis, wie gesagt, der BGH mal was dazu sagt.

    Mietsachen landen ja zunächst immer mal beim Amtsgericht und da sind die Beurteiler leider selten die hellsten Kerzen am Baum.

    Keine Ahnung, wo diese Mär jetzt herkommt, dass Vermieter Mieter aktuell zwingen könnte eine Mindesttemperatur von 21 Grad einzuhalten, es geht ja um eine Herabsetzung auf 19 Grad, die Mär, dass da ein Gesetz hermuss, um das zu verhindern. Wie ich aus Deinen Kommentaren herauslese scheinst Du ja auch irgendwo im Hinterkopf zu glauben, dass da was dran sein könnte. Bei den ersten Vorschlägen ging es ja darum gesetzlich zu regeln, dass Mieter keine 21 Grad mehr verlangen können, sondern nur noch 19.

    >> Das mit der Mindesttemperatur hier scheint irgendwie eine Mischung aus beidem zu sein, also

    a) was der Vermieter bzw. die Heizanlage ermöglichen muss und b) was der Mieter min. heizen muss.


    Ist es nicht, niemand kann gezwungen werden z. B. eine leerstehende Wohnung zu heizen. Der Mieter hat lediglich die Obliegenheitspflicht dafür zu sorgen, dass keine Schäden entstehen. Wie er das macht ist seine Sache. Entstehen dann Schäden kommt Schadensersatz infrage. Da kann ein Vermieter auch dick und fett im Mietvertrag "15 Grad Mindesttemperatur" reinschreiben. Letztendlich kommt es dann nicht darauf an, dass die Vereinbarung nicht eingehalten wurde, sondern, dass ein Schaden entstanden ist. Lediglich das Einhalten einer Mindesttemperatur ist kein Garant dafür, dass sich z. B. kein Schimmel bildet.


    Gib mal "mindesttemperaturen in wohnungen bgh" mit oder ohne BGH ein, da findest Du nur Sachen zu den Pflichten des Vermieters.


    Es ist schlichtweg Unsinn was dieser Habeck da erzählt. Gut, vielleicht plant er da was anderes und das ganze ist eine Nebelkerze. Könnte sein, ich glaube daran aber nicht, dazu ist es schlicht zu falsch. Und ich bin mal gespannt auf die ersten Juristen, die sich zu seinem heutigen Vortrag äussern.

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    Äthiopische Volksweisheit.

  • Um es mal ganz vereinfacht zu sagen: "Der Habeck spricht jetzt davon ein Gesetz anzupassen, welches gar nicht existiert".

    Und selbst wenn er damit meinen sollte, dass eine gesetzliche Regelung hermüsste, die es Vermietern verbietet Mietern Mindesttemperaturen vertraglich vorschreiben zu können; ein solches Gesetz braucht es nicht.

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  • Also ich weiß nicht, ob das nun was zu bedeuten hat, aber Du beziehst Dich ja auf "Gesetzesänderung" und sagst, dass es das nicht gibt. Das ist korrekt, das ist kein Gesetz, sondern nur ein Teil von manchen Mietverträgen. Aber, den Begriff "Gesetzesänderung" hat Habeck ja gar nicht verwendet und wenn ich das heute bei Google so richtig finde, dann ist der Spiegel der einzige, der das tut.


    Er redet von einer "vertraglichen Verpflichtung aufheben" und damit meint er eben genau das in Mietverträgen, dass geheizt werden muss bis min Temperatur X. Er selbst sagt kein Wort von "Gesetz" oder "Gesetzesänderung".


    Er will erreichen, dass diese Klausel in einem Mietvertrag über 2 Jahre nicht eingehalten werden muss, ohne dass es ein Verstoß gegen den Mietvertrag darstellt.


