Gericht erklärt Google AGB für ungültig

  • Verbraucherschützer haben vor Gericht einen Etappensieg gegen bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Internetriesen Google errungen. Das Landgericht Berlin habe am Dienstag 25 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Konzerns für ungültig erklärt, *** Link veraltet *** der Bundesverband der Verbraucherzentralen (*** Link veraltet ***) in Berlin mit. Die Klauseln seien zu unbestimmt formuliert oder schränkten die Rechte der Verbraucher unzulässig ein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 15 O 402/12 LG Berlin).

    Google will das Urteil nicht auf sich sitzen lassen und in die nächste Instanz gehen. “Wir werden gegen das Urteil Berufung einlegen", teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. "Wir sind davon überzeugt, dass unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung im Einklang mit den entsprechenden Gesetzen sind.”
    :o

    Quelle:*** Link veraltet ***
    :hut:

  • Die alte Googleleier, die auch mittlerweile andere pflegen.

    "Google ist überzeugt davon sich an Gesetze zu halten".

    Bullshit.

    Die wissen ganz genau, dasse gegen Gesetze verstossen und machen das auch ganz bewusst. Es geht immer nur um ihre Interessen, der Rest geht denen völlig am Arsch vorbei.

    Sie schaffen halt Tatsachen, von denen sie ganz genau wissen, dass diese sich letztendlich nicht halten lassen werden und spielen dann auf Zeit.

    >> Google will das Urteil nicht auf sich sitzen lassen und in die nächste Instanz gehen. “Wir werden gegen das Urteil Berufung einlegen".

    Heuchlerisch gebense dann auch noch die Empöhrten.

    Und dann werdense wieder in Berufung zu gehen versuchen, wennse wieder auf Maul kriegen, was zu erwarten ist und wasse auch wissen. Aber, sie haben dann jahrelang gegen Gesetze verstossen und den Nutzern ihren Willen aufgezwungen. Wasse in der Zwischenzeit gespeichert haben, werdense verarbeiten.

    Es werden neue AGB kommen, die wiederum gegen gesetzlichen Normen verstossen und das Spiel beginnt von vorne.

    Google gibt nur nach, wenn ein Urteil für sie richtig teuer werden könnte, nämlich dann, wenn durch das Urteil andere (viele) eine Grundlage hätten gegen G vorzugehen. Dann aber suchen sie schnell vorher einen Vergleich, um ein Urteil zu verhindern.

    Weiss in diesem Zusammenhang jemand, wie weit die Sache von diesem Fotografenverband gegen G gediehen ist? Davon hört man ja auch nichts mehr und so langsam wäre es eigentlich an der Zeit, dass da mal was passiert.

    „Arme Kinder sind genauso schlau und so talentiert wie weiße Kinder.“ :thumbup:

    US-Präsident Biden 2019 in einer Rede in Iowa,

  • Zitat von cura;48446

    Weiss in diesem Zusammenhang jemand, wie weit die Sache von diesem Fotografenverband gegen G gediehen ist? Davon hört man ja auch nichts mehr und so langsam wäre es eigentlich an der Zeit, dass da mal was passiert.

    *** Link veraltet ***

    Frei nach Dieter Nuhr
    Das Internet ist zum Lebensraum der Dauerbeleidigten geworden, die immer einen Grund finden, anderen irgendetwas vorzuwerfen, um sich selbst moralisch zu erhöhen.

  • Von dieser Aktion hörte ich jetzt durch Dich das erste Mal Guppy. Aber da war doch mal irgendwas von einem deutschen Fotografenverband, wo auch jemand vom anderen Teich involviert war und die in Deutschland gegen G klagen wollten.

    „Arme Kinder sind genauso schlau und so talentiert wie weiße Kinder.“ :thumbup:

    US-Präsident Biden 2019 in einer Rede in Iowa,

  • Zitat von cura;48469

    Von dieser Aktion hörte ich jetzt durch Dich das erste Mal Guppy. Aber da war doch mal irgendwas von einem deutschen Fotografenverband, wo auch jemand vom anderen Teich involviert war und die in Deutschland gegen G klagen wollten.

    Dieser weltweite Verband, hat wohl die Klagen aller Verbände gebündelt, irgendwo las ich auch mal den Sinn dieser Aktion, kann aber nicht mehr sagen was er war, erschien mir auch schlüssig. Richtig öffentlich ist es auch erst kürzlich geworden, die Beschwerde ist ja auch noch keine 14 Tage alt.

