Ebay verweigert seinen Nutzern die Nutzung von sonstigen, besseren Treuhandservices?

Es darf nur Paybal sein?

Dir, wabse, wird diese "Heuchelei", angesichts dessen, was Du mit denen vor kurzem erlebt hast, wahrscheinlich wie Hohn vorkommen.

Ich hatte schon einmal Trouble mit Ebay, bzw., die mit mir. Das was ganz am Anfang, als "Versteigerungen" noch grundsätzlich mit einen Euro (oder einer Mark?) losgingen. Ich hatte was eingestellt und in der Beschreibung geschrieben, dass meine Offerte lediglich ein Verkaufsangebot darstellt, welches von mir angenommen werden muss und das unter einem Mindestpreis x nichts geht. Natürlich haben dann welche geboten, das Höchstangebot lag unter meinem Mindestpreis und Ebay wollte nun für einen "erfolgreichen" Verkauf seine Gebühren, worauf ich Ebay mitgeteilt habe, dass kein Vertrag zustande gekommen ist und es deswegen auch keine Gebühren gibt. Dann habense noch ne zeitlang rumgebellt, mit Anwälten gedroht und mich dann aus Hilfslosigkeit gesperrt. Einige Wochen später waren dann die gesamten "Teilnahmeregeln" entsprechend der von mir genutzten Lücken in ihren Bestimmungen geändert. Eigentlich hätten die Ärsche mir dankbar sein müssen, weil ich ihnen aufgezeigt habe, wo ihre tollen beratenden Anwälte Scheisse gebaut hatten.

So, vor ein paar Tagen hab ich dann mit meiner Adresse, mit meinen Daten bei ebay.es einen Account eröffnet, weil ich ein paar Sachen aus dem Haus haben will. Sie haben mich auch schön die Verkaufsangebote fertigstellen lassen, um mir dann, als sie veröffentlicht werden sollten mitzuteilen, dass ich erst in Spanien 10 erfolgreiche Verkäufe mit entsprechenden Bewertungen durchführen müsse, um international verkaufen zu können. Schwachsinn, der mir auch noch unnötige Arbeit machte.

Also hab ich meinen Bruder gebeten in Deutschland einen Account zu eröffnen und mir die Zugangsdaten rüberzuschicken, womit ich dann die Verkaufsofferten einstellte.

In der Beschreibung hatte ich folgendes geschrieben:

Ich habe keine Ahnung wie das mit Paybal funktioniert und muss deshalb auf Vorkasse bestehen; kann auch Bargeld im Briefumschlag sein.

Genau so, wobei das "kann auch Bargeld im Briefumschlag sein ^^" eigentlich ein Scherz war, wer lässt sich auf sowas schon ein?.

Daraufhin kam das unten als erstes (1) eingestellte Schreiben (von mir etwas gekürzt) in dem sie genau das bekritteln.

Gut, dachte ich, dann hole ich es halt raus, obwohl das Ebay genaugenommen einen Scheiss angeht, selbst wenn ich das wirklich ernst gemeint hätte. Wenn jemand auf so eine Abwicklung abnicken würde, ginge das Ebay ebenfalls einen Scheiss an. Ebay hat niemanden in seinen Entscheidungen zu bevormunden, Ebay ist nicht das Gesetz, auch wenn sie sich in ihrem Grössenwahn dafür zu halten scheinen.

Da kam aber schon die nächste Mail, in der sie mir mitteilten, dass ich aus "erheblichen Sicherheitsbedenken" nun eine ganze Latte von Bedingen erfüllen soll, wohl wohlwissentlich, dass sich darauf wohl niemand einlässt. Was, ist aus dem zweiten unten eingestellten Schreiben ersichtlich.

Mir war sofort klar, warum dieses Schreiben kam und was sie damit verhindern wollen: Dass über ihre Plattform ein Treuhandservice angeboten wird, der NICHT Paybal heisst. Dass Sie ein zweites Schreiben hinterherschickten, kann eigentlich nur bedeuten, dass sie erst mal überlegen mussten, wie sie damit umgehen sollen oder, dass derjenige, der die erste Mail geschrieben hatte sich an Vorgesetzte wenden musste, weil er nicht wusste, wie er damit umgehen soll.

