Bald neues Meldegesetz?

  • Wurde mal so vom Bundestag beschlossen. Ein neues Meldegesetz
    Mit der Neuregelung können kommerzielle Adresshändler, Inkassofirmen oder die Werbewirtschaft künftig Daten erwerben, die der Staat aufnimmt. Der Bundesrat möchte das blockieren

    Hab ich gar net mitbekommen, hab allerdings auch keinen Fernseher.
    Habt ihr das mitbekommen dsa es ein neues Meldegesetz geben soll
    Paragraph 44 des neuen Bundesmeldegsetzes:

    § 44 Einfache Melderegisterauskunft
    (1) Wenn eine Person zu einer anderen Person oder wenn eine andere als die in § 34 Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Stelle Auskunft verlangt, darf die Meldebehörde nur Aus- kunft über folgende Daten einzelner bestimmter Personen erteilen (einfache Melderegisterauskunft):
    1. Familienname,
    2. Vornamen,
    3. Doktorgrad und
    4. derzeitige Anschriften sowie,
    5. sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
    Sofern die Daten für einen gewerblichen Zweck verwendet werden, ist dieser anzugeben.
    (2) Absatz 1 gilt auch, wenn Auskunft über Daten einer Vielzahl von Personen verlangt wird.
    (3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn
    1. die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Anga- ben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann, und
    2. die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke
    a) der Werbung oder
    b) des Adresshandels,
    es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt

    Gn8 DE

    wenn etwas möglich erscheint mach ich das, wenn das nicht klappt gehts ans unmögliche und ansonsten das undenkbare.

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  • Zitat von Alex07;25812

    ...Hab ich gar net mitbekommen, hab allerdings auch keinen Fernseher...

    Wurde ja auch taktischer Weise beschlossen, als gerade ein Deutschlandspiel bei der EM lief.
    Da hatte ja sogar die Presse das nicht so auf dem Schirm.

    Gruss
    Schwede

  • Verbrecherbande ich glaub das gibt es nicht ein Mal in Schurkenstaaten

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  • Und deshalb auch kaum Abgeordnete anwesend waren.
    Warum schafft man die eigentlich nicht gleich ab?

    Aber wenns nicht geklappt hätte, käme dasselbe in grün halt in ein paar Jahren als EU-Richtlinie zurück.

    Zitat von Schwede;25816

    Wurde ja auch taktischer Weise beschlossen, als gerade ein Deutschlandspiel bei der EM lief.
    Da hatte ja sogar die Presse das nicht so auf dem Schirm.

    Gruss
    Schwede

    Wer zuerst "Datenschutz" sagt, hat verloren.

  • Also ich muss nun doch mal ganz dämlich nachfragen:
    Das einzig wesentliche, was mir nun als "neu" erscheint, ist die Versicherung des Auskunftsersuchenden, die Daten nicht zwecks Adresshandel zu sammeln und die find ich eher gut als böse.

    Ich habe mich mit dem Meldegesetz nie beschäftigt, dafür aber schon mehr als einmal in den vergangenen Jahren Auskunft eingeholt und auch bekommen. War zwar gebührenpflichtig, ich mein, irgendwas um die 25 Tacken, aber meine gewünschten Informationen hab ich stets problemlos erhalten. War dann ja wohl das, was sich "Einfache Melderegisterauskunft" nennt - für meine Zwecke aber genau das, was benötigt wurde.

    Zitat

    Mit der Neuregelung können kommerzielle Adresshändler, Inkassofirmen oder die Werbewirtschaft künftig Daten erwerben, die der Staat aufnimmt. Der Bundesrat möchte das blockieren


    Also entweder hab ich grad 'nen Knoten im Hirn oder ein Brett vorm Kopf, aber davon kann ich in den nachfolgenden Ausführungen nichts entdecken.

    Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.

    (Volker Pispers)

  • Und was ist da jetzt "gut" dabei, wenn ein Adressdealer der Meldebehörde "versichert" die Daten nicht zum Adresshandel zu verwenden?
    Es geht doch wohl keiner ernsthaft davon aus, das man dieser "Versicherung" auch nur ansatzweise trauen kann.
    Die lutschen die Datensätze aus, soweit es sich für sie lohnt und dann werden die sicher nicht einfach gelöscht oder in einem finsteren Loch des Servers versenkt.

    Wer zuerst "Datenschutz" sagt, hat verloren.

  • Ich bin auch strikt gegen das neue Meldegesetz. Ich finds auch schon dreist wie versucht worden ist dsa hinter die BEvölkerung zu beschliessen. Ganz leise wurde das in den Bundestag gebracht, ich als Bürger hatte gar nichts mitbekommen.

