Ein Hoch auf unsere Volksvertreter!

Sehe ich genauso, denke jedoch, es geht darum, dass jeder Bundesbürger das Recht hat, seinen erfolgreich gewählten Volksvertreter auch zu bekommen*. Das ginge nicht mehr, wenn Du die Sache umdrehst, irgendwer muss dann gehen.

* vordergründig jedenfalls

Ich, als doofer Bürger, würde halt einfach sagen: "Wenn das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, das das nicht geht, dann geht das halt nicht und es gibt keine Überhangmandate mehr. Fertig."
Aber die derzeitige Regierung kämpft halt um jeden Sitz und jedes Pöstchen. Früher gabs doch auch keine Überhangmandate... oder doch? Und wie haben die das geregelt?

ich frage mich bloß, warum bei der jetzigen Regierung alles oder vieles über das BVG gehen muss.
Sind die selbst zu blöd, mal richtige Gesetze oder eben solche Regellungen zu machen?

Kein Wunder, dass viele von denen in der Politik sind. In der freien Wirtschaft müssten die Hartz 4 beantragen, weil sie einfach kaum was auf die Reihe bekommen, ohne das BFG zu bemühen.

Die letzten Urteile waren ja fast alle so in die Richtung, dass etwas geändert oder nachgebessert werden musste.

Da muss man sich schämen, von solchen Leuten regiert zu werden.

Ich bin wahrlich kein Fan unserer Politiker nur fällt das auch ein wenig in die Abteilung, trau keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. Denn es geht natürlich nicht alles vor Gericht, sondern nur der Teil, bei dem sich irgendwer denkt, das könnte nicht ganz rechtens sein.

Ich hab die Statistik natürlich nicht parat, aber da war mal was...

Früher - so in den 60ern - da sind Minister und Abgeordnete beschämt zurückgetreten, wenn eines ihrer Gesetze später vom Bunesverfassungsgericht kassiert wurde.
Finde ich auch total korrekt, weil:
Wenn ich als Beamter ein Gesetz auf den Weg bringe, mich dafür einsetze, das es auch legitimiert wird durch Bundesrat und Bundestag und der Präsident unterscheibt das dann auch noch, dann habe ich mir doch eigentlich genügend Gedanken darüber gemacht. Oder?
Dann fällt jemandem auf, das das doch nicht so Verfassungskonform ist und wird vom Bundesverfassungsgericht gestutzt/getiltet.
Das ist doch mindestens für denjenigen, der das Gesetzt auf den Weg gebracht hat das Zeichen, das er nicht verfassungskonform tickt.

Unter Kohl und Merkel sind zig hundertfach mehr Gesetze durchgedrückt worden - die später durch das Bundesverfassungsgericht kassiert wurden - als seit Anbeginn der BRD: Das hat also durchaus System und ist so gewollt.
Man kackt das Bundesverfassungsgericht einfach mit so vielen Sachen zu, das die mit ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen können - no way!
Und gleichzeitig sägt man noch an dem Ast, auf dem das Bundesverfassungsgericht sitzt.

Drecksbande, elendige!

Das gilt ja auch für EC-Kartengebühren.
Es darf nix mehr kosten, wenn ich hier per EC-Karte was von meinem deutschen Konto abhebe und der EC-Automat in der Bank steht, die meiner Bank gehört. Dazu gibt es einschlägige Urteile.
Und was ist: Ich zahle jedesmal EUR 4.60.
Als ich mal motzte, kam die telefonische Retoure, wohin sie meinen Kontokündigungsantrag schicken sollen.
Das ist nicht irgendeine popelige Sparkasse in Winsen an der Luhe - das ist die Landesbank Girozentrale Hannover.
(Die, die mal eben vor nem Jahr oder zweien 400 MIO versenkt hat und dafür vom Steuerzahler gerettet wurde.)

Nur mal so zum Nachrechnen: Ich gehe da fast jeden 2. Tag hin und hole das Maximum.
Sind also im Jahr gut 150 * 4.60 = 690 EUR. Dazu kommen noch 150 * 0.05 EUR = 7.50 EUR Gebühren, weil ja ne Kontobewegung stattgefunden hat.
Die sacken also alleine bei mir knapp 700 EUR für NIX ein. Und wenn es mir nicht passt, dann kann ich ja klagen gehen.
Und die Bank wechseln... was mich nochmal zig mal mehr kosten dürfte.

Kleiner sarkastischer Einwurf:
Die Republik Litauen hat genauso viele Abgeordnete wie die BRD.
Litauen hat angeblich 3.5 MIO Wahlberechtigte. Davon leben aber nur 1.5 MIO im Land. Die anderen sind in der BRD/England/Irland und in alle Weltverstreut. Die haben auch kein Wahlrecht, weil sie im Ausland leben und/oder keine valide Adresse haben.

So. 690 Abgeordnete vertreten nun 1.5 MIO Litauer.
Auf dem Papier^^
Denn das wird hier so gehandhabt:
Es gibt das Land.
Da gibt es Städte und ihre Landkreise.
Da hat jede Gemeinde ihre Sprengel.
Jeder Sprengel hat seinen Vertreter bei den Abgeordneten.

So weit - so gut. In der Theorie.
Aber nun sind weite Landstriche von Litauen wortwörtlich entvölkert. Da lebt kein Schwein mehr. Auch kein Mensch. Aber trotzdem gibt es dafür einen Abgeordneten. Und der wird fürstlich entlohnt dafür, das er die Interessen seines entvölkerten Sprengels wahrnimmt. Der bekommt ca. 5500 EUR netto dafür. (Neben den ... äh... Zahlungen der Lobby und sonst. Entlohnungen etwaiger Interessensverbände und lokaler Platzhirsche)

Da den keiner gewählt hat und er somit theoretisch Fraktionsfrei ist, wird er einfach der derzeit herrschenden Regierung zugeschlagen.
Ob das denen passt oder nicht, ist egal.

Demokratie, wie ich sie kenne.

Das ist in meiner Ecke ziemlich ähnlich . nur natürlich schlimmer

Litauen ist eines der Länder weltweit mit dem höchsten Bildungsstandard. (Ungelogen!)
Die haben ja nix, ausser Bildung: Keine nennenswerten Rohstoffe, keine Industrie...nix eben.
Und fragt man einen jungen Mann/Frau auf der Strasse, hört man immer dasselbe: "Wenn ich fertig studiert habe, dann hau ich sofort ab!"

Hier werden Grundschulen ersatzlos geschlossen.
Die Renten wurden um 5% gekürzt.
Krankengelder wurden um 10% gekürzt.
Das allgemeine Lohnniveau ist seit 1992 (Jahr der Unabhängigkeit von der UdSSR) Inflationsbereinigt um gut 20% gesunken. (Und die hatten damals schon keine Kohle^^ Die 120-200 Rubel reichten grade mal, um davon 1 Flasche Brandy und ein Kilo Kaffe zu kaufen. Dann war der Zahltag weg)
90% der Bürger vertrauen der Regierung nicht.
2 MIO Litauer haben das Land verlassen (Von usrprünglich 3.6 MIO leben jetzt noch ca. 1.5 MIO hier)
Das Land steht vor der Staatspleite.
Der Etat des Geheimdienstes wurde um 600% erhöht. Deren Befugnisse umfassen so ziemlich ALLES.
Die Polizei ist so korrupt, das Du mit Hartgeld ALLES regeln kannst.
Es gibt eine offensichtliche Zensur.
Es gibt offensichtlichen Nepotismus.

Das war vor 2 Jahren noch nicht so...

Immerhin mußteste "Litauen", "Grundschule", "Renten", "Krankengelder", "Lohnniveau", "Geheimdienst", "Zensur" und "korrupt" nicht nachschlagen^^
Ich dachte, Nepotismus ist geläufig. Grade im deutschen Sprachraum.

Für die Österreicher unter uns: Nepotismus = Freunderlwirtschaft

Danke für den Link. Das ist ne wahre Fundgrube für meinereins.

Der Link ist Spitze, sowohl die Politik als auch die Wissenschaft können sich da bedienen.

Aber zum Thema, Griechenland, Spanien, u.s.w. - hat jemand Alternativen ausser den Euroaustritt?

Thema Schäuble und Merkel. Wenn ich die beiden und die Alternative Steinbrück, Steinmeyer und Konsorten vergleiche und mich frage, wem traue ich eher zu in die eigene Tasche zu wirtschaften und käuflich zu sein, dann ist für mich die Antwort klar.
Von den möglichen Kandidaten habe ich mit der derzeitigen Räuberbande das kleinere Übel am Hals.

Eine Alternative gibt es immer und das Wort Alternativlos, was Merkel ja gern benutzt, ist Quatsch in meinen Augen.
Wer glaubt, keine Alternative zu haben, hat sich aufgegeben und lässt sich von den Dingen bevormunden.
So eine Kanzlerin brauch keiner.
Allerdings traue ich den Roten noch weniger zu.

Eine Alternative wäre, dass ein starkes Land, vielleicht Finnland, den Euroraum verlässt. Dann sehen vielleicht deutsche Bürger, dass es geht. Dann fehlt nur noch eine Partei, die das in ihrem Wahlprogramm hat und die dann auch gute Chancen hätten, nächstes Jahr bei der Wahl mitzureden.
Könnte mir die Leute für die neue Partei vorstellen, die Merkel weggelobt oder vergrault hat.

Wenn Du die Wahl hast, in kalter oder warmer Sch*** zu schwimmen, was ziehst Du vor?