Der ganze Absatz zur Zahlungsabwicklung hatte nämlich den Zusatz:

>> Alternativ kann die Aktion über den absolut sicheren Treuhandservice von Justizia Direct abgewickelt werden. Einfach mal bei einer Suchmaschine suchen. Sucheingabe: "e-juristen treuhandservice so funktioniert es". Ich habe in der Vergangenheit mit denen einige Käufe und Verkäufe abgewickelt. Es gab nie Probleme.

Klar, viele, die in Anzeigen von dem "Justitia Direct Treuhandservice" lesen schauen sich dann auch mal deren Service an und da dieser juristisch viel durchdachter und sicherer als z. B. Paybal ist, würde es Ebay mit Sicherheit so gar nicht gefallen, wenn dieser möglicherweise sogar in den von ihnen betriebenen Foren empfohlen wird. Möglicherweise ist der Grund für das verzögerte zweite Schreiben auch darin zu sehen, dass diese Ebayärsche sich deren Angebot vorher erst mal selbst ansahen mussten.

So, jetzt bin ich mal gespannt wie das weitergeht, ich habe denen geschrieben, dass sie den Account SOFORT zu schliessen haben.

Mit diesen us-amerikanischen Firmen ist es immer dasselbe, die glauben jedem die oft mehr als unzulängliche us-amerikanische Gesetzgebung aufdrücken zu können. Ebay z. B. stellt sich seit jeher so dar, als könnte es die Regeln zwischen Verkäufer und Käufer bestimmen, tatsächlich konnten sie das nie, können es bis heute nicht und werden es in Deutschland auch nie können. Was die Parteien vereinbaren geht Ebay einen Scheiss an. Daran ändern auch ihr "schwindligen" ABG nichts.

Und da Paybal mittlerweile nichts mehr mit Ebay zu tun hat, hat das Fernhalten von fremden Anbietern, wie z. B. sonstige Treuhandservices nun auch kartellrechliche Relevanzen.

.....

Schreiben 1

Ihr Angebot wurde beendet: Grundsätze zu akzeptierten Zahlungsmethoden

Guten Tag ......
Beim Überprüfen Ihres eBay-Kontos haben wir festgestellt, dass Sie sich nicht an unseren Grundsatz Grundsätze zu akzeptierten Zahlungsmethoden gehalten haben. Möglicherweise war Ihnen dieser Grundsatz nicht bekannt oder Sie haben etwas übersehen. Dennoch mussten wir folgende Maßnahmen ergreifen:
- Angebote, die nicht unseren Grundsätzen entsprechen, wurden beendet. Eine Liste der beendeten Angebote finden Sie am Ende dieser E-Mail.
- Gebühren für Angebote, die aufgrund des Verstoßes vorzeitig beendet wurden, werden auf Ihrem Konto nicht gutgeschrieben.

Unsichere Zahlungsmethoden, die sowohl für Käufer als auch für Verkäufer keinen sicheren Online-Einkauf garantieren, sind auf eBay verboten.

Barzahlungen sind bei persönlicher Übergabe des Geldes zulässig. Barzahlungen per Post sind auf eBay unzulässig, da sie schwer nachzuverfolgen sind und das Geld verloren gehen kann. Wenn Barzahlung als akzeptierte Zahlungsmethode angegeben wird, muss aus dem Angebot deutlich hervorgehen, dass das Geld nicht per Post geschickt werden darf.

Die Nutzung von Bargeld-Transferservices ist unzulässig, da wir dabei nicht verifizieren können, dass die richtige Person die Zahlung erhält.

Folgender Bestandteil Ihrer Artikelbeschreibung ist nicht zulässig:

>>> kann auch Bargeld im Briefumschlag sein.

Folgende Angebote wurden beendet:

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

eBay-Sicherheitsteam

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Schreiben 2

eBay Kontoeinschränkung

Guten Tag
Bei der Überprüfung Ihres eBay-Kontos sind wir auf Aktivitäten gestoßen, die Anlass zu ernsthaften Sicherheitsbedenken geben. Aus diesem Grund haben wir für Ihr Konto folgende Maßnahmen ergriffen:
- Ihre Verkäuferrechte wurden vorübergehend eingeschränkt. Das bedeutet, dass Sie keine neuen Artikel mehr einstellen können. Es ist Ihnen außerdem nicht gestattet, ein neues eBay-Konto anzumelden.