    Frei nach Dieter Nuhr
    Das Internet ist zum Lebensraum der Dauerbeleidigten geworden, die immer einen Grund finden, anderen irgendetwas vorzuwerfen, um sich selbst moralisch zu erhöhen.

  • Hab jetzt mal geguckt Guppy. Die Klage von Freelence war angeblich bereits beim LG Hamburg anhängig. Stand: Mitte Mai 2013. Irgendwelche jüngeren Infos konnte ich dazu nicht finden. Nichts dazu, ob die Klage noch läuft, nichts dazu ob sie zurückgenommen wurde. Irgendwie etwas seltsam, die Stille nach dem grossen Tamtam, zumal sie ja angeblich bereits mit Yahoo einen Erfolg verzeichnet hatten.

    Und ob es so klug wäre nicht direkt in D zu klagen? Meiner Meinung nach wäre es nicht sehr klug, * es nicht zu tun, denn G wird das Ding in Brüssel bis in die Unendlichkeit ziehen, dann vielleicht, wenns nicht mehr weitergeht, einige Zugeständnisse machen, die sich dann wahrscheinlich wieder als Taschenspielertricks, Scheinzugeständnisse, herausstellen und dann wird weiter auf Zeit gespielt.

    Das Ganze könnte durchaus parallel laufen.

    So langsam kann ich mir so manche Sachen nur noch damit erklären, dass die, die angeblich wollen, in Wirklichkeit nicht wollen. Oder, wenn sie mal gewollt haben oder so getan haben als würden sie wollen, dann aus irgendeinem Grund umschwenken. Wenn so viel Geld im Spiel ist, erscheint ja nichts unmöglich.

    ....

    Korrigiert: Meiner Meinung nach wäre es nicht sehr klug. *

    Hat ja so genau den gegenteiligen Sinn ergeben.

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    US-Präsident Biden 2019 in einer Rede in Iowa,

  • Und wenns ganz schlimm kommt, dann sagt google einfach: "Ja liebe Leute. Dann wird es google und alle seine Dienste in Bälde in Europa halt nicht mehr geben. Schönen Tag noch."
    Dann dürfte es kaum eine Woche dauern und die Sache ist vom Tisch.

    Und dann wird es sicher wieder einen Kasper von deutschem Politiker geben, der kurz nach Mountain View reist, vom Unteruntersekretär empfangen wird und der dann stolz verkündet, das Deutschlands Interessen gewahrt wurden.

    Öh... kommt mir irgendwie bekannt vor.

    Wer zuerst "Datenschutz" sagt, hat verloren.

  • Jo CC, das halte ich nicht für allzu weit hergeholt. Wenn die den Rest der Welt erpressen können, werden die das auch tun, so sie es denn für angebracht halten.

    Ich würde sogar noch weiter gehen. Ein "kleines" Gesetz im Kampf gegen, wie üblich, den Terror und die us-amerikanische Administration könnte sämtlichen us-amerikanischen Firmen befehlen, sämtliche Leitungen ins Ausland zu kappen, auf dem Globus hätten nur noch die Amis Licht. Man kann ja zu dem Amis stehen wie man will, aber eins muss man ihnen lassen, sie schaffen es immer wieder den Rest der Weil in eine Abhängigkeit von ihnen zu lavieren.

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  • Niederlande erklären Googles Datenschutzbestimmungen für rechtswidrig

    Die niederländische Datenschutzbehörde hat Googles Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen für rechtswidrig erklärt. Die Praxis des Internetkonzerns, Nutzerdaten von seinen verschiedenen Diensten ohne klare Zustimmung der Nutzer zu kombinieren, verstoße gegen das niederländische Datenschutzrecht.

    Google spinnt ohne unsere Zustimmung ein unsichtbares Netz unserer persönlichen Daten, und das ist durch das Gesetz verboten”, sagte Jacob Kohnstamm, Chef der Datenschutzbehörde

    Quelle: *** Link veraltet ***
    :pieks:

  • Und wieder das typische Bild ...

    Zitat von "Ende 4. Absatz"

    ... Über zu verhängende Sanktionen will die Behörde nach einer Anhörung entscheiden, zu der es Google vorgeladen hat ...

    Zitat von "Anfang 5. Absatz"

    ... Unsere Datenschutzrichtlinien respektieren die europäischen Gesetze ...

    Ja ist denn der Rest der Welt nur noch blöde? :wall:

    *edit*
    Wobei respektieren und ignorieren schließen sich ja rhetorisch betracht nicht zwangsläufig gegenseitig aus: Wir respektieren sie voll und ganz, aber sie passen leider so ganz und gar nicht in unser Konzept.

    Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.

    (Volker Pispers)

  • Zitat von cura;48515

    [...] Ein "kleines" Gesetz im Kampf gegen, wie üblich, den Terror und die us-amerikanische Administration könnte sämtlichen us-amerikanischen Firmen befehlen, sämtliche Leitungen ins Ausland zu kappen, auf dem Globus hätten nur noch die Amis Licht. Man kann ja zu dem Amis stehen wie man will, aber eins muss man ihnen lassen, sie schaffen es immer wieder den Rest der Weil in eine Abhängigkeit von ihnen zu lavieren.


    Das haben sie schon sauber hingekriegt^^
    Man muß ja nur mal gucken, wem die Backbones gehören: Die gehören zum Großteil der Firma L3. Ein US-Unternehmen. Wenn die Weisung von oben kriegen, dann knipsen die einfach mal ein paar Kabel oder nur einzelne Verteiler zu gewissen Staaten ab. Das wars dann mit Internet für diejenigen.
    Und dann wären da noch die DNS-Server, deren Großteil seltsamerweise auch in den USA steht. Die können ganz schnell und sicher mal eben gewisse IP-Ranges abknipsen. Einfach so.

    Wer zuerst "Datenschutz" sagt, hat verloren.

  • Die Russen basteln ja an ihrem eigenen Internet.
    Das Baltikum hat auch ne geschlossene Glasfaser-Infrastruktur. Ja gut: Leider mittlerweile von CIA/NSA unterwandert :D

    Die Chinesen müssen derzeit noch nix eigenes basteln: Die können die USA mit Ihren Krediten erpressen, wenn sie was wollen.

    Wer zuerst "Datenschutz" sagt, hat verloren.

  • Hab gar nicht mitgekriegt, dass der Fred noch weiterging.

    Jo, zum Kotzen diese "Googlesprache", die aber überall immer gebräuchlicher wird.

    "Wir hören das Handy der Frau Merkel nicht ab und werden es in Zukunft nicht abhören".

    Das passt ja dann auch das:

    *** Link veraltet ***

    Und sie wehren sich jetzt alle, so laut, so dasses jeder hören muss. Und wie die sich wehren und wehren und wehren.

    Schmierentheater vom Allerfeinsten.

    .....

    Und das da kann ich mittlerweile auch nicht mehr nachvollziehen:

    >> Über zu verhängende Sanktionen will die Behörde nach einer Anhörung entscheiden, zu der es Google vorgeladen hat.

    Was gibts denn da gross anzuhören? Entweder sie haben verstossen oder sie haben nicht. Habense, habense die Folgen zu tragen, wie jeder andere Unternehmer oder der kleine Mann auf der Strasse.

    Mittlerweile müsste doch unter den damit Befassten bekannt sein, dass G überall wo es kann Zeit schindet und eh nur Kompromisse macht, wenn nichts mehr mit "Rausreden" geht. Und bis dahin ist es meist ein langer Weg.

    Mittlerweile kommt es mir vor, als würde G als sowas wie ein virtueller Staat akzeptiert, mit dem man auf bilateraler Ebene verhandeln müsste.

    ...

    >> Die Chinesen müssen derzeit noch nix eigenes basteln: Die können die USA mit Ihren Krediten erpressen, wenn sie was wollen.

    Jo klar. Und wie wird "man" solche Schulden los? Wie im Kleinen, im täglichen Leben: Man fängt mit dem Gläubiger Streit an. Die umzingeln die Chinesen ja im Moment, indem sie überall rund um China neue Mititärbasen einrichten.

    „Arme Kinder sind genauso schlau und so talentiert wie weiße Kinder.“ :thumbup:

    US-Präsident Biden 2019 in einer Rede in Iowa,

  • Das mit dem Streit anfangen ist halt auch so ne Sache:
    Wenn ich bei einer Bank Schulden habe, dann weiß ich, das ich den Kapf auf jeden Fall verlieren werde. Auch wenn ich es schaffe, das deren Image eine Weile lang angekratzt wird.
    Und die USA weiß ganz genau, das sie einen Krieg gegen China verlieren würden. Wenn sie Atomwaffen einsetzen würden, würden beide verlieren.
    Aber um das mal aus der Sicht Chinas zu sehen: Hätte ich einen Schuldner, der mit mir rumkaspert, dann würde ich den Gerichtsvollzieher hinschicken, der sich einfach holt, was ja eigentlich mir gehört.