    Video dazu, wo genau das drinnen ist:

    Habeck: Mieter sollen beim Heizen nicht mehr Mindesttemperatur erreichen müssen
    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Klauseln in Mietverträgen vorerst ausgesetzt sehen, wonach in Wohnungen beim Heizen auch bei Abwesenheit…
    www.tlz.de


    Viel interessanter finde ich aber eine weitere Aussage darin, die war noch gar kein Thema. Verpflichtung nicht nur zur Heizungswartung (was viele gar nicht machen, sagte ich ja schon mal), sondern auch zur Heizungsoptimierung. Was er aber nicht sagt, sind die Kosten dafür. Das ist ja nicht damit getan, wie er sagt, eine Nachtabsenkung oder so zu aktivieren. Das ist im Regelfall bei allen Heizungen per Standard aktiv. Wenn das aus ist, dann wurde es vom Mieter oder Betreiber deaktiviert. Dazu gehört auch eine Prüfung der ganzen Heizanlage / Heizkreise / Heizkörper und ein hydraulischer Abgleich. Das wird teuer. So was kostet im Schnitt, je nach Unternehmen und Wohnungsgröße, an die 150 bis 300 Eur extra.


    Deine Suchanfrage, ja, da kommen nur Pflichten des Vermieters (da geht es um das "der Vermieter muss Temp X ermöglichen"). Suche mal anders, dann kommen zig Urteile für die Pflichten des Mieters. Da geht es um das Gegenteil, der Mieter muss min auf Temp X heizen.


    Und nochmal, das sind ganz unterschiedliche Werte und Ausgangslagen. Das vom Vermieter ist ein "min 21 Grad muss möglich sein". Der Mieter kann es auch kälter haben, aber 21 muss die Anlage schaffen.


    Das andere ist ein, die Räume dürfen nicht unter z.B. 15 Grad (auf längere Zeit) abgekühlt werden. Und genau das ist der Punkt, wo sich die Urteile aktuell unterscheiden. Die einen sagen ja, schon vorab erlaubt und Kündigungsgrund. Die anderen, nein, erst wenn es einen Schaden gab, dann auch mit Kontrollrecht durch den Vermieter.


    Das ist ja auch nicht so genau zu nehmen. Es sagt keiner was, wenn es nur 14 Grad sind oder eben mal 2-3 Tage kälter. Aber es gibt nunmal Mieter, kenne ich selbst, die wohnen in einer 4 Zimmer-Wohnung und heizen nur das Wohnzimmer. Die anderen Räume sind den ganzen Winter über irgendwo bei 5-10 Grad. In den Zimmern fällt die Tapete von der Wand, der Putz löst sich, etc. Eben Feuchtigkeit in den Wänden, weil es viel zu kalt ist. Die Wände sind ja noch kälter, die 10 Grad sind ja nur die Raumluft.


    Es gibt auch genug, die z.B. im Schlafzimmer eine Arschkälte haben. Da sagt auch keiner was, wenn da entsprechend gelüftet wird. Es geht also im Grunde um "zu kalt und falsch gelüftet oder gar nicht". Und genau dazu gibt es die diversen Urteile.


    P.S. Wenn es in einer Wohnung durch regulären Gebrauch, also warm genug und richtig gelüftet zu Schimmel kommt, dann liegt ein struktureller Schaden vor. Schimmel kann nicht entstehen, wenn alles andere passt. Nur auf Lüften und Heizen hat der Vermieter keinen Einfluss, das ist dann Sache des Mieters. Schimmelbildung durch Kälte entsteht hingegen meist bei Temperaturen ab unter 15 Grad, eher ab 14 oder 13. Natürlich kann es auch schimmeln, wenn es wärmer ist, z.B. falsch gelüftet. Auch dazu gibt es Urteile, selbst vom BGH. Aber eben diese 15 oder weniger Grad sind so der Richtwert, wo sich Schimmel recht häufig von temperaturbedingt bildet. Wobei das dann schon das Endstadium ist. Vor Schimmel kommen Stockflecken oder eben sich von der Wand lösende Tapete. In beiden Fällen ist also schon ein Schaden da.