    Naja vielleicht sollte ich mich anpassen, ein paar Adressen kaufen und die dann weiterverkaufen. Wer dagegen ist kann mir 50€/ Jahr bezahlen, die werden dann nicht weiter gegeben.
    Hmm ich könnte nochwas anstossen...

    Menschen Profil Ersteller.
    Viel wertvoller!
    Ihr geht auf meine Seite und die merkt sich das für die nächste und schlägt dir was passendes vor...
    Heisst Adsense oder so.... :yes:

    wenn etwas möglich erscheint mach ich das, wenn das nicht klappt gehts ans unmögliche und ansonsten das undenkbare.

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  • Klar CC, aber das war schon immer so - abgesehen von der Versicherung, das weiß ich nicht. Was ist denn an der Änderung nun so katastrophal verwerfliches neues?

    Hab grad noch mal das Dingen hier von Seelze rausgekramt, da wird bereits auf die "Gefahr" hingewiesen und das Teil ist Asbach uralt:
    *** Link veraltet ***

    Ich meine sogar, vor zig Jahren mal ein Meldeformular mit Ankreuzfeld "ich widerspreche der Weitergabe, Werbezwecke bla blubb ..." ausgefüllt zu haben.

    Alex, ich habe es mitbekommen und bei mir gedacht, und was ist da nun neu dran?
    Erklär Du es mir doch einmal. Über welche Änderung regst Du Dich so auf?

    Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.

    (Volker Pispers)

  • Das die weitergabe von Daten erlaubt ist. Das regt mich so auf. Wenn das bisher so war ist das auch nicht richtig.

    Ich möchte das einfach nicht.
    zum 2. regts mich auf, das es so nebenbei durchgewunken wurde.. ich habs gar net mitbekommen.

    da muss was geändert werden.

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  • Der Unterschied zum ersten Entwurf ist hauptsächlich, dass man im ersten Entwurf der Weitergabe ausdrücklich zustimmen musste. Nun muss man nicht zustimmen, sondern muss dem widersprechen. Widersprechen aber auch nur, wenn nicht schon Daten vorher bekannt waren. Mit dem jetzigen Entwurf kann jeder mit uralten Daten-CDs kommen und diese abgleichen lassen.

    Wenn ein Mensch nicht um dich kämpft, hat er nur gewartet, dass du gehst. ;(

  • Alex, zum einen war es schon immer so und muss auch so sein, sonst würde die Behörde nur für den Eigenerhalt von uns finanziert, zum anderen wurde es sehrwohl publiziert. Was würdest Du posten, wenn die Politiker Pause machen bis Fußball vorbei ist, dann auf Formel 1 warten, wieder Pause machen ...

    Angenommen, die würden die Daten nicht rausrücken. Du hast einen Schuldner mit recht fetter Summe, der nicht zahlen will. Er zieht um und ist weg - für Dich nicht mehr auffindbar.

    Also ich sage nicht, dass ich das alles so gut finde, wie es ist. Nur die Aufregungen über diese "gewaltigen" Änderungen verstehe ich nicht.

    Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.

    (Volker Pispers)

  • Mich nervt halt, das da wieder mal mit zweierlei Maß gemessen wird:

    ICH darf meine Userdaten nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Users weitergeben. Ich muß ihn sogar detailliert unterrichten davon.
    Und der größte Adresspool überhaupt (ausser dem Verfassungsschutz) sind wohl die Meldeämter.
    Und da kann ich nun zwar Widersprechen - theoretisch: Denn die haben die bestehenden Datensätze ja schon: Von Geburt an bis zur Bahre.
    Also dürfen die die auch weitergeben/verkaufen und sich mit der Kohle die Taschen füllen.

    Da wird also das OptIn einfach umgedreht - und das kanns ja nicht sein.

    ICH könnte schon eines auf die Nuss kriegen, wenn ich bei einem Anmeldeprozess den Haken bei " Ich will den Newsletter abonieren" voreingestellt drinhabe.
    ICH würde richtig eins auf die Nuss kriegen, wenn ich bei einem Anmeldeprozess schreiben würde: "Ich widerspreche, daß meine neue Adresse an Dritte weitergegeben wird." und die Checkbox leer lasse.

    Aber die dürfen das jetzt.

    Es geht ja nicht darum, das derjenige jetzt unsichtbar und unauffindbar werden würde. Es dreht sich nur um "Werbezwecke".

    Wer zuerst "Datenschutz" sagt, hat verloren.

