PKW Maut und Vorratsdatenspeicherung - aber irgendwer muss das ja gewaehlt haben*

Bei der PKW Maut ist für die Frage, ob die Kosten voll auf KFZ Steuer verrechnet, also abgezogen werden.
Nun noch die Frage, wird es nur gegen Vorlage der Mautquittung abgezogen?
Ich fahre keine Autobahn.

Das es die VDS eh schon gibt, davon bin ich überzeugt.

Zitat von Airport1;48675

* ich war es nicht

Du bist doch ein Hesse
oh ne, ein ByWü *** Link veraltet ***

Zitat von KAW;48678

gegen Vorlage der Mautquittung abgezogen?
Ich fahre keine Autobahn.

laut Phönix Runde(oder wo das war)

Wenn Du einen GAS-Motor oder e-Motor hast, biste der geaschte

ich hab keinen Führerschein, mir kannst teoretisch am Arsch vorbei gehen

Wahlversprechen von der Frau Merkel mit mir wird es keine PKW Maut geben, also was lernt man draus der Merkel kann man nichts mehr glauben. :kotz:

Die Merkel dreht sich doch eh seit zwei , drei Jahren nur im Wind.
Meiner Meinung geht es iht nur darum, Kanzlerin zu bleiben.

Für was wählen dann noch die Leute, das ist doch alles Wahlbetrug.

Ich Gründe jetzt eine Partei
Wahlversprechen

Mindestlohn 1500 Euro
Mindestrente für alle 1500 Euro
Benzin Festpreis 1 Liter für 50 cent
Anklage gegen alle die das Grundrecht verletzt haben
Todesstrafe wird wieder eingeführt
Krankenkasse wird vom Staat bezahlt
Google Mitarbeiter werden nach guantanamo geschickt :knueppel:
Amerikanische Diplomaten haben 1 Sekunde zeit das Land zu verlassen, zu spät Peng. :bad:
Snowden wird Chef vom Bundes Nachrichten Dienst :yes:

Und keine Angst selbstverständlich wird nichts davon umgesetzt, also ändert sich nichts wie bei den bisherigen Regierungen. :hihi:

Wahlbetrug 2013

Ja da stellt sich dann die Frage, was ist Demokratie?

Angenommen
40 % wählen grüne Bananen und gelbe Autos
30 % wählen blaue Bananen und weiße Gartenzäune
20 % wählen gelben Sand und braune Zäune
10 % wählen kleine Erbsen und keine Zäune

Nimmt man das Ergebnis einer Riesen-Koalition, die ja natürlich ein Mischmasch aus allem werden muss, dann ist folgendes Ergebnis nicht unwahrscheinlich: grüne Bananen, gelbe Autos, weiße Zäune, gelber Sand und kleine Erbsen

Auch wenn 90 % gar keine Erbsen gewählt haben, kommen sie halt trotzdem, weil die Erbsenzähler denken, ein paar kleine Erbsen unterm Kissen tun keinem wirklich weh. Und damit geht dann halt auch der letzte im Bund nicht mit leeren Taschen nach Hause.

btw. Ironietags überflüssig, gell? :bad:
Aber gleich "Wahlbetrug" schreien, find ich denn doch ein wenig hoch gegriffen.

Zitat

Aber gleich "Wahlbetrug" schreien, find ich denn doch ein wenig hoch gegriffen.

Keine Zeit für Videos - grundsätzlich nicht. Habe mir also bis heute kein einziges von den hier im Forum verlinkten angeschaut
Sind ausgewachsene Zeitdiebe. Texte kann man im Gegensatz dazu einfach querlesen.

Was oben sichtbarer Gesetzestext nun mit unserem Thema zu tun hat, erschließt sich mir nicht.

Wenn, dann ist das Wählerbetrug und kein Wahlbetrug, ohne mir jetzt das Video angeschaut zu haben, da halt ich es ähnlich wie margin. Mal abends ein Musikvideo zum Pils ist ok, aber diese zusammengeflickten Dinger nur sehr selektiv.
PKW Maut - ok, wenn Sie so kommt wie angekündigt, aber die Erfahrung zeigt - erst kommt sie kostenlos, dann kostet sie ein bissel und dann wird abkassiert. Natürlich kostet die Plakette dann immer noch nichts, aber die Austellungs und Verwaltungsgebühren, die hams dann in sich.
Vorratsdatenspeicherung, warum sollen nur die Amis meine Daten speichern ? USA,Kanada, Neuseeland und GB wissen bescheid, wär doch unfair wenn der BND immer dort nachfragen müsste.