- Alle aktiven oder vorbereiteten Angebote wurden entfernt. Eine Liste der Angebote, die wir entfernt haben, finden Sie weiter unten in dieser E-Mail.

- Mit Ausnahme der Verkaufsprovision haben wir alle Gebühren für Ihr(e) Angebot(e) gutgeschrieben.

Unser Sicherheitsteam führt regelmäßige Kontrollen durch. Um mögliche Risiken zu vermeiden, überprüfen wir in vielen Fällen die Informationen des Verkäufers. Daher bitten wir Sie, uns die nachfolgend aufgeführten Unterlagen zu schicken:

- Kopie der Vorder- und Rückseite Ihres Ausweises*
- Kopie der Gewerbeanmeldung bzw. des Handelsregistereintrags (nur für gewerbliche Mitglieder)
- Kopie der aktuellen Meldebestätigung (falls Ihre Anschrift nicht auf der Ausweiskopie angegeben ist)

*Wichtiger Hinweis:

Wenn Sie einen neuen Personalausweis (ab dem 01.November 2010 beantragt) besitzen, schwärzen Sie bitte auf der Kopie die sechsstellige Kartenzugangsnummer (CAN) im rechten unteren Bereich.
Des Weiteren können Sie – unabhängig von der Art Ihres Ausweisdokuments – alle nachfolgenden Angaben schwärzen, da diese für unsere Überprüfung nicht relevant sind: Geburtsort, Staatsangehörigkeit, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum, Körpergröße, Augenfarbe, den Ordens- bzw. Künstlernamen.

Des Weiteren bitten wir Sie um Übersendung von Eigentumsnachweisen für die bei eBay angebotenen Artikel. Diese können bestehen aus:

- Kopien der Rechnungen (Proforma-Rechnungen zählen nicht als Eigentumsnachweise)
- Zollpapieren, sofern Sie Ihre Ware im Ausland erworben haben
- Verfügbarkeitsbestätigungen der Lieferanten

So können Sie uns Ihre Unterlagen zusenden:
1. Scannen Sie Ihre Unterlagen und speichern Sie die Datei in einem Foto-Format (jpeg, png, gif, tif) oder als PDF ab.
2. Beantworten Sie diese Nachricht in Ihrem E-Mail-Programm (d.h. nicht über Mein eBay/ Meine Nachrichten).
3. Hängen Sie die Datei dann direkt an Ihre E-Mail an.

Wichtig ist, dass alle Unterlagen gut lesbar sind und Ihre darauf genannte Meldeadresse oder Geschäftsadresse aktuell ist. Bitte achten Sie auch darauf, dass Ihre Unterlagen eine Gesamtgröße von 2MB nicht übersteigen.

Ihre Unterlagen werden entsprechend den Datenschutzrichtlinien vertraulich behandelt und werden nur für unsere Sicherheitsprüfung verwendet. Bis wir Ihre Unterlagen empfangen haben, können Sie keine weiteren Artikel einstellen und nicht auf Artikel bieten.

Wir bedanken uns sehr für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

eBay-Kundenservice

Interessiert das überhaupt jemanden hier? Wenn ich mir die Aufrufzahl des Threads angucke, würde ich das fast verneinen. Gut, ist viel Text, aber der ist notwendig.

Es ist eigentlich schade, dass sich für solche Vorgänge, wobei dieser Fred letztendlich nur exemplarisch ist, keiner interessiert, womit diese sich überschlau vorkommenden us-amerikanischen Konzerne deswegen machen können was sie machen. Z. B. in Deutschland Geld verdienen, aber möglichst keine Steuern zahlen wollen. Oder erfolgreich das Gross der Nutzer für dumm verkaufen zu wollen, wobei bei deren marktbeherrschender Stellung ja faktisch jeder irgendwann betroffen sein könnte.