  • Mal davon abgesehen, dass die das afaik schon immer "durften", stört mich das zweierlei Maß ebenso. Aber das unser kleines HB-Männchen nun zetert, weil es vor lauter Fußball die Nachrichten verpasst hat ... ähem ... :hihi:

    Zitat

    Widersprechen aber auch nur, wenn nicht schon Daten vorher bekannt waren. Mit dem jetzigen Entwurf kann jeder mit uralten Daten-CDs kommen und diese abgleichen lassen.


    Kein Widerspruch mehr möglich? Lebenslang?
    Die Frage ist ernst gemeint, weil hab mich da wirklich nie mit beschäftigt. Habs halt nur genutzt, wenn ich Schuldner-Daten brauchte.

    Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.

    (Volker Pispers)

  • Margin

    Zitat

    Nur die Aufregungen über diese "gewaltigen" Änderungen verstehe ich nicht.


    Ich schon, auch wenn ich sonst recht offen bin. Die Hauptänderung ist doch, dass alle Firmen mit alten Datenbeständen diese nun einfach abgleichen lassen können. Das war vorher nicht so. Da mussten die sie wenn überhaupt einzeln abfragen. Auskünfte für Schuldner, Mieter etc. gab es schon vorher und bleibt auch so.

    Da kommt also so ein Callcenter mit Daten von 2005 und lässt die einfach auf den neuesten Stand bringen. Egal für wen, egal wo wohnhaft, wenn denn überhaupt in DE.

    Wenn ein Mensch nicht um dich kämpft, hat er nur gewartet, dass du gehst. ;(

  • Zitat

    Kein Widerspruch mehr möglich? Lebenslang?
    Die Frage ist ernst gemeint, weil hab mich da wirklich nie mit beschäftigt. Habs halt nur genutzt, wenn ich Schuldner-Daten brauchte.


    Nach dem jetzigen Gesetz nicht. Man kann bei der Meldebehörde in dem Fall nicht widersprechen. Widersprechen kann man nur bei den jeweiligen Firmen, die die Daten aktualisieren wollen und die muss man erst mal kennen und eben vorher widersprechen. Nur das wird wohl nichts, oder kennst Du alle hunderte / tausende Firmen, die Deine Adresse irgendwo haben / gesammelt haben - ich nicht.

    Und selbst wenn man Callcenter X widerspricht, wer sagt dann, dass die die Daten nicht doch anfragen? Man bekommt ja keine Info darüber, wer Daten abfrägt.

    Wenn ein Mensch nicht um dich kämpft, hat er nur gewartet, dass du gehst. ;(

  • Der Punkt ist in der Tat kurios. Allerdings widerspricht sich das ganze m. E. auch in sich selbst:

    Zitat

    (1) Wenn eine Person zu einer anderen Person oder wenn eine andere als die in § 34 Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Stelle Auskunft verlangt, darf die Meldebehörde nur Aus- kunft über folgende Daten [COLOR="#B22222"]einzelner bestimmter Personen [/COLOR] erteilen (einfache Melderegisterauskunft):

    Zitat

    (2) [COLOR="#B22222"]Absatz 1 gilt auch[/COLOR], wenn Auskunft über Daten einer [COLOR="#B22222"]Vielzahl von Personen[/COLOR] verlangt wird.

    Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.

    (Volker Pispers)

  • Hier kann man sich ein Mal einlesen
    *** Link veraltet ***


    Man könnte ja auch gleich die Daten der Krankenkassen öffentlich stellen, Deutschland scheißt sowieso auf Datenschutz. Oder besser noch die vom Staat zwangsweise erhobenen Daten wie Strafakten Vorstrafen Verurteilungen sollten sie auch gleich mit verkaufen.

  • Ich werte das mal so, daß z.B. ich nach Lise Müller fragen kann und erhalte (bisher nur) Name und Anschrift.
    Ich kann aber auch nach Lise Müller, Max Maier, Bert Schmidt etc. fragen und erhalte Auskunft.

    Ich muß also auch die einzelne bestimmte Person auflisten, wenn ich nach vielen Personen Auskunft haben will:
    Ich kann nicht einfach sagen: Gebt mir mal alle weibl. Personen im Alter zw. 18-21, die Single sind und in meiner Nachbarschaft wohnen.

    Wer zuerst "Datenschutz" sagt, hat verloren.

  • Zitat

    Ich muß also auch die einzelne bestimmte Person auflisten, wenn ich nach vielen Personen Auskunft haben will:

    Ist doch einfach gib ihnen dann einfach das Telefonbuch oder eine CD dazu, schon bekommst du dann alle aktuellen Daten. :pfeif:

    Zitat

    Gebt mir mal alle weibl. Personen im Alter zw. 18-21, die Single sind und in meiner Nachbarschaft wohnen.

    Kein Problem die Daten verkauft demnächst Facebook bestimmt, oder ein alter Admin :hihi: