Eine gefährliche Entwicklung in Richtung Diktatur?

cura

Das dürfte wohl kaum dem "Wählerwillen" entsprechen, den unsere Politiker immer so gerne aus den Wahlergebnissen ableiten.

Da machen unsere Politiker Gesetze und wenn dann die Richter sie nicht so auslegen, wie es ihnen in den Kram passt, werden halt die "unangepassten" Richter gegen "willigere" ausgetauscht.

Für mich eine äussert gefährliche Entwicklung, denn das deutsche Bundesverfassungsgericht war bisher eigentlich ein guter Wächter der Demokratie. Diese Groko hat ganz einfach zuviel Macht mit ihrer Mehrheit und die haben ja noch einige Jahre.

Mal sehen, ob dieser Maas genügend Rückgrat hat sich dem entgegenzusetzen.

https://beispiel.rocks/beispiel.rocks/www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-962804.html

cura

Hat mich doch gestern etwas gewundert, dass der EuGH die deutschen Vorstellungen zur Datensammelei zurückgewiesen hat. Ohne jetzt die Vorgabe der EU zu kennen, hab ich doch eher vermutet, dass der EuGH damit einverstanden sein wird, weil die EU ja eigentlich alles vorantreibt, was der Kontrolle ihrer Leute dient.

Wenn es aber schon dem EuGH zu weit geht, zeigt es, dass unsere "Volksvertreter" es mal wieder "allzu gut" mit uns meinten, also sogar über die Vorgaben der EU weit hinausgegangen sind.

Jo, und jetzt fangense auch schon an mit ihrer Mehrheit, die ihnen sowas wie Allmacht verleiht, an ans Grundgesetz zu gehen. Es Blondi soll jetzt allein über Leben und Tod entscheiden können. Ausgerechtnet dieser vorlaute, herrscherische Blender mit den blonden Federn.

Mal sehen, wie oft die noch am Grundgesetz rumwerkeln, bis diese Legislaturperiode beendet ist.

Wie schonmal gesagt: Bleibt nur zu hoffen, dasse diesen Maas nicht unterbuttern. Der Junge hat ne gute Denke.

....

Aber mittlerweile hab ich das Gefühl, dass ich in nem Geisterforum schreibe. Wenn ich mir so die Hits der Freds der letzten Zeit ansehe.....

.....

Und im Morgenmagazin ist gerade ein Spezialist von Finanztest beraterisch zum Urheberrecht zugange. Der brabbelt sich da einen Mist zusammen. Immer wenns kompliziert wird, wird er schwammig. Er meint z. B.: Wenn ne Abmahnung kommt: IMMER direkt zum Anwalt.

KAW

Mich hat auch sehr erschreckt, dass jetzt eine/r über möglichen Abschuss eines Flugzeuges entscheiden soll.
Hoffentlich ist die ....... ( möchte lieber nicht schreiben, was ich von der halte ) nicht mehr lange dran.
Die hat doch noch nichts auf die Reihe bekommen und um sich zu profilieren, traue ich der sogar zu, dass sie ein Passagierflugzeug übereilt abschließen lässt.

Margin

In der Sache finde ich die Entscheidung, derartige Notfallentscheidungen in die Hand des Verteidigungsministers (oder wessen Hand auch immer, Hauptsache kürzester Dienstweg) zu legen mehr als überfällig. Man stelle sich nur einmal 9.11. live vor: Ein nicht genehmigter Flug mit unbekanntem Ursprung und Ziel o.ä. steuert direkt auf ein AKW o.ä. zu und wir berufen erstmal auf dem Dienstweg ... bla bla bla ... Da würde jedes Schulkind im Gegensatz zu unserer Gesetzgebung intuitiv die richtige Entscheidung treffen, es würde sofort zum Direx rennen, statt erst eine Lehrervollversammlung einzuberufen. Die alte Regelung war gelinde gesagt völlig schwachmatisch. In solchen Fällen ist jede Entscheidung, egal wie falsch, besser als gar keine (rechtzeitige).

KAW

Dann sollte aber jemand die Entscheidung treffen sollen, der auch weiß, worum es geht.
Die heutige Verteidigungsministerin wird von einem Ministerposten zum nächsten geschoben und glaubt wahrscheinlich noch selbst, das dies passiert, weil sie so gut ist.
Irgendwie kommt mir das eh komisch vor, als wenn die irgendwas gegen die Merkel in der Hand hat, dass sie überhaupt immer einen Ministerposten bekommt.

