Regemässig stoppt das Bundesverfassungsgericht die Kontrollgier der Politiker. Und sie versuchen es immer wieder und versuchen mit blumigen Worten zu verschleiern.
Jetzt wird die Steuer-ID zur Bürgernummer.
Und dann wird es nicht mehr lange dauern, bis Vermieter, Banken, Versicherungen, Ärzte etc als erstes mal verlangen: "Ihre Bürgennummer bitte".
Zitat:
>> "Ich hab's satt", platzte der Linken Petra Pau der Kragen: Spätestens seit 2001 beschlössen Mehrheiten im hohen Haus "deutlich grundrechtswidrige Gesetze", die in Karlsruhe wieder kassiert würden. Der Überwachungsrahmen werde trotzdem immer weiter gespannt. Das Bundesverfassungsgericht habe aber den Datenschutz auf Verfassungsrang gehoben, nicht den Datenzugriff.