EuGH-Urteil. Und Googles juristische Trickserei geht weiter _

Irgendwo gab es hier mal einen Fred zu diesem EuGH-Urteil zum "Recht des Vergessens". Finde ihn nicht mehr.

Google äussert sich jetzt angeblich an das Urteil halten zu wollen, aber, wie könnte es anders sein natürlich wieder mit Einschränkungen, die so aussehen, dass die Suchergebnisse nicht geändert werden, sondern in Europa nur herausgefiltert werden. Das soll über die Spracherkennung gehen. Wie das über die Spracherkennung gehen soll erschliesst sich mir jedoch nicht. In England z. B. spricht man auch Englisch. Und, wie könnte es bei G auch wiederum anders sein: Das geht natürlich mal wieder nicht von heute auf morgen und braucht alles seine Zeit.

Diese Handhabung gibt das Urteil nach meinem Dafürhalten nicht her, dürfte also "rechtswidrig" sein. Aber, es werden mal wieder Fakten geschaffen und dann kann sich über die Zulässigkeit dieser Fakten wieder wunderbar ewig gestritten werden. Diese juristischen Tricksereien Gs und auch der sonstigen Bagage zeigt nur eines: Dass sie keinerlei Respekt vor der Gesetzgebung anderer Länder haben und nur ihr eigenes Recht als das einzig richtige anerkennen.

https://beispiel.rocks/beispiel.rocks/www.spiegel.de/netzwelt/netzp...-a-972523.html

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Dazu passt dann auch das:

https://beispiel.rocks/beispiel.rocks/www.spiegel.de/wirtschaft/unt...-a-972455.html

In Europa zahlen sie fast keine Steuern, was sie in Europa an Steuern sparen wird dann dort, wo diese Gelder dann versteuert werden müssten versteckt, diese Gelder werden dann in Firmenaufkäufe investiert, womit noch mehr Umsatz gemacht wird, für den sie in Europa wiederum so gut wie keine Steuern zahlen und den sie wiederum verstecken, um dann wiederum Firmen aufzukaufen, die dann....

So finanzieren dann die Steuerzahler das als "Gigantisches Wachstum" bezeichnete Wunder des Internets.

>> Wenn man den obersten Staatsanwalt bei uns gehört hat _

Jo, der kriegt jetzt rundum auf die Ohren. Meiner Meinung aber möglicherweise zu unrecht. Der hat halt nichts in der Hand und die, die ihm was in die Hand geben könnten, werden ihn wahrscheinlich blockieren. Das gilt natürlich nur für den Fall, dass er wollen würde, wenn er denn könnte.

Jo Syno, Google liebt Schlichtungsstellen. Mit denen kann man ewig rumverhandeln und sie an der Nase herumführen und so Zeit schinden. Und solange ruhen natürlich die möglichen direkten rechtlichen Optionen. Hat ja für G bisher ganz gut funktioniert.

Aber ich denke, dass da bald ein Riegel vorgeschoben werden wird, heisst, die möglichen rechtlichen Optionen werden sofort angegangen und dann kann ja während das läuft noch versucht werden eine aussergerichtlichen Einigung zu finden. Das ist der einzige Weg denen mal zu zeigen wo ihre Schranken sind.

Es ist nicht zu fassen, die halten uns, inklusive unserer Haüptlinge, für total degenerierte Idioten mit denen man es ja machen kann.

Jo Guppy, ist in diesem Fall auch nachvollziehbar. Ist halt ein Unterschied, ob man sich mit einer Schlichtungsstelle in Brüssel wegen einiger dezidierter Problematiken auseinandersetzt oder mit einer Schlichtungsstelle, die einem auffordert jeweils konkret im Einzelfall (lästige Peanuts für Google) zu Löschanträgen Stellung zu nehmen, bei denen auch schon von vorneherein mehr oder weniger klar ist, dass sie jeder Rechtsgrundlage entbehren. Denn das dürfte, wenn ich das was da im Moment so von "Betroffenen" so geäussert wird richtig interpretiere, in einen hohen Prozentanteil der Fall sein.

Ist schon gigantisch, was da gerade an Falschinterpretationen auch und gerade durch die Medien verbreitet wird.

Klar, das Urteil ist in der Welt und Google hat es zu akzeptieren, also muss G zumindest mal den Eindruck erwecken, als hätten sie auch ernsthaft vor sich in Europa daran zu halten. Insofern sind auch viele Kommentare in der Presse, die es G schon fast positiv anrechnen, dass das Urteil akzeptiert wird, völliger Humbug. Es zeigt aber auch, dass anscheinend auch viele Pressefritzen G als über den Dingen stehend zu sehen scheinen.

Und klar doch, G hätte es in diesem Fall lieber einen Beraterausschuss gehabt, der allgemeine "Regeln" festlegt, dem dann so "generöse" Figuren angehören wie der UN-Sonderberichterstatter für Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung. Wer immer das auch sein mag. Würde mich nicht wundern, wenn es ein Ami ist.

