Das dürfte wohl kaum dem "Wählerwillen" entsprechen, den unsere Politiker immer so gerne aus den Wahlergebnissen ableiten.
Da machen unsere Politiker Gesetze und wenn dann die Richter sie nicht so auslegen, wie es ihnen in den Kram passt, werden halt die "unangepassten" Richter gegen "willigere" ausgetauscht.
Für mich eine äussert gefährliche Entwicklung, denn das deutsche Bundesverfassungsgericht war bisher eigentlich ein guter Wächter der Demokratie. Diese Groko hat ganz einfach zuviel Macht mit ihrer Mehrheit und die haben ja noch einige Jahre.
Mal sehen, ob dieser Maas genügend Rückgrat hat sich dem entgegenzusetzen.
https://beispiel.rocks/beispiel.rocks/www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-962804.html