Auf die Aufforderung den Account sofort zu löschen kam heute eine Antwort die u. a. dies beinhaltet:

>> Ihrem Wunsch entsprechend haben wir die Schließung Ihres Mitgliedskontos eingeleitet. Wenn Sie bis vor Kurzem Angebote eingestellt oder auf Artikel geboten haben, muss zunächst eine Wartezeit von bis zu 60 Tagen verstreichen. Damit stellen wir sicher, dass alle Ihre Transaktionen abgeschlossen sind. Aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten ist es möglich, dass einige Ihrer Daten in limitierter Form für eine begrenzte Frist bei uns gespeichert bleiben. Die Aufbewahrung dieser Informationen erfolgt in limitierter Form zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

Klar doch, Ebay schlau, Kunden doof.

Es wurde zwar was eingestellt, aber sofort wieder herausgenommen, bevor irgendetwas geboten wurde, es gibt also keine Transaktionen die noch abzuschliessen wären.

Und dann dieses Larifari:

>> Aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten ist es möglich, dass einige Ihrer Daten in limitierter Form für eine begrenzte Frist bei uns gespeichert bleiben.

Gesetzliche Aufbewahrungsfristen? Welche gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bitte? Limitiert? Gehts noch unbestimmter? Begrenzte Frist? Auch hier: Gehts noch unbestimmter? Was heisst "begrenzt"? Vier Wochen, fünf Jahre, 25 Jahre?

Gesetzliche Vorschriften würden exakt benennen, was gespeichert werden muss und auch wie lange. Das sind alles vorformulierte, auf fast alles passende Larifarimakros, die höchstwahrscheinlich automatisiert von irgendwelchen Hilfskräften ohne hinzusehen versendet werden.

In solchen Fällen bedauere ich es manchmal echt so weit weg vom Schuss zu sein. Als ich noch in Deutschland oder in der Nähe von Deutschland war hatte ich mich mit vielen Schlaumeiern, die glauben andere für dumm verkaufen zu können, erfolgreich angelegt. Auch z. B. mit einem sehr bekannten juristischen Verlag, dessen gesamte Geschäftsführung aus Rechtsanwälten bestand und mit denen sich keiner anzulegen traute. Ich hab da ein Treiben beendet, welches viele völlig Unschuldige viel Geld gekostet hat, weil keiner sich von denen traute gegen schwindelige Entscheidungen eines Landgerichts zum Oberlandesgericht in Berufung zu gehen.

Ich bin echt am Überlegen, ob ich gegen Ebay und Teilen deren AGB in diesem Fall juristisch vorgehen soll, ganz einfach deswegen, weil ich mich von denen "verarscht" fühle. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass das erfolgreich sein würde, aber.....

Teile der Presse, würden sich dafür sicherlich sehr interessieren.

Auf alle Fälle hab ich denen jetzt mal ein Schreiben geschickt, welches am Montag die Köpfe ihrer Anwälte rauchen lassen wird. So wie die sich das vorstellen geht es nämlich echt nicht, aber denen kommt man nur bei, wenn etwas sich in der Öffentlichkeit für sie negativ darstellen könnte, wie das z. B. bei einer Klage wäre.

Schau mal was der Igel macht Margin.

Klar Margin, bei denen, allen, zieht man immer zuerst den Kürzeren, wenn die nicht wollen, auch wenn man 100% im Recht sein sollte und die das auch wissen, aber es wird so getan, als gäbe es da noch rechtliche Relevanzen, die es erlauben könnten das auch anders zu sehen. Solange niemand den Rechtsweg einschlägt oder sie Angst davor haben müssen, dass jemand den Rechtsweg einschlagen könnte, lassen die jeden auflaufen. Und wenn verschleiert werden soll, dass bestimmte Aktivitäten unterdrückt werden sollen, bei denen keineswegs klar ist, ob das sich auch halten lässt, sollte jemand vor Gericht ziehen oder wenn z. B. schlechte Presse zu erwarten ist, wird halt sehr allgemein mit irgendwas mehr als Allgemeinen, was alles oder nichts sein kann, argumentiert. Es wird also vom Eigentlichen abgelenkt.

Jo klar Margin, es lohnt eigenlich nicht und ich hab in diesem Fall das spezielle Problem, dass mein Bruder vorne steht und meinem Bruder dem Ingeniör ist zwar nichts zu schwör, aber einiges zu riskant. Was ich auch verstehen kann.