Richtig besetzt und mit den richtigen Befugnissen ausgestattet dürfte in dem Fall eine deutsche Schlichtungsstelle also so verkehrt nicht sein, wenn sie verhindert, dass G hinauszögert, mit vorgefertigten Textbausteinen abzufertigen versucht oder sich in vielen Fällen ganz einfach totstellt. Für G bedeutet das viel viel Arbeit und Kosten und leider auch wieder Kosten für den Steuerzahler, wenn diese Schiedsstelle die Kosten nicht zumindest teilweise auf G abwälzen kann.

Wie schon einmal gesagt, gibt, nach meiner Meinung, das Urteil die blosse Filterung der Ergebnisse in Europa nicht her, auch weil diese Filterung leicht umgangen werden kann. Das Urteil sagt nicht, dass G in Europa den Zugriff auf die Daten möglichst zu verhindern hat, sondern, dass diese Daten zu löschen sind. Soweit, die Handhabung Gs in Bezug auf das Urteil zu überprüfen, ist aber anscheinend im Moment noch niemand.

Dieses EuGH-Urteil ist erst der Anfang. Man denke an die vielen Verstösse gegen die Persönlichkeitsrechte Einzelner bei Youtube, der G-Bildersuche, in den sozialen Netzwerken und und und, wo z. B. Fotos Einzelner ohne deren Zustimmung von Dritten eingestellt wurden und werden. Wo Einzelheiten aus dem Privatleben von Personen, die nicht in die Rubrik "öffentliche Persönlichkeiten" fallen, von Dritten ungeprüft der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden und werden. Und G ist sich dessen auch bewusst, wie dieser Link > *** Link veraltet *** < belegt.

Und was sich im Moment so alles dazu wie äussert! Wie dieser Fuzzi, der Wiki gegründet hat und die einschneidenste Zensur ever sieht. Was eigentlich nur belegt, dass es zur Installation eines Dienstes wie Wiki keiner besonderen Intelligenz bedarf. Überhaupt scheinen mir viele Internetmilliardäre von Interlekt her etwas arg unterbelichtet und lediglich einseitig begabt zu sein.

Sehe ich wie Du Guppy.

Ich weiss jetzt nicht, wie das Gericht gesprochen hat, ob es von "Entfernen" oder "Löschen" gesprochen hat. Aber selbst wenn es von "Entfernen" gesprochen haben sollte: Ich übersetze "Entfernen" mit "Löschen" und ich gehe davon aus, dass das Gericht das auch genau so gemeint hat.

Und was diese Schlichtungsstelle angeht, die eingerichtet werden soll. Es geht ja nicht nur um G, sondern auch um jede Art von Suma und um jede Menge weiterer Dienste, auf die das Urteil übertragbar ist. Google hat da überhaupt nichts mitzureden und es gibt auch mit G da nichts zu verhandeln. Es gibt da ein Urteil, Google hat es zu schlucken und Ende. Erst lassen die es soweit kommen, dass einer bis zum EuGH gehen muss und wenn das dann einer durchgezogen und gewonnen hat, glaubense die Bedingungen, wie dem Urteil nachzukommen ist "nachverhandeln" zu können. Die scheinen mittlerweile wirklich zu glauben, dass sie als Konzern auf Staatsebene anderen Staaten gegenübertreten können. Purer Grössenwahn.

Hinzu kommt, dass, sollte es da irgendwann irgendwelche Vereinbarungen zwischen einer Schlichtungsstelle und Google geben, die mich als Betroffener gar nicht zu interessieren brauchen. Ich kann G auffordern zu entfernen und tun die das nicht innerhalb einer angemessenen Frist kann ich, mich auf die EuGH Entscheidung berufend, klagen.

>> Da werden dann hoffentlich auch viele klagen _

Ich denke und befürchte, dass da eben nicht allzu viele klagen werden, weil es jeweils auf ne Prüfung des Einzelfalls hinausläuft und da dürfte ein juristischer Laie in den meisten Fällen überfordert sein. Insofern ist es schade, dass es bei uns sowas wie ne Sammelklage nicht gibt.

Klar, werden sich jetzt viele an G wenden. Aber, wie schon einmal gesagt, dürfte ein erheblicher Prozentanteil der Löschanträge zu Recht (nach dem jetzigen Rechtsstand) ohne Aussicht auf Erfolg sein, was nicht zuletzt Schuld der "schwammigen" Berichterstattung der Medien ist. Gut, G muss dann zumindest darauf reagieren, was Arbeit macht und Geld kostet.

Die rechtliche Entwicklung ist da noch lange nicht dort angelangt, wo sie hinkommen müsste und auch irgendwann hinkommen wird.