Apropos Video, dass hier in dem Beitrag verlinkte Video ab Minute 17 kann man sich mal zur Erinnerung gönnen:

*** Link veraltet ***

z.b aus dem Koalitionsvertrag
zum Download *** Link veraltet ***

Auszug:

Zitat

Die bestehende LKW-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet.

Zitat

Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnet-zes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zu-gelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in
Deutschland stärker belastet wird als heute.

Sehe das ähnlich wie Guppy und Margin. Wenn bei einer Wahl nur Mischmaschergebnisse rauskommen, können am Ende auch die Kompromisse nur Mischmasch sein. Wobei sich dann oft die Frage stellt, warum diese nicht manchmal etwas ausgewogener sein könnten. Und da kommt dann das persönliche Interesse der "Volksvertreter" an einem lukrativen Pöstschen ins Spiel, "faule" Kompromisse um des eigenen Vorteils willen.

Der eigentliche Wählerbetrug findet für mich aber beim "Verkauf" der Kompromisse statt, wenn diese dann so verpackt werden, dasse sich zunächst als Wohltaten darstellen, als die Durchsetzung der Linie einer Partei und sich dann am Ende herausstellt, dasse eigentlich das genaue Gegenteil sind, wie das z. B. bei dieser Mietpreisbremse der Fall ist, die am Ende dann doch nur denen Geld spart, die eh genug haben und denen weitere Mietpreissteigerungen nicht wirklich weh tun würden.

Und da frage ich mich dann: Sind diese Politiker in diesen Fällen einfach nur dreist oder unfähig etwas zu durch- und zuende zu denken?

Oder wie Guppy am Beispiel der Maut aufzeigt. Die wird mit grosser Sicherheit am Ende auch wieder mehr kosten, als heute versprochen.

Oder dieser "Kompromiss" bei der Deckelung der Dispozinsen. Herausgekommen ist, dass die Banken jetzt die Kunden informieren sollen, wenn sie ins Minus geraten. Das ist für mich kein Kompromiss, nicht mal ein fauler. Es kann halt keinem vorgeworfen werden, dass in der Sache gar nichts gemacht wurde. Das aber ist für mich ganz einfach schlicht ne Verarschung des Wählers.

Ich kann nur hoffen, dass es noch genug SPD Mitglieder, gibt, die diesen scheiß Vetrag verneinen.
Für mich ein Spiel, wo es den SPD Spitzenpolitikern nur um einen guten Posten ging.

Das sie das auch noch als gut verkaufen wollen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Denen scheinen die Wähler völlig am Arsch vorbeizugehen. Hauptsache sie haben einen guten Posten. Meiner Meinung viele Lügner.

wenn man das so liest ... scheinbar glauben immer noch welche, sie würden sich in einem funktionierenden System befinden, und man müsste nur die Politiker tauschen damit etwas besser wird. Ey ... glaubt ihr an den Weihnachtsmann?

KAW, da zu wenige SPD gewählt haben, kannst Du eigentlich nur noch entscheiden, ob Du lieber ein wenig von dem hättest, was Du wolltest oder gar nichts. Der andere Zug ist abgefahren und parkt nun erstmal für 4 Jahre in der Garage.

Naja, bei den noch offenen Baustellen wird der Zug in den nächsten vier Jahren mit grosser Sicherheit noch das ein oder andere Mal aus der Garage rausgefahren werden.

Ich gebe dieser Konstellation maximal zwei Jahre, es sein denn, es Angela frisst kiloweise Kreide. Ich halte rotrotgrün 2015 für durchaus realistisch. Ob wir uns das wünschen sollten weiss ich allerdings auch nicht.

Der einzige, der imo von Neuwahlen richtig profitieren würde, ist die CDU. Von daher ist anzunehmen, dass der Rest der Bagage erstmal brav die Füße stillhalten wird.

Glaube ich bald nicht.
Wenn die AFD dann reinkommt, die FTP draußen bleibt, reicht es auch nicht zur Alleinherrschaft für die Union.
Dann wird aber die SPD vielleicht viele Stimmern verlieren und die Link stärker werden.
Eine Koalition zwischen SPD, Grüne, Linke wäre dann vielleicht wieder drin.
Diesmal wollen ja SPD und Grüne keine Koalition ausschließen.

Die Frage ist nur, ob rrg für uns gut ist?