Aber das Internet nervt mich immer mehr und hier speziell die Amis, die uns hier in Europa, angesichts ihrer Erfolge, offensichtlich alle für total verblödet halten müssen, bzw., auf die, welche nicht total verblödet sind gerne verzichten. Und leider auch verzichten können. Und ich frage mich, wieso die ausgerechnet in Deutschland immer am erfolgreichsten sind, warum ausgerechnet die Deutschen denen immer als erstes am Arsch hängen und sich von denen dann in den Arsch treten lassen. Überall nur noch Mogelpackungen.

Gut, Guppy, grundsätzlich gebe ich Dir da ja Recht, im Speziellen, gerade wenn es um marktbeherrschende Firmen geht, jedoch nicht mehr ganz so und schon gar nicht, wenn es um us-amerikanische Firmen geht. Und ob die eigentlich mehr fiskalisch orientierten diesbezüglichen handelsrechtlichen Vorschriften da greifen? Ich würde eher dazu tendieren das zu verneinen, solange noch kein handelsrechtlich relevanter Vorgang stattgefunden hat. Aber selbst wenn es so wäre, allgemeiner geht z. B. die Ebaybegründung ja nicht und kann so nur den Zweck haben Unwissende auch unwissend zu halten. Guppy, was spricht in Deiner Ecke dageben, wenn z. B. eine Kreditantrag abgelehnt wird, zu sagen: "Ok, Satz mit X, er wird alles gelöscht?" Gut, dass ein Vorgang noch eine zeitlang für eigene eventuelle Beweiszwecke gespeichert bleibt ist ein andere Sache, dann aber findet sich die Begründung dafür in anderen gesetzlichen Normen und nicht im HGB. Es kann dann aber nicht mit zwingend gesetzlichen Normen argumentiert werden.

Und was Ebay und auch andere so an "hausinternen Regeln" aufstellen ist, mit grosser Sicherheit, nicht immer haltbar, schon gar nicht, wenn diese Regeln in den ABG versteckt werden und wenn z. B. versucht wird den Rechtsgrundsatz der Vertragsfreiheit übermässig und damit unzulässig einzuschränken. Dazu haben wir in Deutschland die Normenkontrolle, wobei Normenkontrolle nichts anderes heisst als: "Ist eine Vereinbarung über die ABG möglich oder muss etwas für einen Vertrag sehr Wesentliches so offengelegt werden, dass es sofort erkennbar wird und nicht übersehen werden kann". Es geht also schlicht um die Frage, ob etwas in den AGB als Überraschung angesehen werden kann, womit jemand im Durchschnittsverkehr nicht rechnen muss. Das sind dann immer Einzelfallentscheidungen und was ich in so manchen AGB, und hier wieder speziell bei den üblichen us-amerikanischen Verdächtigen, sehe ist, dass da durchaus einiges angreifbar ist. Das Argument, "Dann hätten die AGB gelesen werden sollen" wird zwar gern genommen, es greift aber halt oft nicht und da ist es auch egal, ob diese AGB nun ABG oder Nutzungsbedingungen genannt werden.

>> Ob es einen Richter gibt, der Ebay verklagen würde, wage ich auch mal zu bezweifeln.

Meinst Du jetzt, ob ein Richter Ebay als Privatperson verklagen würde, KAW, also z. B. ein zivilrechtliches Verfahren gegen Ebay anleiern würde, dass dann von anderen Richtern entschieden werden müsste?

Das würde ich schon denken, aber ich würde auch mal vermuten, dass ein Richter, hätte er Schwierigkeiten mit Ebay, denen im normalen Schriftverkehr dezent zur Kenntnis bringen würde, dass er Richter ist und ich könnte mir gut vorstellen, dass Ebay sich mit diesem Wissen doch etwas "kulanter" zeigen würde. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht natürlich. Privatpersonen, Nichtjuristen werden ja von so gut wie von keinem mehr erstgenommen, versucht abzuwimmeln, für dumm verkauft oder schlicht ignoriert. Das ist leider so und greift immer mehr um sich und auch hier wieder vermehrt im anonymen Internet, wo z. B. Verkäufer und Käufer kein Gesicht mehr haben und nur noch Daten sind.

Ich habe den Vorteil, dass, wenn es mir stinkt, ich ein Schreiben so formulieren kann, dass beim Leser sofort der Eindruck entsteht: "Uih, das da könnte ein Jurist sein". Ich merke das immer wieder, wenn ich von normaler Konservation auf förmliche Konservation umschalte.

>> Was bestimmt denn was legal ist? Das Gesetz oder Geld?

In der Mehrheit immer noch das Gesetz KAW, glaubs mir einfach, Deinen profunden diesbezüglichen Pessimismus kann ich nicht teilen. Und klar, es gibt Richter, die einfach nicht in diese Position gehören, die das Recht über die richterliche Unabhängkeit der Abwägung bis zur Rechtsbeugung strapazieren. Die Gründe dafür sind vielfälltig, das können mal persönliche Beziehungen sein, persönliche Vorlieben, persönliche Aversionen und und und. Die Anwälte kennen meist ihre Papenheimer bei Gericht und können deshalb schon Urteile treffsicher voraussagen.

In dem etwas weiter vorne geschilderten Fall ging es um Wettbewerbsrecht, Markenrecht und das vor dem LG Köln. Der vorsitzende Richter hatte zuvor bereits viele zu einem Anerkenntnis gedrängt, was er bei mir auch versuchte und sein Ansinnen auch damit verstärkte, dass er kundtat, dass unter diesen Anerkennenden sogar einige Rechtsanwälte gewesen waren. Ein unwürdige Klosse vom Allerfeinsten. Es wurde mit verbalen Mitteln versucht meine Anwältin als unfähig hinzustellen: "Frau Rechtsanwältin, wollen Sie hier allen Ernstes behaupten? Frau Rechtsanwältin, das ist aber jetzt nicht Ihr Ernst?" Spätestens an diesem Punkt hätte ein normaler Mandant angefangen an der Kompetenz seiner Rechtsverteterin zu zweifeln und darüber nachgedacht anzuerkennen. Gut, was das Gericht nicht wusste war, dass die "Frau Rechtsanwältin" meine Frau Gemahlin war und die Schriftsätze im Vorverfahren aus meiner Feder stammten. Ich hatte nicht anerkannt und wurde verurteilt. Was blieb dem Gericht nach diesem Kasperletheater auch anderes. Auf alle Fälle gingen wir dann in Berufung und zum damaligen Zeitpunkt war es noch so, dass beim einem OLG ein dort zugelassener Anwalt vertreten musste. Das konnte meine Frau, die in Köln nicht zugelassen war, nicht machen. Also gingen wir in Köln auf die Suche nach einem Anwalt und stets kam die Frage: "Gegen wen geht es? Was, gegen die? Nee, sorry, tut mir leid". In letzter Minute fand sich dann doch noch einer, der sich bereit erklärte mitzutappen, er brauchte nur einen Satz zu sagen: "Ich stelle den Antrag aus dem Schriftsatz vom...." Und auch dieser Anwalt hatte schon vorher bekundet, dass er für uns keine Chance sieht.

Und; es kam alles anders. Die Gegenseite war nun nicht mehr von dem Kölner Staranwalt, der seine Kanzlei direkt neben dem Gericht in Köln hat, vertreten. Es kam irgendein "Schweinestecher", den niemand kannte. Die Richter lachten "Ja, ja, das Landgericht" und gaben mir in allem zu 100% Recht. Die Gegenseite wusste also ganz genau, dass das OLG gegen sie entscheiden würde und hatten deshalb erst gar keinen wortgewandten teuren Anwalt geschickt. Jetzt kam auch von dem zuvor mehr als pessimistisch eingestellten Anwalt ein freudiger Satz: "Aber Herr Vorsitzender, das nehmen wir doch gerne an", er hatte schliesslich in weniger als einer halben Stunde einige tausend Mark verdient.

Ich schreibe hier extra so ausführlich für Dich KAW, vielleicht kann ich Deinen Pessimimus so etwas abdämpfen. Das OLG Köln hatte mir auch etwas von meinem nicht mehr vorhandenen Glauben an die Justiz zurückgegeben. Es ist halt oft Glückssache oder auch schlicht Pech, wenn man an einen Richter gerät, der bei der Müllabfuhr besser aufgehoben wäre. Aber glaubs mir, wir haben in Deutschland viele, viele hervorragende Richter, die sich von nichts und niemanden beeinflussen lassen und die Qualität nimmt zu, je höher in die Instanzen gegangen wird.

Nehmen wir als Beispiel das unsägliche Urteil des BGH zur G-Bildersuche. Ich denke nicht, dass diese Richter von irgendjemandem beeinflusst waren. Ich denke schlicht, dass sie von dem Sachverhalt der "modernen Zeiten" ganz einfach überfordert waren, was natürlich in diesem Fall wieder nicht gerade für die Qualität der Richter des entscheidenden Senats spricht. Und ich würde mal vermuten, dass, sollte diese G-Geschichte wieder einmal beim BGH landen, eine erneute Entscheidung dazu G so gar nicht gefallen würde. Aber; irgendjemand müsste halt mal wieder einen derartigen Sachverhalt durch die Instanzen bis zum BGH treiben.

Nehmen wir mal als nächstes Beispiel Saarbrücken. Da haben wir zwei Richterinnen am Amtsgericht, von denen in Anwaltskreisen kolportiert wird, dass es "machohassende Lesben" sind, denen sowas wie "objektive Sachverhalte" in vielen Fällen völlig egal sind. Da sagen gerichtserfahrende Strafverteiger ihren Mandanten schon voraus, dass sie mit einer Verurteilung rausgehen werden, egal wieviele Zeugen für sie sprechen: "Die werden mit grosser Sicherheit alle als nicht glaubwürdig eingestuft werden".

Und da ich mich hier in der Öffentlichkeit befinde möchte ich es mal so ausdrücken: "Es spricht viel dafür, sehr viel dafür, dass an dem, was in Anwaltskreisen "kolportiert" wird, sehr viel dran ist.

Gut, jetzt stellt man sich in derartigen Fällen die Frage, wenn das doch so ist, dann weiss das doch jeder und wenn das jeder weiss, warum können solche Richter jahrelang ungestraft ihr Unwesen treiben? Eine Frage, die ich mir auch schon gestellt habe, aber über Vermutungen nicht hinausgekommen bin. Zum einen haben wir hier die richterliche Unabhängigkeit, solange also lediglich eine geringe Anzahl von "seltsamen Urteilen" vorliegt wird man sagen konnen: "Jo gut, kann sein, kann nicht sein". Mit der Häufigkeit und vor allem der Anzahl der "seltsamen Entscheidungen" die durch höhere Instanzen dann korrigiert werden müssen, wächst dann aber auch die Wahrscheinlichkeit, dass das, was vorher lediglich unbestimmt vermutet werden konnte, auch zutrifft. Dann stellt sich die Frage, warum dann trotzdem scheinbar nichts passiert.

Wobei ich jetzt extra "scheinbar" formuliere, weil z. B. die Tatsache, dass ein Richter sein ganzes Berufsleben auf der untersten Stufe der Gerichtshieraschie fristen muss und nicht aufsteigt ein Indix dafür sein kann, dass dadurch sanktioniert wird, dass der Aufstieg ausbleibt. Ja, gut, wird man jetzt mit Recht sagen, da werden doch einige Menschen zwangsläufig nicht gerecht behandelt.

Aber was tun? Ich weiss es nicht, aber ich vermute einmal, dass es nicht so einfach ist einen Richter aus seinem Amt zu treiben, wenn er nicht freiwillig gehen will. Auch vermute ich, dass ein "aus dem Amt treiben" für die Justiz ganz einfach nicht infrage kommt, weil befürchtet wird, dass vielleicht dadurch das Ansehen der Justiz insgesamt Schaden erleiden könnte. Es gibt durchaus Stimmen, die anmerken, dass es z. B. ziemlich "auffallend" ist, dass seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nie ein Richter wegen einem Kapitalverbrechen angeklagt wurde, wo doch auch Richter als Privatmenschen eben Menschen wie jeder andere sind. Gut, ob es stimmt, dass noch nie ein Richter wegen eines Kapitalverbrechens angeklagt wurde entzieht sich meiner Kenntnis, gehört habe ich allerdings auch nichts Derartiges bisher.

Uih, wieder ein langer Text. Schluss, Fazit:

Die Justiz in Deutschland ist nicht soo schlecht, wie sie manchmal dargestellt wird. Im Gegenteil. Die Mehrzahl der Richter sind zumindest verantwortungsvolle Juristen, viele erstklassige, unbeeinflussbare Juristen. Und die hier nicht näher benannte Minderheit: Pech, wenn man an die gerät.

Jo, aber heute überlebt mans, egal wie beschissen man es erwischen sollte.

Er wieder.

Huch, ein neues Mitglied?

>> entweder Du spielst nach deren Regeln oder halt gar nicht.

Gottseidank denkt so nicht jeder, sonst hätten die nämlich am Ende wirklich Idiotenfreiheit.

Naja, scheint so, dass jetzt ein etwas Höhergestellter in der Rangfolge der automtischen Emailbeantworter drangegangen ist, der bereits etwas mehr Ausbildung hat:

>> vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie möchten wissen, warum nach Abschluss der Transaktionen noch eine Wartezeit von 60 Tagen für die endgültige Löschung des eBay-Kontos notwendig ist. Die Wartefrist ergibt sich aus Ihren Aktivitäten vor Beendigung Ihrer Mitgliedschaft, um sicherzustellen, dass eventuell noch laufende Transaktionen abgeschlossen werden können. Ich habe Ihr eBay-Konto überprüft und festgestellt, dass Sie am 11.10.2015 einen Artikel eingestellt haben. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen der Abgabenordnung (steuerrechtliche Aufbewahrungsfrist) und des Handelsgesetzbuchs ist eBay im Übrigen verpflichtet, Nutzerdaten sechs bzw. zehn Jahre zu speichern, sofern Transaktionen durchgeführt worden sind. Zu diesen Daten gehören: Nutzername, sämtliche personenbezogenen Daten wie Name und Adresse sowie Transaktionsdaten, wie z.B. eBay-Gebühren, Verkaufspreis, Transaktionspartner etc. eBay wird Ihre persönlichen Daten zur Abwicklung Ihres eBay-Kontos weiterhin nutzen und anschließend in gesperrter Form zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen nach der Abgabenordnung (AO) und dem Handelsgesetzbuch (HGB) archivieren.

...

Im Einzelgespräch geht es also. Warum also das schwammige Larifari auf deren Webseite? Aber auch dieser Text beurteilt die Ausgangsposition und den zugrunde liegenden Sachverhalt juristisch wieder falsch. Bin jetzt mal gespannt, wie lange es dauert, bis mir jemand antwortet, der weiss und wirklich versteht. So langsam fängt es an mir Spass zu machen.

Erste Frage: Definiere "Transaktion" in bezug auf die hier angeführten gesetzlichen Bestimmungen, die als Begründung herhalten sollen.

Bei Dir scheints ja bis gestern umgekehrt gewesen zu sein.

Naja, ich schreibe blind so ungefähr 150 Anschläge pro Minute, da hält es sich mit dem Zeitaufwand in Grenzen. Ist das Letzte was von Handelsschule und Höherer Handelsschule geblieben ist. Steno ist bis auf wenige Fragmente verlorengegangn. Leider.

>> dann drehen die es sowieso als Einzelfall hin _

Klar, es sind automatisch Einzelfälle. Aber auch Einzelfälle sind für grosse Konzerne im Licht problematisch, weil es durch die Presse geht, dann sofort andere klagen und sich auf eine ergangene Entscheidung berufen. Eine verlorene Sache zieht für die immer sofort einen Rattenschwanz von neuen Klagen nach sich, was meist zur Folge hat, dasse sofort etwas softer werden, wennse den Eindruck haben: "Uih, der könnte es darauf ankommen lassen".

Siehe Google, wie oft haben die es sogar auf die Einleitung eines juristischen Verfahrens gegen sich ankommen lassen und dann habense sich am Ende verglichen? Die pockern oft sehr hoch, aber dass die Karten dann offen auf den Tisch kommen wollense dann doch nicht. Und nicht umsonst wird dann vereinbart, dass über das Wie des Zustandekommens des Vergleichs Stillschweigen zu herrschen hat. Warum wohl?

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Hab grad gesehen, dasse Dich bei FB rausgeschmissen haben CC, lag also nicht daran, dassde übermässiger Sex Dich ferngehalten haben könnte. Naja, hier biste ja immer noch ganz gut aufgehoben.