    Und nicht nur die USA hat astronomische Schulden in China. Das sieht bei einigen europäischen Staaten nicht besser aus.
    Bis vor einigen Jahren konnte ich noch in USD bei den Chinesen einkaufen. Seit 2 Jahren wollen sie keine USD mehr: Die wollten Euro.
    Und jetzt wollen sie nicht mal mehr die^^ Ich muß die EUR vorher in Yüan umtauschen und erst dann kann ich die überweisen.

    Zitat von cura;49099

    >> Die Chinesen müssen derzeit noch nix eigenes basteln: Die können die USA mit Ihren Krediten erpressen, wenn sie was wollen.

    Jo klar. Und wie wird "man" solche Schulden los? Wie im Kleinen, im täglichen Leben: Man fängt mit dem Gläubiger Streit an. Die umzingeln die Chinesen ja im Moment, indem sie überall rund um China neue Mititärbasen einrichten.

    Wer zuerst "Datenschutz" sagt, hat verloren.

  • >> dann würde ich den Gerichtsvollzieher hinschicken, der sich einfach holt, was ja eigentlich mir gehört.

    Jo klar, CC, wenn ein Gerichtsvollzieher geschickt werden kann ist Streit anfangen lediglich Zeitgewinn. Aber wer soll denn bei dem Amis oder den Europäern den Gerichtsvollzieher machen, wenn die Chinesen morgen ihr Geld zurückhaben wollen?

    Mich würde z. B. auch mal interessieren, was aus den Gadaffi-Geldern, den Forderungen Lybiens an den Rest der Welt geworden ist. Gleiches bei Sadam Hussein.

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    US-Präsident Biden 2019 in einer Rede in Iowa,

  • Zitat von cura;49479

    , was aus den Gadaffi-Geldern, den Forderungen Lybiens an den Rest der Welt geworden ist. Gleiches bei Sadam Hussein.

    Tja die Bewohner dieser Ölfelder, ähh Länder werden sich auch zu "begeisterten" Demokraten entwickeln.
    Vielleicht gibt es ja irgendwo Zahlen, aber ich vermute mal, nach Ende des Irakkrieges sind mehr Menschen durch Terror umgekommen als in der Amtszeit Husseins und des Krieges zusammen.
    Libyen will ich gar nicht erst reden, der Gaddafi ok, vermutlich nicht mehr ganz richtig in der Birne und hatte ein Haufen Dreck am Stecken. Aber der Standard war höher als in großen Teilen Osteuropa und als in allen afrikanischen Ländern.
    Eigene Banken ohne westlichen Einfluss, Schulpflicht, keine Analphabeten, kostenlose Krankenversicherung. Kein Hunger, keine ethnischen Säuberungen. Zinslose Kredite für junge Familien zur Schaffung von Wohneigentum, Altersrenten die ein würdevolles Leben ermöglichen sind kein Märchen, keine kommunistische Utopie sondern waren dort Realität. Der fing an gewaltige Solarkraftwerke zu bauen, für die Zeit nach dem Öl.
    Die Legende, dass Gaddafi gesagt haben soll, "Mein Vater bekommt erst ein Haus, wenn jede andere libysche Familie ein Dach über dem Kopf hat" soll im Kern wohl stimmen und auch durchgezogen worden sein.

    Und weil da 2000 Rebellen(oder gekaufte Banditen mit offiziellen Anstrich) in einem Zipfel des Landes eine "Revolution" anfangen, beginnt Frankreich dort zu bombardieren um die Demokratie und Menschenrechte zu etablieren - ich fang gerade an zu kotzen.

    Nur mal jetzt die Entwicklung der Staatsschulden anschauen:
    *** Link veraltet ***

    Frei nach Dieter Nuhr
    Das Internet ist zum Lebensraum der Dauerbeleidigten geworden, die immer einen Grund finden, anderen irgendetwas vorzuwerfen, um sich selbst moralisch zu erhöhen.

  • Jo, Menschenrechte _

    Jetzt wo sich in Syrien abzeichnet, dass wohl in Falle des Obsiegens der Opposition das falsche Pferd das Rennen machen wird und die Fundamentalisten dann wohl das Kommando übernehmen werden, wird der Assad wieder etwas erträglicher und der Krieg kann weitergehen.

    Ukraine. Da frag ich mich auch gerade was dort abgeht. Wenn ich das richtig sehe wurde der jetztige Präsident demokratisch gewählt. Gut, er ändert halt mal gelegentlich seine Meinung. Aber machen unsere ja auch, wenn sie denn mal gewählt sind. Putin wird beschimpft, weil er ganz offen Gelder überweist. Machen unsere in solchen Fällen ja auch, nur halt etwas "diplomatischer". In dem Fall hatte der Putin aber wohl die vollere "Kriegskasse".

