"Sie warnen davor, dass das Gesetz die Entscheidung, ob Beiträge rechtmäßig seien, auf die Unternehmen abwälze. Sie sehen dadurch die Gefahr, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte."
Auf wen soll denn sonst abgewälzt werden? Auf den Steuerzahler? So langsam kann ich mittlerweile nicht mehr nachvollziehen, wer nun plötzlich die Meinungsfreiheit als gefährdet sieht. Warum sollten in Deutschland für FB, Google, Twitter und Co. andere Regeln gelten, als sie für Printmedien, Funk und Fernsehen.schon immer gelten?
Overblocking? Ja und? Dann sollense halt "overblocken", auf das dumme Geschwätz, welches da vielleicht "overgeblockt" wird, kann die Welt (meine Meinung) gut verzichten. Vor 10, 15 Jahren kam die Welt auch ohne G. FB und Konsorten gut zurecht. Und wenn sie morgen vom Markt verschwünden würde sich in vier Wochen auch keiner mehr drüber aufregen.
Wer Meinung verbreiten hilft, muss sich auch wie ein Meinungsmacher behandeln lassen und entsprechende Verantwortung zeigen. Und der Rechtsstaat sollte sich mal langsam wieder daran erinnern, dass es viel mehr Ketten als beissende Hunde gibt. Freiwillig geht bei denen ja nichts, sie müssen ja Geld vermehren, also müssen sie gezwungen werden.