Margin

Da lese ich nun aber lediglich eine Kritik an der Person, nicht an der Sache ansich. Dafür ist dann jedoch indirekt der Wähler verantwortlich - mal ganz davon agesehen, dass wir wohl nie einen ganzen Kader voll besetzt kriegen würden, würden wir uns ausschließlich auf Personen beschränken, die von jederman gebilligt werden. Das ist nun mal der Preis der Demokratie.

catcat

Das der EuGh da mal Nein gesagt hat, wunderte mich zwar auch; andererseits... wenn die Amis unverhohlen mit Sanktionen drohen, wenn die EU ihre Pläne hinsichtlich "wir wollen unser eigenes Internet" nicht vergessen, dann war das wohl eher eine Trotzreaktion.

*** Link veraltet ***

Lustig an der Sache ist:
Die Amis meinen, wenn wir Europäer ein Datennetzwerk schaffen, um unsere Daten nicht mehr durch die USA transportieren zu müssen - wo sie dann von der NSA abgeschnorchelt werden - dann würde das Internationales Handelsrecht verletzen^^ :wall:

KAW

Hallo Margin,

klar ist das Kritik an der Person, aber auch an der Sache, weil ich keinen zutraue, da eine Entscheidung zu treffen.

Die Wahlen kanst du doch eh vergessen.
Sieht man doch jetzt an der großen Koalition und damals auch.
Die haben gegeneiander Wahlkampf gemacht und was für ein Mist dabei rausgekommen ist, sehen wir doch.
Als Beispiel damals die Mehrwertsteuer und heute zum Beispiel die Bürgerversicherung, was ja die SPD sooooo wollte.

Da kann man wählen, was man will, kommt nur Scheiße bei raus.

Es wird Zeit, dass sich die EU von den Amis abkoppelt, denn im kalten Krieg wäre so eine Ausspionierung wohl nicht so glimpflich abgegangen, dass der Ausspionierte den Spion noch in den Arsch kriecht.

guppy

Zitat von cura

Da machen unsere Politiker Gesetze und wenn dann die Richter sie nicht so auslegen, wie es ihnen in den Kram passt, werden halt die "unangepassten" Richter gegen "willigere" ausgetauscht.

Naja, das muss dann auch durch den Bundesrat, und da glaube ich nicht so wirklich dran.

Zitat

~~Und im Morgenmagazin ist gerade ein Spezialist von Finanztest beraterisch zum Urheberrecht zugange. Der brabbelt sich da einen Mist zusammen. Immer wenns kompliziert wird, wird er schwammig. Er meint z. B.: Wenn ne Abmahnung kommt: IMMER direkt zum Anwalt.

Hab ich auch gesehen, was soll er auch Oma und Opa, die beim Frühstück sitzen, erklären. Verwundert hat mich die Aussage, dass das Streamen zwar keine Urhebrrechtsverletzung darstellt, wenn es aber offensichtlich unter Verletzung des Urheberrechts eingestellt wurde, dann doch. Das wäre ja dann bei K inox to der Fall, aber vorab sagte er, dass Streamen von eben dieser Seite keine Verletzung des UHG darstellt.

Zitat

~~Die heutige Verteidigungsministerin wird von einem Ministerposten zum nächsten geschoben und glaubt wahrscheinlich noch selbst, das dies passiert, weil sie so gut ist.

Mir ist diese karrieregeile Vorzeigemutter zwar auch zutiefst unsympatisch, aber Biss hat sie und solche Typen, die auch mal ne Entscheidung treffen, werden gebraucht.
Wobei, über diese "Abschussfreigabe" möchte ich für kein Geld der Welt entscheiden müssen. Schon der Gedanke dürfte die eine oder andere schlaflose Nacht bereiten.

Zitat

~~Aber mittlerweile hab ich das Gefühl, dass ich in nem Geisterforum schreibe. Wenn ich mir so die Hits der Freds der letzten Zeit ansehe.....

Na vermutlich wird das wieder, heute habe ich es das erste mal geschafft einen Beitrag zu schreiben, ohne dass eine Fehlermeldung oder irgendetwas anderes nervendes eingetreten ist. Dürfte einige genervt haben, dass der Inhalt der neuen Beiträge des Forums aus Fehlermeldungen über das Forum bestand.

Apropos, Alex oder Syno, dieser "sinnreiche Text", wenn man sich anmeldet (Seojünger u.s.w.) kann man doch bestimmt so einrichten, dass er bei der allerersten Anmeldung, nach der Registrierung, sichtbar ist und dann nicht mehr?

catcat

Frage an Cura:
Wenn Leute fürs Bundesverfassungsgericht oder für den EUGh gesucht werden...
wer kann die eigentlich vorschlagen? Gibts da nen festgesetzten Bewerberpool mit bestimmten Vorbedingungen? Wer kann dagegen Veto erheben?
Solche Ämter werden doch politisch besetzt, oder?

Ich kann mir nicht vorstellen das sich z.B. ein 30-jähriger Amtsrichter aus Winsen an der Luhe für den Job als Richter in Karlsruhe einfach so bewerben kann.

fun74

Zitat

[h=2]CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken[/h]

Kriminelle Vereinigung
politisch motivierte kriminalität

Die Täter fühlen sich bei der Begehung politisch motivierter Straftaten durch eine Ideologie oder ein Gefühl angeblicher Überlegenheit gegenüber dem Anderssein anderer gerechtfertigt und entfalten somit kein Unrechtsbewusstsein. Die besondere Gefährdung der Grundrechte potenzieller Opfer und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfordern ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen gegen jede Form politisch motivierter Kriminalität.

Quelle: *** Link veraltet ***

cura

Ich vermute ja mal, dass das GG geändert werden soll, damit das Töten damit legal wird.

Und damit bin ich wenig einverstanden, weil das wie immer dann grosszügig ausgelegt werden wird.

So ein Flugzeug ist ja kein Mofa, bei den Geschwindigkeiten flegt so ein Ding immer in Richtung z. B. irgendeines AKWs.

Und was, wenn die Einzelperson gerade in Timbuktu auf Staatsbesuch ist, der Stellvertreter im Puff und dessen Stellvertreter verschollen? Entscheidet dann die Sekretärin?

......

Vergessen CC _

*** Link veraltet ***

catcat

Ja gut .Cura. Und wie lautet das auf Deutsch? Also... so auf Dummie-Deutsch? Verständlich eben.

Die "Aber was"-Frage ist interessant, aber normalerweise geregelt: Du glaubst doch wohl nicht, das eine Befehlskette in DE durch irgendwas unterbrochen werden könnte? Da müßte schon GOTT kommen. Und sogar den würden sie noch abschießen wollen, weil er unbefugt in den Grossdeutschen Luftraum eingedrungen wäre.
Und spätestens wenn GOTT gelandet wäre, würden noch genügend Politessen bereitstehen um ihm den Tag zu vermiesen.

cura

Das heisst auf Deutsch: Richter werden berufen. Durch wen ist aus Absatz 2 des 95er GG erkennbar.

Das sich stellende Problem ist halt. So ein Richter am höchsten Gericht ist ja am Ende der Karriereleiter angekommen, ist also nicht mehr auf das Wohlwollen von irgendjemandem angewiesen. Und so mancher dort angekommene Jurist besinnt sich dann auf das was einen Richter eigentlich ausmachen sollte und dann werden einige halt unbequem, diese undankbaren Kerle.

Gut eine Stufe höher geht es noch: Bundespräsident. Aber da hat ja nicht jeder unbedingt Bock drauf.

cura

Insoweit gehe ich ja mit Dir konform Margin, dass für solche "Notfälle" ein kurzer Entscheidungsweg da sein sollte. Aber doch bitte nicht irgendein Minister, der ohne Berater sowieso nicht auskommt. Wenn, dann sollten es schon Leute sein die wissen wovon sie sprechen, wenn sie den Mund aufmachen. Und grad beim Blondie, die mir bei "Verteidigungsminister" logischerweise direkt ins Gedächntnis kam. Ich halte die für total abgewichst und auch absolut skrupellos. Macht- und karrieregeil halt. Mir würde es nicht gefallen, wenn ich wüsste, dass z. B. die den Befehl zum Abschuss geben könnte.

Und es gibt garantiert auch andere Möglichkeiten ein Flugzeug abzulenken, als es gleich abzuschiessen. Und abschiessen mit was? MIt Bodengeschützen? Die stehen ja auch nicht überall rum. Also kommt eigentlich nur ein Abschuss von einem sich in der Luft befindlichen Jäger infrage. Und ich denke mal, wenn sich so ein Jäger vor ein Verkehrsflugzeug setzt und mal so richtig den Turbo aufmacht, kann der auch nicht mehr hinfliegen, wo er mal hinwollte oder wo vermutet wurde, dass er hinfliegen will.

Gestern abend beschwerte sich ne EU-Abgeordnete darüber, dass bereits in der Vergangenheit mit dem für alles tauglichen Argument der Sicherheit schon jede Menge Türen aufgestossen wurden, die dann am Ende zu mehr Überwachung der Bürger führten, obwohl am Anfang feierlich beteuert wurde: Das und das und das wird garantiert damit nicht gemacht werden und letztendlich wurde das, was zur Durchsetzung ausgeschlossen wurde, dann schleichend doch gemacht.

Vielleicht solltense sich mal über ein System Gedanken machen, welches es gestattet von Extern die Kontrolle über ein Flugzeug zu übernehmen. Dürfte ja im Computerzeitalter kein Problem sein. Wenn alle potenziellen Flugzeugentführer mal wüssten, dass eine Entführung keinen Sinn mehr macht, weil z. B. die Flugkontrolle unabänderbar die Kontrolle über ein Flugzeug übernehmen und es somit steuern kann, hätten Entführungen ganz schnell ein Ende. So oder so ähnlich.

Margin

Die aktuelle Situation sieht so aus, dass zeitnahe militärische Einsätze anlässlich eines Notfalls im Inland unmöglich sind. Es bedarf grundsätzlich des kollektiven Einsatzbefehls der Bundesregierung, es müssen ALLE Minister zustimmen. Ohne diesen darf in solch einem Fall bspw. der Eurofighter nicht einmal vom Boden abheben.

Die nun geplante Gesetzesänderung basiert nicht auf Machtproben der GroKo sondern auf einer dringenden Empfehlung des Bundesgerichtshofs vom Sommer letzten Jahres, diese gefährliche Lücke im Grundgesetz endlich zu schließen bevor sie ausgenutzt wird, da wir andernfalls im Notfall völlig handlungsunfähig wären.

Das Ziel dieser Gesetzesänderung ist auch nicht, Passagierflugzeuge im Notfall zum willkürlichen Abschuss freizugeben, sondern uns überhaupt handlungsfähig zu machen, bspw. den Eurofightern eine zeitnahe Startfreigabe zu ermöglichen um bspw. ein entführtes Passagierflugzeug mit Abdrängmanövern oder Warnschüssen zur Landung zu zwingen. Die Abschussfreigabe ist hierbei nur das allerletzte Mittel in der Kette, wobei die Frage im Raum bleibt, ob die Leute an Bord überhaupt noch eine ganz realistische Überlebenschance haben. Ich möchte diese Entscheidung im Ernstfall nicht treffen müssen.

Eine solche (meines Erachtens längst überfällige) Gesetzesänderung können wir doch aber nun nicht vom Amtsinhaber (oberster Chef der Bundeswehr) abhängig machen. Das wäre ja noch schöner, würden wir unser Grundgesetz stets den Personen anpassen, die grad irgendwelche Ämter innehaben. :autsch:

guppy

Das Abschießen dürfte kein Problem sein, da braucht kein Jet aufsteigen, Boden-Luft-Raketen sind portabel, auf Lafetten oder stationär vermutlich immer in der Lage so ein Riesending runterzuholen. Wenn es tief genug fliegt reichen da vermutlich größere Schusswaffen.
cura bei deiner Lösung mit der "Fernsteuerung" braucht der Entführer dann nicht mal an Bord, der lenkt das Ding dann von einem Computer in Pakistan ins nächte AKW.

Margin

Zitat

Das Abschießen dürfte kein Problem sein, da braucht kein Jet aufsteigen, Boden-Luft-Raketen sind portabel, auf Lafetten oder stationär vermutlich immer in der Lage so ein Riesending runterzuholen. Wenn es tief genug fliegt reichen da vermutlich größere Schusswaffen.

Aber auch das ist aktuell verboten. Es ist nach derzeitiger Gesetzeslage kein Einsatzbefehl ohne direkten Auftrag durch die Bundesregierung möglich.

*edit*
Wir stehen da, mit den Händen in der Hosentasche und dürfen allenfalls zuschauen - wenn wir nicht grad mit wegrennen beschäftigt sind

cura

Uihhh, da haste Dich ja richtig schlau gemacht Margin. Wo hasten das alles gefunden? Ich konnte da die letzten Tage nicht viel recherchieren und nachlesen, weil ich nur minutenweise Internet hatte.

Wenn ich aber "Grundgesetzänderung" nur schon höre stellen sich mir automatisch alle Nackenhaare.

Aber mit Verstössen gegen das Grundgesetz haben es unsere Politiker in den letzten Jahren eh nie so ernst genommen, weshalb das Bundesverfassungsgericht immer wieder mal für Zurückrudern sorgen musste und sich dabei unbeliebt gemacht hat. Und wer sollte denn wen sanktionieren, wenn in so einem Notfall einer gegen das Grundgesetz verstossen würde? Dann würde halt nachträglich festgestellt, dass es ein Verstoss gegen das GG gewesen wäre, der aber durch den Notstand gerechtfertigt gewesen wäre. Und Ruhe wäre im Bau.

Aber wie dem auch sei, die Entscheidungsbefugnis in die Hand einer Person zu geben halte ich nach wie vor für falsch. Wir wissen doch wie machtgeile Politiker im Eigenwohl möglicherweise denken würden: "Hol ich das Ding nicht runter und es passiert was werde ich verantwortlich gemacht". Da liegt die Denke nahe: "Gut, ich hols dann runter. Is ja nachträglich eh nicht mehr nachvollziehbar was hätte passieren können, berufe mich darauf, dass ich das alles machen musste, um Schaden vom Volk abzuhalten und Ruhe is."

Aber mit 9/11 ist es ja eh so eine Sache. Ein Extremfall und zynischerweise ein "Glücksfall" für alle Hardliner, der sich ja bis heute nicht wiederholt hat. Niemand hat sich ja damals gewundert, dass da ein paar Araber in den USA Flugstunden nehmen, aber nie was darüber lernen wollten, wie man einen solchen Vogel auch landet.

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cura bei deiner Lösung mit der "Fernsteuerung" braucht der Entführer dann nicht mal an Bord,

Gut Guppy, keine Ahnung, war ja nichts als ein erster Gedanke, wie eine andere Lösung aussehen könnte. Ich denke, wenn das weiter durchdacht würde, würde sich auch eine Lösung finden lassen, die Fremdeinwirkung ausschliesst. So ein System könnte z. B. von Bord aus im Notfall aktiviert, dann aber von Bord aus nicht mehr beeinflusst werden. Oder z. B. eine vorherige, nicht rückgängig zu machende Programmierung eine Flugroute, mit entsprechenden Kulanzen, die ein allzu eklatantes Abweichen von dieser Flugroute nicht zulässt. So oder so ähnlich.

guppy

Zitat von Margin

Die aktuelle Situation sieht so aus, dass zeitnahe militärische Einsätze anlässlich eines Notfalls im Inland unmöglich sind. Es bedarf grundsätzlich des kollektiven Einsatzbefehls der Bundesregierung, es müssen ALLE Minister zustimmen. Ohne diesen darf in solch einem Fall bspw. der Eurofighter nicht einmal vom Boden abheben.

Die nun geplante Gesetzesänderung basiert nicht auf Machtproben der GroKo sondern auf einer dringenden Empfehlung des Bundesgerichtshofs vom Sommer letzten Jahres, diese gefährliche Lücke im Grundgesetz endlich zu schließen bevor sie ausgenutzt wird, da wir andernfalls im Notfall völlig handlungsunfähig wären.

Ist Helmut Schmidt damals nicht "groß" geworden, als er sich über Grundgesetz und alle Vorschriften hinweggesetzt hat und die Verantwortung zum Einsatz der BW bei einem Hochwasser in HH übernommen und den Einsatz angeordnet hat?
Das hieße dann ja, dass man seit damals entsprechende Änderungen verdasselt hat?