    Haben die deshalb ne schlechtere und wir die bessere Demokratie?

    Erst stellt die EU Bedingungen und will diese Blonde, die es sich leisten kann die Elite der Charite Berlin im Gefängnis antanzen zu lassen, protegieren. Gut, dass die sich in dem System, dass sie jetzt bekämpfen will, vorher mal so richtig die Taschen voll gemacht hat und so wohl zur Milliardärin geworden ist, ist jetzt nicht mehr so wichtig. Auch nicht, dass sie offenbar keinesfalls die Absicht hat ihrem Volk die Millionen zurückzugeben.

    Angeblich gehen dort bis zu einer Million Menschen auf die Strasse. Aber was ist das schon bei einer Bevölkerungszahl von ca. 40 Mios? Das ist weniger als die AfD in Deutschland Stimmenanteil hat. Mich würde mal interessieren, wie unsere Regierung reagieren würde, wenn eine Mio Menschen bei unangemeldeten Demonstrationen tagelang das Zentrum Berlins blockieren und den Rücktritt vom Angela fordern würde. Ob sie diskutieren oder über Neuwahlen nachdenken würden? Ich denke wohl eher, dass sie das in Deutschland als Anarchie bezeichnen würden und das damit begründen würden, dass die demonstrierende "Masse" das Votum der Mehrheit nicht respektiert. Das könnte dieser Präsident der Ukraine (keine Ahnung wie der heisst, kann mir diese fast ausnahmlos auf O endenden Namen nicht merken) ja eigentlich auch von sich und seiner Partei behaupten.

    Ich hab zu dem, was da in der Ukraine abgeht keine wirkliche Meinung. Das ist halt lediglich das, was mir so auffällt.

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    US-Präsident Biden 2019 in einer Rede in Iowa,

  • Das, was derzeit in der Ukraine abgeht ist eigentlich ein alter Hut. Nur die Größenordnung ist größer als "üblich".

    Die EU muß wachsen. Neue Märkte erschließen... blafasel. Das ist natürlich absoluter Blödsinn, aber es klingt vordergründig ganz vernünftig.

    Die EU Osterweiterung dient nur einem einzigen Ziel: Der Ausdehnung der amerikanischen Interessenssphäre. Und man kann Atomwaffen schön dicht an Russlands Grenzen bringen.

    Ein Paradebeispiel wie das schonmal gemacht wurde ist das Baltikum:
    Das Volk wurde durch kleine Oppositionsgruppen, die sich auf wundersame Weise aus dem Nichts bildeten und trotzdem über nicht unbeträchtliche Finanzmittel verfügten, angespitzt. Russen böse - Amis gut. Das war, als die Russen ja sowieso schon friedlich abzogen und sich auch schon eine litauische Regierung gebildet hatte. Die war den Amis aber nicht westlich genug. Die wollten auch nicht der EU beitreten oder gar Freien Handel.

    Also wurde die Presse schlichtweg gekauft, Oppositionspolitiker verfügten urplötzlich über massenhaft Geld und heikle Informationen über politische Gegner. Heute weiß man, das beides von den Amis kam und das auch speziell dafür ausgebildete Agenten Demos organisierten.

    Die darauf folgende Regierung trat sofort der EU bei. 1 Monat danach kam dann eine Volksabstimmung, ob man beitreten will oder nicht.
    Die letzten russischen Truppen verließen das Land und schon rückten westliche Streitkräfte nach. Die CIA errichtete Folterknäste, die NSA zapfte die Telekommunikation an und errichtete Antennenwälder an der ukrainischen Grenze.

    Das Volk - die meisten Leute - wollen gar nicht in die EU. Das wollen einige Politiker. Aber auch nur, weil sie in der Opposition sind und es daher ja auch fordern müssen :D Das sich die Amis den Klitschko gekauft haben, ist allerdings ein schlauer Zug, denn der ist bekannt. Aber als Politiker hat er noch nichts geleistet.
    Ein Bekannter, der derzeit in Moskau ist, hat gemeint, die Demonstranten demonstrieren derzeit weniger für den EU-Beitritt, sondern gegen Klitschko! :D
    Denn der hat jedem Demonstranten Geld versprochen, der in dieser Saukälte demonstrieren geht^^ Und nun zahlt er nicht.

    Das wird nur in den westlichen Medien total verdreht dargestellt.

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